Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Ostafrika sofort aufstocken

„Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Notsituation seit ihrer Gründung. Deshalb muss dringend gehandelt werden. Die UN-Hilfsorganisationen brauchen jetzt unbürokratisch und umgehend mehr finanzielle Mittel, um den Tod von 20 Millionen Menschen zu verhindern. An den jetzt benötigten 4 Milliarden Euro sollte sich Deutschland mit mindestens zehn Prozent, also 400 Millionen Euro Sofortbeitrag beteiligen. Bisher wurden nicht mal 200 Millionen bereitgestellt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der schwersten Hungersnot seit Bestehen der Vereinten Nationen in Südsudan, Somalia, Nordnigeria, Jemen, Eritrea und Teilen Kenias und Äthiopiens. Hänsel weiter:

„Bereits vor einem Jahr haben sich die Entwicklungspolitikerinnen und -politiker des Bundestages fraktionsübergreifend in einem Brief an Minister Müller gewandt, vorbeugend zu handeln, um diese vorhergesagte Katastrophe zu verhindern. Doch passiert ist nichts. Und jetzt, wo jeder Tag zählt, um Menschenleben zu retten, wurden auf der Geberkonferenz international gerade einmal 270 Millionen Euro zugesagt. Dies ist beschämend angesichts der jährlichen weltweiten Militärausgaben von 1,2 Billionen Dollar.

Auch die deutschen Sockelbeiträge sind seit Jahren für das Welternährungsprogramm WFP unverantwortlich niedrig. Deshalb setzt sich DIE LINKE bei jeder Haushaltberatung für höhere Grundbeiträge ein, um ein präventives, flexibles und schnelles Handeln zu ermöglichen.

Angesichts der fehlenden Mittel zur Bekämpfung des Hungers erscheinen die von der Bundesregierung geforderten zwei Prozent vom Bruttonationaleinkommen für Militärausgaben absurd und zynisch.

Als weitere Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE ein sofortiges Verbot aller Spekulationen auf Grundnahrungsmittel. Das können wir noch heute machen – und womöglich Millionen Menschenleben retten.

DIE LINKE fordert zudem einen sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen an Staaten wie Saudi Arabien, das im Jemen einen brutalen Bombenkrieg führt, und ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Seeblockade Saudi Arabiens, die verhindert, dass Hilfsgüter zu den Bedürftigen im Jemen gelangen können.“

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