Fluchtursachen bekämpfen! Das fordert DIE LINKE seit langem. Wie lässt sich das in konkrete Politik umsetzen? Eine Entwicklungszusammenarbeit mit Wissenstransfer, Ausbildung oder Forschung kann die Ursachen der Armut nicht nachhaltig bekämpfen, sagt Heike Hänsel und fordert “Schutzmaßnahmen für die schwachen Binnenökonomien im Süden”. Sie argumentiert: “Wenn wir im Norden massiv Ressourcen verbrauchen und den Menschen im Süden die Lebensgrundlagen nehmen, dann stehen sie eher heute als morgen vor unseren Grenzen.”
Eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise lautet „Fluchtursachen bekämpfen“. Aber das ist leichter gesagt als getan. Wie lässt sich dieser Slogan in konkrete Politik umsetzen?
Heike Hänsel: Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die ja alle auch NATO-Mitgliedsstaaten sind, sehen sich mit den Folgen ihrer eigenen Politik konfrontiert. Dazu gehört zu aller erst die Politik der Destabilisierung und des damit verbundenen sogenannten Regime Change. Unliebsame Regierungen, die sich NATO-Interessen verweigern oder im Wege stehen, werden mittels innerer Einmischung, oft auch subtil und langjährig, siehe Ukraine, destabilisiert. Auch bei Syrien hat sich die Bundesregierung zu einem frühen Zeitpunkt den sogenannten Freunden Syriens angeschlossen, die kein anderes Ziel hatten beziehungsweise haben, als Baschar al-Assad zu stürzen. In dieser Gruppe sind mehrere vom demokratischen Standpunkt aus fragwürdige Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und andere Golfdiktaturen, die allesamt selbst wiederum in Syrien verschiedene islamistische Gruppen unterstützen, auch den sogenannten Islamischen Staat. Und die Bundesregierung selbst unterstützt einseitig eine vermeintliche Opposition, die sogenannten moderate Rebellen, die ebenfalls an der Seite islamistischer Milizen kämpfen. Dazu kommt die Unterstützung für die türkische Regierung, die ebenfalls in Syrien interveniert und gleichzeitig das eigene Land in den Bürgerkrieg treibt. Libyen und der Irak sind durch westliche Interventionen zerstörte Staaten. Es wird Generationen brauchen, um diese Länder wieder aufzubauen. Die Kriegspolitik des Westens ist zerstörerisch und skrupellos. Deshalb gilt: Wir brauchen eine grundlegend neue Außenpolitik, die eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik an die Stelle von Regimewechsel und Militärinterventionen stellt, und die sich nicht weiter Rüstungsexporten als strategisches Element der Außenpolitik bedient. Wer Waffen sät, erntet Kriegsflüchtlinge.
Bleiben wir bei Syrien. Wie kann Entwicklungszusammenarbeit in einem Kriegsgebiet überhaupt funktionieren?
Schwierig, im Fall von Syrien geht es ja vor allem momentan um humanitäre Nothilfe. Aber auch hier sieht man die Doppelmoral des Westens. Das Flüchtlingshilfswerk der UN, das UNHCR, und das World Food Programm haben für die Menschen in den Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten trotz mehrfacher Appelle keine 50 Prozent der notwendigen Gelder zusammen. In den städtegroßen Lagern im Libanon zum Beispiel mussten die Gelder auf 50 Dollarcent pro Tag und Person gekürzt werden. Es gibt keine Arbeitserlaubnis in den Nachbarländern und kaum Zugang zu Schulen. Das zeigt: Solange nicht einmal die ausreichende Finanzierung von Nothilfe erfolgt, ist die Empörung der europäischen Regierungen über die Flüchtlinge heuchlerisch. Wir brauchen klar definierte und deutlich höhere Grundbeiträge für die Hilfswerke der Vereinten Nationen. Dies darf nicht länger auf Freiwilligkeit und Spendenbasis beruhen.
Sie haben einmal gesagt, Armut seit die zweite große Fluchtursache neben Kriegen. Soll Entwicklungszusammenarbeit nicht gerade hier Abhilfe schaffen?
Als Entwicklungspolitikerin befasse ich mich mit weltweiter sozialer Ungleichheit. Die ist weiter gewachsen und konzentriert immer mehr Reichtum auf immer weniger Menschen. Entwicklungszusammenarbeit kann nur exemplarisch funktionieren durch Wissenstransfer, Ausbildung oder Forschung. Sie kann aber nicht die Ursachen der Armut nachhaltig bekämpfen. Denn praktisch steht die Handelspolitik der EU dem Ziel entgegen, die Armut im Globalen Süden zu beseitigen. Mit den sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Staaten im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum, der AKP-Region, etwa werden die ungleiche Wirtschaftsbeziehungen zwischen diesen Ländern und der EU zementieren. Denn sie verhindern Schutzmaßnahmen für die schwachen Binnenökonomien im Süden. Aber genau dieser Schutz ist nötig, gerade für Kleinproduzenten und Kleinbauern, um eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren und um aus der Rolle der Rohstoffzulieferer für die Industriestaaten auszubrechen. Stattdessen hat die EU die AKP-Staaten richtiggehend erpresst, die für sie verheerenden Abkommen zu unterschreiben. Täten sie es nicht, würden die Zölle auf Exporte in die EU erhöht. Wir weisen immer wieder darauf hin, dass die Menschen in ihren Ländern bleiben werden, wenn sie dort eine Perspektive haben. Das Beispiel dieser euphemistisch als Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bezeichneten Zwangsverträge zeigt, wie die EU diese Perspektiven zerstört. Dasselbe gilt für die Fischereipolitik der EU, die gerade den westafrikanischen Fischern große Probleme bereitet und sie in ihrer Existenz bedroht.
