Ebola und Textilbündnis – zwei Themen von immenser Wichtigkeit. Und zweimal Versagen bei der Bundesregierung. Der deutsche Beitrag zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie ließ zu lange auf sich warten und blieb zunächst sehr zaghaft. Wir begrüßen, dass nun zusätzliche Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden sollen. Sie sind dringend nötig. Und sie müssen über die akute medizinische Nothilfe hinausgehen. Denn die gesellschaftlichen Schäden, die Ebola anrichtet, sind nicht nur medizinischer Natur. Darauf wiesen die liberianische Botschafterin und Fachleute in einem Fachgespräch bei der Linksfraktion eindrücklich hin.
Und das Textilbündnis? Bundesminister Müllers Einsatz für faire Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie ist löblich. Doch dass die Textilunternehmen seinem Textilbündnis die kalte Schulter zeigen, zeigt nur: Auf Freiwilligkeit basierende Initiativen bringen nichts. Gesetze müssen her. Und zwar nicht irgendwann in der Zukunft – wie Müller das beschreibt –, sondern jetzt!
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/9
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