Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/2

epo-rundbrief_18-2Gemeinsam mit Niema Movassat veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
die neue Bundesregierung schlägt in der internationalen Politik kriegerische Töne an. Außenminister, Verteidigungsministerin und Präsident fordern mehr Einmischung, auch militärisch. Vor allem Afrika ist dabei in den Fokus geraten. Die Fraktion DIE LINKE hält dies für einen Irrweg – auch angesichts der Bilanz in Afghanistan, die nach über 12 Jahren Intervention im Jahr des sogenannten Abzugs gezogen werden muss. Anlässlich des EU-Afrika Gipfels Anfang April brachte die Linksfraktion einen Antrag ein, der solidarische und gewaltfreie Beziehungen zwischen der EU und Afrika fordert.

Auf dem EU-Afrika-Gipfel wird es auch um Handelspolitik gehen. Die EU will die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zum Abschluss bringen. Gleichzeitig verhandelt sie mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP), das weitreichende Auswirkungen auf die Länder des Südens haben wird. Die Linksfraktion unterstützt Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Gruppen in ihrem Widerstand gegen TTIP.
Heike Hänsel (MdB), Niema Movassat (MdB), Alexander King, Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr 18/2 (PDF)

Kommentare sind geschlossen.