Finanzministertreffen der G20 in Baden-Baden – Zeit für weltweite Umverteilung

„Die G20 reden von Armutsbekämpfung in Afrika und treiben gleichzeitig die neoliberale Globalisierung voran, die zur weltweiten sozialen Ungleichheit geführt hat. Deshalb brauchen wir keine informellen Formate der G20, sondern wirtschaftspolitische Initiativen der Vereinten Nationen, um gerechte Handelsstrukturen aufzubauen. Dazu muss die Welthandelsorganisation WTO unter das Dach der UN gestellt werden, um den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 Vorrang vor Profitinteressen zu geben. Ohne weltweite soziale Umverteilung bleibt die Agenda 2030 ein hohles Versprechen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die aktuelle Freihandelspolitik und EU-Freihandelsabkommen mit Afrika verschärfen die soziale Ungleichheit und fördern Fluchtursachen, statt sie zu verhindern. Deshalb muss die EU ihre aggressive Marktöffnungspolitik endlich beenden, statt Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen wie Migrationsabwehr zu knüpfen, um sich vor den Folgen ihrer eigenen Politik abzuschotten.

Afrika kostet die Steuerflucht und Vermeidung jährlich mehr als 100 Milliarden Euro, die zum Aufbau von Sozialsystemen und Infrastruktur fehlen. Eine wirksame Bekämpfung der vorherrschenden Steuerflucht ist längst überfällig. Seit der Enthüllung der Panama Papers ist so gut wie nichts passiert, und auch die EU ist nach wie vor ein Paradies für Steuerflucht. Mit einem verpflichtenden öffentlichen country-by-country-reporting für multinationale Konzerne wäre es möglich, die Steuerfluchtpraktiken offenzulegen. Finanzminister Schäuble macht sich zum Handlanger von Steuerhinterziehern, indem er ein öffentliches Register gegen Briefkastenfirmen blockiert – trotz Panama. Armutsbekämpfung und Steuergerechtigkeit sehen anders aus.“

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