Zukunftscharta schön – aber wenig wirksam

„Anstatt Entwicklungspolitik zu inszenieren brauchen wir endlich wirksame Entscheidungen und Maßnahmen von der Bundesregierung. Der breite Beteiligungsprozess ist zu begrüßen. Doch die große Übergabeshow halte ich für deplatziert, denn die Bundesregierung wird mit ihrem neuen Entwicklungshaushalt, der real sinken wird, den hehren Zielen in keiner Weise gerecht,“ so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Zukunftscharta, die heute von Minister Müller der Öffentlichkeit vorgestellt und an die Kanzlerin übergeben worden ist. Hänsel weiter:

„An allererster Stelle muss mehr Geld für Entwicklung und Klimaschutz investiert werden. Zudem könnte Entwicklungsminister Müller mehr für die Zukunft von Kleinbauern in den afrikanischen Ländern erreichen, wenn er sich gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU ausspräche und auf Ausgaben für große Agrarkonzerne in Entwicklungsprojekte im Süden verzichten würde. Für den europäischen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen 2015 (SDGs) wäre eine breite Beteiligung der Bevölkerung dringend notwendig gewesen, da aber gab es nur Gespräche in informellen Gremien. Die Zukunftscharta ist dafür kein Ersatz, sie bleibt in ihrer politischen Konsequenz unwirksam.

Die Bundesregierung muss ein deutliches Signal setzen, dass eines der reichsten Länder der Erde ernsthaft seinen Beitrag zu Armutsbekämpfung leisten will. Wer von Entwicklungschancen spricht, darf zu weltweiter sozialer Umverteilung nicht schweigen.“

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