Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Donnerstag, 26. Oktober 2006
Antrag

der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach dem vorläufigen Scheitern der aktuellen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO, Doha-Runde) scheint die EU entschlossen, ihre Marktöffnungsziele, die sie in der WTO angesichts der erstarkten Position der Schwellen- und Entwicklungsländer und der verschärften handelspolitischen Konkurrenz zwischen der EU und den USA derzeit nicht durchsetzen kann, in bilateralen Verhandlungen doch noch auf die internationale Handelsagenda zu setzen. Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) hat dazu bereits seine Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 formuliert. Der Deutsche Bundestag hält es jedoch für notwendig, dass die Politik der Bundesregierung bei der Gestaltung der Außenwirtschaftsbeziehungen nicht primär den Interessen einiger weniger Großunternehmen und ihrer Verbände folgt. Stattdessen ist die Kohärenz von Wirtschafts- und Entwicklungspolitik dringend geboten.

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Ein Kommentar

  1. […] beiden Anträge: Antrag: EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat Antrag: Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen […]