Für eine Logik des Friedens

Die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Spiel mit dem Feuer und militarisiert sich zunehmend. Nun führt die Nato seit Beginn der Woche ein umfassendes Militär-Manöver in der Ukraine durch, mit Beteiligung der Bundeswehr, übrigens koordiniert von der US-Kommandozentrale Eucom in Stuttgart! Auf dem Nato-Gipfel in Wales wurde zudem eine neue Eingreiftruppe mit erhöhter Einsatzbereitschaft als „Speerspitze“ gegen Russland beschlossen und es sollen mehr Nato-Truppen in Osteuropa stationiert werden.

Auch neue Sanktionen gegen Russland wurden vereinbart. Wohin soll diese Politik der Eskalation und Provokation gegenüber Russland führen? Wir befinden uns mitten in einer Logik der militärischen Abschreckung, die eine neue Ära der konventionellen und atomaren Aufrüstung vorantreibt. Denn auch die in der Eifel stationierten US-Atomraketen sollen nicht mehr abgezogen, sondern modernisiert werden. Die Nato-Mitgliedsstaaten einigten sich zudem darauf, ihre jährlichen Rüstungsausgaben sukzessive auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, das wäre für Deutschland ein Anstieg von 34 auf 56 Milliarden Euro pro Jahr für Militär! Gleichzeitig sieht der Haushalt für 2015 weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und eine Kürzung der Humanitären Hilfe um fast 40 Prozent vor, das ist schlichtweg ein Skandal, wenn man sich den gesteigerten Bedarf an Humanitärer Hilfe für Syrien, Irak, Palästina, Südsudan vor Augen führt.

Für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie, die die WHO zum internationalen Gesundheitsnotfall erklärt hat, hat die Bundesregierung bisher ganze 1,4 Millionen bereitgestellt, währenddessen Waffen in Höhe von 70 Millionen an die kurdischen Peschmerga geliefert werden. Zu wenig Geld für Entwicklung, dafür noch mehr Geld für Rüstung ist die Devise der Bundesregierung. Es wird jetzt also genau in dem Bereich gekürzt, der sich mit der Bekämpfung von Konfliktursachen wie Hunger, Armut, Wasserknappheit und Klimawandel in den Ländern des Südens beschäftigt.

Auch im Irak ist die soziale Perspektivlosigkeit ein Nährboden für extremistische Gruppen. Wir brauchen dringend eine auf Dialog und Interessensausgleich gerichtete Politik gegenüber Russland und seiner Bevölkerung, gegen die Logik der militärischen Stärke für eine Logik des Friedens. Es wäre gut, wenn auch aus Tübingen, zum Beispiel über die Partnerstädte, ein deutliches Zeichen des Dialogs und der Freundschaft gesendet wird.

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