Mündliche Frage zur Flugaktion Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit Flüchtlinge fressen – Not und Spiele

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) (Drucksache 18/8816, Frage 51):
Inwieweit wird die Bundesregierung den von der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ im Rahmen einer neuen Aktion „Flüchtlinge fressen – Not und Spiele“ organisierten Flug von 100 syrischen Flüchtlingen von der Türkei nach Deutschland am 28. Juni 2016 dahin gehend unterstützen, dass sie ungehindert nach Deutschland fliegen können, und inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die den Transport von Schutzsuchenden mit Zwangsgeldern sanktionieren (§§ 63 ff. AufenthG), aufgehoben werden?

Die Bundesregierung wird das Vorhaben der Künstlergruppe nicht unterstützen, sofern es sich bei den geplanten Einreisen um illegale Einreisen handelt. Sie ist nach dem Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Die Aktion kann geltende Einreisevoraussetzungen nicht außer Kraft setzen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Unterstützungshandlungen zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet strafbewehrt sind (§§ 95 ff. AufenthG) und verfolgt werden.

Die Bundesrepublik nimmt bereits heute Personen aus Nicht-EU-Staaten, insbesondere aus Syrien, aus humanitären Gründen auf, insbesondere in Form von Resettlement-Programmen in enger Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Aufnahmen im Rahmen dieser Verfahren sind aber immer an bestimmte Voraussetzungen, wie zum Beispiel geprüfte Identitätsnachweise, geknüpft. Neben den aufenthaltsrechtlichen Aspekten spielen auch weitere Faktoren (zum Beispiel das Luftverkehrsrecht) eine Rolle.

Die Bundesregierung lehnt das Ansinnen, die Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen aufzuheben, ab. Das Beförderungsverbot in § 63 des Aufenthaltsgesetzes dient dazu, die Einhaltung der Pass- und Visumspflicht sicherzustellen. Dies steht in vollem Einklang mit den völkerrechtlichen Grundsätzen zur staatlichen Souveränität. Es ist insbesondere im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, nachvollziehen zu können, wer nach Deutschland einreist. Das VorgehenDeutschlands entspricht darüber hinaus weltweit gängiger Praxis.

Die in § 64 des Aufenthaltsgesetzes geregelte Pflicht der Beförderungsunternehmen, zurückgewiesene Ausländer, die sie an die Grenze befördert haben, außer Landes zu bringen, folgt aus dem Beförderungsverbot. Die entsprechenden Sanktions- und Haftungsvorschriften sind aus präventiven Gründen notwendig, um eine Einhaltung der Normen sicherzustellen.

Die Bundesregierung sieht daher auch keinen Anlass für eine Änderung der den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften in §§ 63 ff. des Aufenthaltsgesetzes zugrunde liegenden europäischen Richtlinie 2001/51/EG.

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