Der Streit zwischen Argentinien und US-amerikanischen Finanzspekulanten ist auch ein Ergebnis der katastrophal gescheiterten Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser Aspekt und die Vorgeschichte der aktuellen Krise gehen in der derzeitigen Berichterstattung – zumindest in deutschsprachigen Medien – weitgehend unter.
Neoliberaler Ausverkauf
Zur Erinnerung: Während der Regierungszeit des inzwischen verurteilten Straftäters Carlos Menem (1989-1999) galt Argentinien bei den Bretton-Woods-Institutionen (IWF und Weltbank) als Musterschüler. Nur wenige Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ernannte Menem unter dem Druck der „Strukturanpassungsprogramme“ des IWF den Neoliberalen Domingo Cavallo zu seinem Wirtschaftsminister. Ausgerechnet Cavallo! Der Mann hatte unter der Terrorherrschaft der Militärs wirtschaftspolitisch den Ton angegeben und – das ist die Ironie der Geschichte – einen Schuldenerlass für Konzerne erwirkt. Bis Mitte der 1990er Jahre wurden unter dem Duo Menem-Cavallo über 90 Prozent der Staatskonzerne verscherbelt. Dieser neoliberale Ausverkauf war einer der Gründe für den wirtschaftlichen Zusammenbruch 2001/2002.
Und nun kommen die „Geierfonds“. Zwei Hedgefonds aus den USA haben in der vom IWF mitprovozierten Krise argentinische Staatsanleihen zu Ramschpreisen aufgekauft und fordern nun – nach der Gesundung der Volkswirtschaft am Rio de la Plata – den Nominalwert zurück. US-Gerichte springen ihnen zur Seite. Doch was rechtens scheint, ist noch lange nicht legitim. Ich frage mich: Wo bleibt das Machtwort der Bundesregierung? Immerhin stammt ein erheblicher Teil der Kleinanleger, die auf einen Umschuldungsdeal eingegangen sind und deren Gelder nun bedroht sind, aus Deutschland.
Wir von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf das Problem illegitimer Schulden hingewiesen. Norwegen ist im Oktober 2006 mit gutem Beispiel vorangegangen und hat mehreren Staaten insgesamt 800 Millionen US-Dollar Ausstände aus Exportförderprogrammen der 1970er Jahre erlassen.
Bundesregierung betreibt Politik zugunsten von Konzernen und Spekulanten
Dieser Schritt ist also möglich. Die Bundesregierung hat ihn dennoch nicht getan. Dabei wurden auch von der westdeutschen Regierung und von der Bundesregierung nach 1990 Bürgschaften und Kredite an Diktaturen vergeben. Auf diese Forderungen besteht sie bis heute. Es wundert daher nicht, dass die Große Koalition auch beim Streit zwischen Argentinien und den US-Geierfonds die deutschen Kleinanleger im Stich lässt. Gegenüber ihnen und gegenüber den Ländern des Südens wird eine Politik zugunsten von Konzernen und Spekulanten starrköpfig verteidigt. Und DIE LINKE hat bereits 2005 im Deutschen Bundestag ein Verbot von Hedgefonds gefordert, CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE haben unseren Antrag damals jedoch abgelehnt. Denn Hedgefonds sind Investmentfonds, die mithilfe riesiger geliehener Geldsummen kurzfristig spekulieren, um größtmögliche Gewinne zu erzielen. In Kauf genommen werden der Ruin von Währungen und Staaten und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Wohlstand aller.
Zugleich freue ich mich zu sehen, dass Argentinien dennoch nicht alleine steht. Auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Schwellenstaaten der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben sich die Teilnehmer mit der Staatsführung von Präsidentin Christina Fernández de Kirchner solidarisiert. Das ist wichtig. Zwar steht Argentinien angesichts des aktuellen Streits mit den Hedgefonds nicht vor der Pleite, wie einige deutsche Nachrichtenportale und Zeitungen sensationslüstern titelten. Aber die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die ebenfalls fragwürdigen Rating-Agenturen verursacht Kosten, die zu Lasten der Menschen in Argentinien gehen. Diese Erpressungstaktik ist der eigentliche Skandal! Argentiniens Präsidentin hatte in einer Fernsehansprache am Donnerstag völlig Recht, als sie sagte, ihre Regierung werde nun für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik bestraft. Denn erst nach der Gesundung der argentinischen Volkswirtschaft haben die Hedgefonds sich auf das Land gestürzt.
Und noch eine Lehre aus dem Fall ist wichtig: Auch in dem umstrittenen US-europäischen Freihandelsabkommen TTIP ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Konzerne und private Akteure Staaten verklagen können. Der Blick nach Argentinien und Washington zeigt in diesen Tagen sehr deutlich, was auf uns zukäme. Auch deswegen lehnt DIE LINKE das TTIP-Abkommen vehement ab.
