Reichtum umverteilen

Das Vermögender acht reichsten Männer der Welt ist so groß wie das Vermögen der gesamten ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung; in Deutschland haben 36 Personen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte. So der Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dieses Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, es fördert Politikverdrossenheit und ist der ideale Nährboden für rechte Bewegungen. Diese Verhältnisse sind aber nicht vom Himmel gefallen, sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Politik, unter anderem mit der Agenda 2010. Die Linke will kein „Weiter so!“. Soziale Gerechtigkeit muss das zentrale Thema dieses Wahljahres sein, dazu wollen wir beitragen mit unserem Programm.

Wir wollen Armut bekämpfen: dazu gehört endlich das Hartz IV-System zu ersetzen durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen in Höhe von 1050 Euro. Dazu gehören gute Arbeit und höhere Löhne: ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro, von dem man leben kann und der eine armutsfeste Rente garantiert. Dazu gehört die Abschaffung von Befristungen ohne sachlichen Grund und Leiharbeit. Für die Miete zahlen die unteren Einkommen immer mehr, während die Vermögenden aus Wohneigentum immer höhere Gewinne erzielen. Auch das wollen wir ändern durch sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und durch ein Verbot von Spekulation mit Wohnraum.

Statt der Zwei-Klassen-Medizin und dem unsozialen System der Zuzahlungen brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung. Alle zahlen unabhängig von der Einkommensart in eine Kasse ein, die Beiträge sinken und die Versorgung wird besser für alle.

Wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum umverteilen. Das fordert auch unser Kandidat fürs Bundespräsidentenamt, Christoph Butterwegge. Wir scheuen nicht davor zurück, uns dafür mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Vermögen oberhalb einer Million Euro und hohe Erbschaften müssen endlich ordentlich besteuert, untere Einkommen dagegen entlastet werden. Ohne Umverteilung wird es keine Erneuerung des Sozialstaates geben. Für eine gute, menschenwürdige Integrationspolitik wollen wir eine soziale Offensive für alle, die verhindert, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Dies und noch viel mehr können Sie auch bei unserem Neujahrsempfang mit Dietmar Bartsch am 26. Januar um 18 Uhr in der Aula Uhlandstraße erfahren.

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