Die erste Lesung des Haushalts für das Jahr 2016 stand unter dem Eindruck der vielen Flüchtenden, die in diesen Tagen Zuflucht in Deutschland suchen. Entwicklungspolitikerinnen und -politiker diskutieren deshalb über mehr Mittel sowohl für die Betreuung der Flüchtlinge, in Deutschland und in den Nachbarländern Syriens, als auch über die Bekämpfung von Fluchtursachen: mit mehr Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Fluchtursachen bekämpfen heißt aber v. a. auch: wirtschaftspolitische Weichen neu stellen, Waffenexporte stoppen und militärische Interventionen beenden.
In diesen Tagen jährt sich die Gründung der Vereinten Nationen zum 70. Mal. Und auf dem VN-Gipfel am 25. bis 27. September 2015 werden die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) für die nächsten 15 Jahre festgelegt. Die Linksfraktion sieht darin eine Herausforderung an die Industrieländer, darunter Deutschland, die internationalen Beziehungen neu zu gestalten – in einer Weise, die die Umsetzung der Entwicklungsziele überhaupt erst möglich macht.
Download (PDF): http://dokumente.linksfraktion.net/mdb/150918_Entwicklungspolitischer_Rundbrief_Nr__18-17_docx.pdf
