Drohende Verschärfung des Krieges in Syrien verhindern

„Der Krieg in Syrien droht nach der Bombardierung syrischer Stellungen durch die US-geführte Allianz und den jüngsten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi weiter zu eskalieren. Der heutige UN-Weltfriedenstag sollte Anlass sein, sich für eine sofortige neue Vermittlungsrunde und Entschärfung der Situation in Syrien einzusetzen. Unbelegte Schuldzuweisungen der USA an Russland und Syrien helfen nicht. Stattdessen müssen der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi international untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Jedem Ruf nach einer Intensivierung der US-geführten militärischen Intervention in Syrien muss eine Absage erteilt und stattdessen eine neue Waffenruhe vereinbart werden. Die türkische Armee muss sich aus dem Norden Syriens zurückziehen, die Bundesregierung darf zu diesem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung nicht länger schweigen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Möglichkeit, sich bei seinem heutigen Besuch in Moskau für eine Deeskalation und eine nicht-militärische Lösung des Krieges in Syrien einzusetzen.

Zum Weltfriedenstag machen gerade der Krieg in Syrien, aber eben auch viele andere Konflikte deutlich, dass nur eine reformierte, demokratisch gestärkte UNO nachhaltige Lösungen aushandeln und eine Demilitarisierung auf globaler Ebene erreichen kann. Das bedeutet zugleich: Die Dominanz der NATO und der USA muss zurückgedrängt werden. Für DIE LINKE heißt das: UNO statt NATO. Ein entscheidender Beitrag der Bundesregierung zum Weltfriedenstag wäre zudem, die Rüstungsexporte endlich zu beenden. Auch diese Nachricht geht an den Sozialdemokraten Gabriel, unter dessen Ägide die deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr ein Rekordniveau 7,86 Milliarden Euro erreicht haben.“

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