Anlässlich des heute zu Ende gehenden G-20 Gipfels in Cannes meint Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Vorsitzende des Unterausschusses der Vereinen Nationen im Bundestag, „Reiner Fokus auf Wirtschaftswachstum, Politik der Privatisierung für Afrika, Risikoabsicherung durch multilaterale Banken und starker Widerstand gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entwicklungsfinanzierung zeigen deutlich, dass die Entwicklungsagenda der G-20 weiterhin in längst gescheiterten neoliberalen Strategien gefangen bleibt“. Heike Hänsel weiter:
„Die G20 bekämpfen keine Armut sondern produzieren neue Armut, sowohl in den Industrie- als auch Entwicklungsländern. Das Blockieren der Finanztransaktionssteuer ist verantwortungslos und bedeutet ein Kotau vor den Finanzmärkten. Statt rigoros die deregulierten Finanzmärkte und die damit verbundenen Nahrungsmittelspekulationen einzuschränken setzen die G-20 weiterhin auf neoliberale Entwicklungsansätze, die die zunehmende globale Ungleichheit nur noch verstärken. Mittlerweile ist die Zahl der Hungernden auf über eine Milliarde Menschen angestiegen“.
„Die LINKE fordert daher, die Spekulation mit Nahrungsmitteln endlich zu verbieten. Die demokratisch nicht legitimierten G-20 müssen der wirtschaftspolitischen Regelkompetenz und Legitimität der Vereinten Nationen unterstellt werden, wie es die Reformvorschläge der Stiglitz-Kommission für eine neue Wirtschafts- und Finanzarchitektur vorsehen.
Ebenso fordert die LINKE die Bundesregierung auf, die dringend benötigte Finanztransaktionssteuer in einer „Koalition der Willigen“ in Europa umzusetzen, als Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung in den Ländern des globalen Südens“, so die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, abschließend.
