Deutschland und EU instrumentalisieren Menschenrechte im Fall von Kuba

Zur fünften Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und Kuba, die in dieser Woche erstmals in Havanna stattfindet, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Gespräche über ein Abkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit müssen von Seiten der EU jetzt mit der gleichen Offenheit geführt werden wie sie nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern auf kubanischer Seite angegangen werden. Das heißt: Vor allem der diskriminierende und in dieser Form nur auf Kuba angewandte „Gemeinsame Standpunkt“ muss jetzt aufgehoben werden. Hänsel weiter:

„Der 1996 von der rechtskonservativen spanischen Führung in Absprache mit den USA durchgesetzte Gemeinsame Standpunkt ist heute tatsächlich ein Hauptstreitpunkt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Nicht ohne Grund, denn das Papier will Kuba letztlich einen politischen Systemwechsel aufzwingen. Dass es untragbar ist, zeigt sich auch daran, dass weit über ein Dutzend EU-Staaten inzwischen bilaterale Abkommen mit Kuba getroffen haben. Nur die Bundesregierung besteht, allerdings mit immer leiserer Stimme, auf der antiquierten Position.
Tatsächlich ist in den Verhandlungen zwischen der EU und Kuba inzwischen allen Beteiligten klar, dass von Brüssel und einigen Mitgliedsstaaten mit Blick auf das sozialistische Kuba mit zweierlei Maß gemessen wird. Während eine Minderheit um Deutschland und wenige osteuropäische Staaten das Thema der Menschenrechte in Kuba instrumentalisiert und damit eine Annäherung verhindert, unterhält die Bundesregierung rege Kontakt zu Mexiko, wo der Staat in Massaker verstrickt ist, und Kolumbien, wo Gewerkschafter, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten täglich um ihr Leben fürchten müssen. Diese Haltung hat der Glaubwürdigkeit der EU und Deutschlands schwer geschadet. Es ist an der Zeit, sie zu ändern.“

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