Nach Referendum: Beitrittsverhandlungen mit Türkei müssen gestoppt werden – Wahlen unter Ausnahmezustand sind nicht demokratisch

Zum Ausgang des Referendums erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, die sich als Wahlbeobachterin in der kurdischen Provinz Diyarbakir aufgehalten hat:
„Dieses Referendum hat unter Bedingungen des Ausnahmezustands in der Türkei stattgefunden und ist nicht als demokratisch zu bezeichnen. Sowohl die, auch von der OSZE kritisierte, massiv eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Oppositionsparteien und Medien im Vorfeld der Abstimmung, als auch während des Wahltages sind mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.

Als internationale Wahlbeobachter/innen, auf Einladung der Opposition, wurden wir häufig daran gehindert, Wahllokale in den Provinzen Diyarbakir, Batman und Mardin zu besuchen. Insgesamt kamen zu wenige Wahlbeobachter/innen der OSZE und des Europarates in die kurdisch dominierten Regionen, obwohl gerade dort die Unterdrückung der Opposition besonders gravierend ist. Polizei- und Militärkräfte, mit schweren Waffen, hielten sich nahe oder sogar innerhalb des Wahllokals auf, was zu einem Klima der Einschüchterung und Überwachung beigetragen hat. Während ich bei den Parlamentswahlen im November 2015 ungehindert Wahllokale aufsuchen und dem Wahlvorgang beiwohnen konnte, war das dieses Mal nicht möglich. Uns wurde meistens direkt das Betreten der Räume mit den Wahlurnen von der Polizei oder auch von örtlichen AKP-Vertretern untersagt, die sich als Beobachter dort aufhielten. Einigen Delegationen wurde sogar Verhaftung angedroht. Auch die vom Europarat mandatierten Beobachter wurden an ihrer Arbeit in Diyarbakir gehindert.

Die Oppositionspartei HDP beklagt Verhaftungen von Wahlhelfern ihrer Partei am Wahltag selbst sowie bereits im Vorfeld des Wahltages, dadurch konnten nicht flächendeckend an allen Urnen Wahlhelfer und/oder Beobachter gestellt werden. Die Entscheidung der nationalen Wahlkommission auch nicht von ihnen gestempelte Wahlscheine als gültig mitzählen zu lassen ist inakzeptabel und zeigt die parteiische Haltung der Wahlkommission, die Forderungen der Oppositionsparteien nach Annullierung der Wahl sind berechtigt.

Die Bundesregierung kann hier nicht zur Tagesordnung übergehen, es darf kein „Weiterso“ in der deutschen Türkei-Politik geben. Die EU-Beitrittsverhandlungen und die geplante Zollunion müssen beendet und die Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abgezogen werden. Es braucht jetzt endlich überzeugende Zeichen der Kritik an dieser Politik Erdogans.“

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