In Zeiten der (über-)großen Koalition verteidigt die Opposition die Rechte aller Parlamentarier. Aktuelles Beispiel: Die Bundesregierung weigert sich, dem Bundestag das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion zur Ratifizierung vorzulegen. Wir halten es für politisch notwendig und sogar vorgeschrieben, dies zu tun. Leserinnen und Leser unseres Rundbriefs wissen: Die Linksfraktion wird das Abkommen genauso ablehnen, wie andere aktuelle Freihandelsabkommen. Aber um diesen politischen Willen zum Ausdruck bringen zu können, muss ein Ratifizierungsverfahren im Bundestag stattfinden.
Im Europäischen Parlament hat sich eine Mehrheit für eine konsequente Richtlinie zur Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen gefunden. Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen eine entsprechende Verschärfung des Kommissionsvorschlags beschlossen. Jetzt kommt es auch auf den Rat an – und damit auch auf die Haltung der Bundesregierung. Gemeinsam mit den Grünen fordern wir, dass sich die Bundesregierung im Rat der Haltung des EP anschließt und eine schärfere Verordnung unterstützt.
Die Linksfraktion war vor Ort in München und Garmisch-Partenkirchen, als dort gegen die G7 und ihre Politik demonstriert wurde. In München kamen 40.000 Demonstranten gegen TTIP zusammen. Das zeigt uns: Der Widerstand gegen TTIP wächst. Wir können das Abkommen (und andere vergleichbare Abkommen) stoppen!