Welche Möglichkeiten haben die Länder des Südens denn, trotz dieser Politik eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen?
Die Länder des Südens fordern seit Jahren eine Schuldenstreichung und die aktive Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung der transnationalen Konzerne. Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli aber wurden fast alle Vorstöße für eine gerechtere soziale Entwicklung von den reichen Industriestaaten abgeschmettert. Eine Initiative zur Mobilisierung von Steuereinnahmen zur Bekämpfung der Armut bleibt, bei der von den Industriestaaten dominierten OECD, anstatt sie bei den Vereinten Nationen anzusiedeln. Die wichtige Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer wurde gleich ganz aus dem Abschlussdokument gestrichen.
Und was bedeutet das?
Dass die massive Umverteilung vom Süden in den Norden derzeit nicht durchbrochen werden kann. Die in Brüssel ansässige Organisation Eurodad hat für das Jahr 2012 errechnet, dass etwa zwei Billionen US-Dollar legal und illegal aus den Ländern des Südens nach Norden fließen. Das ist doppelt so viel wie aus dem Norden in den Süden transferiert wird. Wir haben also einen Vermögensabfluss von zwei zu eins für die reichen Länder des Nordens. Diese Finanz- und Wirtschaftspolitik muss bekämpft werden, denn sie produziert Armut, Umweltzerstörung und verhindert eine nachhaltige Entwicklung, die sich aber die Staatengemeinschaft gerade erst durch die Verabschiedung der „Agenda 2030“ auf die Fahnen geschrieben hat.
Welche Vorschläge haben Sie also, um die Auswanderung und Flucht der Menschen aus den Ländern des Globalen Südens in den Norden zu stoppen?
Auch wenn das plakativ klingt: Ein Wandel wird hier nur erreicht werden, wenn der weltweit vorhandene Reichtum zugunsten der Staaten umverteilt wird, die seit Jahrhunderten ausgebeutet werden. Das Geld muss im Süden vor allem zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme und von Gesundheitssystemen verwendet werden. Das bedeutet für Deutschland, dass auch hier die Profiteure der Finanzkrise durch Vermögenssteuer, Reichensteuer und ähnliche Instrumente daran beteiligt werden.
Wie lassen sich die oft recht breit gefassten Forderungen und Problembeschreibungen in konkrete Initiativen im Parlament ummünzen, was sind dort ihre Initiativen?
Im Bundestag haben wir ja mehrere Möglichkeiten, solche Themen auf die Agenda zu setzen: In Ausschüssen, im Plenum, in Anträgen oder Anfragen. Dabei geht es natürlich nicht darum, was in den Ländern des Südens getan werden müsste, sondern was Deutschland verändern muss. Um nur drei Beispiele zu nennen: Wir wenden uns gegen die Freihandelspolitik und die Rohstoffpolitik der Bundesregierung. Wir thematisieren den massenhaften Aufkauf von Land, das sogenannte Landgrabbing, das mit Vertreibung von hunderttausenden Kleinbauern einhergeht, und wir treten gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln ein, vor allem auch bei den deutschen Banken. Wichtig ist dabei, wir kämpfen gemeinsam mit AktivistInnen und sozialen Bewegungen und linken Regierungen in den Ländern des Südens. Denn der Widerstand wächst, gerade gegen die Freihandelspolitik, und wir müssen uns weiter vernetzen. DIE LINKE ist eine internationalistisch ausgerichtete Partei und das müssen wir noch deutlicher machen.
Und das alles verbirgt sich hinter einer so knappen Forderung wie „Fluchtursachen bekämpfen“.
Und es gibt viele andere Themen. Ich denke, dass wir in unserer täglichen Arbeit als LINKE innerhalb und außerhalb des Parlaments deutlich machen müssen, dass heute mehr denn je globale Entwicklungen miteinander verknüpft sind. Wenn wir im Norden massiv Ressourcen verbrauchen und den Menschen im Süden die Lebensgrundlagen nehmen, dann stehen sie eher heute als morgen vor unseren Grenzen. Was sollen sie denn sonst machen, um sich und ihren Kindern eine Perspektive zu schaffen? Das sind natürlich langfristige Entwicklungen. Aber die Folgen der westlichen Dominanz können sich eben auch schneller zeigen wie wir im Fall des schrecklichen Krieges in Syrien sehen. Jetzt, wo Hunderttausende vor den Grenzen der EU stehen, besinnen sich die hiesigen Regierungen und machen sich erstmals seit Jahren Gedanken darüber, wie der selbst mitverantwortete Krieg beendet werden kann, um die Fluchtursache zu beseitigen.
