Den Schwindel der G7 entlarven

„Nach dem G-7-Gipfel in Bayern wird nun viel über großartige Ergebnisse gesprochen, dabei bleiben von dem Treffen nur Worthülsen und Versprechen, von denen niemand weiß, ob sie jemals eingelöst werden“, sagte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Bislang ist völlig unklar, wie die globalen Probleme angegangen werden können, denn wohlfeile Worte alleine bedeuten keinen Politikwechsel.“ Hänsel weiter:

„Im Kampf gegen den Klimawandel, der vor allem ärmere Staaten des Südens betrifft, wollen die G-7-Staaten zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius beitragen. Zugleich aber halten sie an neoliberalen Freihandelsabkommen fest, die massiv Kohleimporte aus Entwicklungs- und Schwellenländen befördern. Unter den ersten fünf Exportstaaten für Steinkohle befinden sich etwa Südafrika und Kolumbien – in beiden Ländern sorgt der Bergbau für massive Umweltprobleme und soziale Konflikte. Gerade das erst vor zwei Jahren beschlossene EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien verstärkt den Kohleabbau. Das ist die Realität hinter dem angeblichen Ausstieg aus der Kohle.

Das betrifft auch die wieder einmal angekündigte Bekämpfung von Hunger und Armut. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine Welt ohne Hunger bis 2030. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf die herrschende Freihandelspolitik, die gerade für die Länder des Südens mehr Armut und Ausbeutung zur Folge hat.

Die G7 wollen mit der Fokussierung auf das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP genau diese Politik weiter vorantreiben. Die G7 repräsentieren uns nicht und sie verfolgen eine neoliberale Agenda, die den sozialen und ökologischen Herausforderungen nicht gerecht wird.“

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