Nächster Schritt zum dauerhaften Frieden in Kolumbien

„Der Beginn der Friedensverhandlungen mit der ELN-Guerilla in Kolumbien ist ein weiterer großer Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass dabei auch Vorschläge der Zivilgesellschaft Gehör finden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Anlässlich des Beginns der Gespräche muss der Schutz von sozialen Bewegungen und linken Politikerinnen und Politikern vor dem paramilitärischen Terror auf die Tagesordnung, der in diesem Jahr bereits 14 Aktivistinnen und Aktivisten das Leben gekostet hat. Die Sicherheitsgarantien des kolumbianischen Staates funktionieren bisher nicht. Deutschland hat durch ein mit öffentlichen Geldern finanziertes deutsch-kolumbianisches Friedensinstitut ein Instrument in der Hand, um auf diese gefährliche Situation für die Zivilgesellschaft aktiv einzugehen und öffentlich Druck auszuüben. Notwendig ist in Kolumbien nun vor allem die Schaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung der politisch Verantwortlichen des Paramilitarismus und krimineller Banden.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Friedensprozess mit der ELN zu unterstützen und sich bei der kolumbianischen Regierung für die vollständige Einhaltung und Umsetzung des bereits mit der FARC-Guerilla ausgehandelten Friedensabkommens in Bezug auf die Sicherheitsgarantien und die Vermeidung von weiteren Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.“

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