Anlässlich des fünften Jahrestags des sogenannten „Schwarzen Donnerstags“, bei welcher die Polizei vollkommen unverhältnismäßig gegen Demonstranten und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ vorgegangen ist, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel:
„Auch 5 Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010 hat die jetzige Landesregierung kaum Konsequenzen gezogen und Wahlversprechen immer noch nicht umgesetzt. Grüne und SPD hatten sich auf die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten geeinigt, geschehen ist bisher nichts. Die Landesregierung muss hier endlich liefern. Mehrere Bundesländer haben mittlerweile eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die Geschehnisse am 30. September haben gezeigt, wie dringend notwendig dies ist.“
Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens. Gleichzeitig fand eine Schülerdemonstration gegen „Stuttgart 21“ statt und die Räumung führte zum Auslösen des sogenannten „Parkschützeralarms“. Innerhalb kürzester Zeit versammelten sich tausende Demonstranten und Aktivisten im Schlossgarten. Der Polizeieinsatz lief komplett aus dem Ruder, die Folge waren mehr als 400 Verletzte. Das Magazin „stern“ veröffentlichte letzte Woche mehrere Videos, die belegen, wie Polizisten ganz gezielt gegen Polizeirichtlinien verstoßen und auch schwere Verletzungen bei Demonstranten gezielt im Kauf nehmen.
Hänsel dazu: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte dieses Beweismaterial vorliegen, aber nie daraufhin ermittelt, hier besteht der Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Die Empörung über den „Schwarzen Donnerstag“ hat maßgeblich zum Wahlerfolg der jetzigen Landesregierung beigetragen. Aufgearbeitet wurde aber kaum. Statt Untersuchungsausschüsse gab es Sonderausschüsse, Innenminister Gall sah schon 2010 keinen Aufklärungsbedarf mehr und Verfahren wurden verschleppt, sodass bei vielen aktuell die Gefahr der Verjährung besteht, diese potentiellen Straftaten also gar nicht mehr aufgeklärt werden. Die Vorgänge zeigen aber auch systematische Mängel. Wie Menschenrechtsorganisationen bereits seit Jahren fordern, sind für Fälle von Polizeigewalt unabhängige Untersuchungs- und Ermittlungsstrukturen notwendig.“
