Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/8

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

auf die Kriege in Syrien, im Irak und in der Ukraine mit Hunderttausenden von Flüchtenden reagiert die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2015 nicht mit mehr, sondern mit weniger Geld für humanitäre Hilfe. Der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit stagniert. Auch auf die Ebola-Epidemie in Westafrika hat die Bundesregierung sehr zögerlich reagiert.

Das internationale 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungsfinanzierung wird von dieser Bundesregierung nicht ernsthaft verfolgt. Es gerät außer Reichweite. Ein anderes Ziel – das 2-Prozent-Ziel der Nato für die Aufrüstung ihrer Mitgliedstaaten – rückt dagegen in den Mittelpunkt. Aufrüstung als Antwort auf die aktuellen Krisen – das lehnt die Linksfraktion ab. Wir fordern stattdessen mehr zivile Hilfe für die Flüchtenden, Stopp von Waffenexporten und diplomatische Initiativen für politische Lösungen der Konflikte.

Eine andere Handelspolitik wäre ein entscheidender Beitrag zur derzeitigen Diskussion um nachhaltige Entwicklungsziele nach 2015. Leider hat die EU eine andere Weichenstellung vorgenommen und zuletzt mit erheblichem Druck den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit mehreren afrikanischen Staaten durchgesetzt. Die Linksfraktion hat dies kritisiert und gemeinsam mit der Grünen-Fraktion einen Antrag auf Verhandlungs- und Ratifizierungsstopp eingebracht.
Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

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