Hänsel unterstützt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) fordert den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Im September startet die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP.

„Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa und den USA“, erklärt Heike Hänsel MdB, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wir wollen keinen Wettlauf mit den USA um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards. Auch Konzerne sollen sich weiter vor Gerichten verantworten müssen und nicht durch zweifelhafte private Schiedsgerichten die Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können.“

DIE LINKE befürchtet zudem durch das TTIP drastische Auswirkungen auf die Kommunen. „Schon die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union hatte erhebliche negative Konsequenzen für die Kommunen“, erklärt Heike Hänsel. „So wurden die Kommunen massiv daran gehindert, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards zu binden. Die geplante transatlantische Freihandelszone droht diesen Druck auf die Kommunen weiter zu erhöhen.“

DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Sie unterstützt daher die Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen, die am 15. Juli bei der EU-Kommission eingereicht wurde und europaweit bereits von über 150 Organisationen getragen wird. Nach offizieller Zulassung der Bürgerinitiative wird DIE LINKE ab September auch in Tübingen Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sammeln.

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