Antwort auf die Frage zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 230. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 26. April 2017
Protokoll mündlicher Fragen und Antworten der Sitzung des deutschen Bundestages
Ursprüngliche Nachfrage von Heike Hänsel, DIE LINKE:
Kann die Bundesregierung ausdrücklich ausschließen, dass regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen wie Fatah al-Scham (früher Al-Nusra-Front) über toxische Chemikalien verfügen, vor dem Hintergrund, dass unter anderem bereits 2013 darüber berichtet wurde, dass in der Türkei Sarin-Gasvorräte bei Mitgliedern der islamistischen Terrorgruppe Al-Nusra-Front gefunden wurden, die sich in der Türkei, in Mersin und Adana, aufhielten (http://odatv.com/obamaninkirmizi-cizgisine-adana-yaklasti-mi-0909131200.html), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die syrische Führung bewusst in Kauf nehmen würde, dass ihr ein Chemiewaffeneinsatz schade, weil sie damit ihren Gegnern den Grund für Waffenlieferungen an die Rebellengruppen, die Einrichtung einer Flugverbotszone oder beispielsweise völkerrechtswidrige Angriffe durch das US-Militär liefert (www.n-tv.de/politik/ UN-Rebellen-setzten-Giftgas-ein-article10595371.html)?

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) (Drucksache 18/12020, Frage 9):
Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, dass regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen über toxische Chemikalien verfügen, die mit dem Schadensausmaß und den gezeigten Symptomen nach dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz am 4. April 2017 in der syrischen Stadt Khan Shaykhun in Einklang zu bringen wären.
Berichte, die nahelegen, dass solche bewaffneten Gruppierungen über entsprechende toxische Chemikalien bzw. Sarin verfügen, kann die Bundesregierung folglich nicht bestätigen.
Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen darüber, aus welchen Gründen die syrische Regierung ihre Entscheidungen trifft.

Ursprüngliche Nachfrage von Heike Hänsel, DIE LINKE:
Über welche konkreten (auch nachrichtendienstlichen) Beweise verfügt die Bundesregierung, dass die syrische Armee für den Giftgasangriff in Chan Schaichun verantwortlich ist?

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) (Drucksache 18/12020, Frage 10):
Die Bundesregierung verfügt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch über keine endgültigen Beweise zur Urheberschaft des Chemiewaffeneinsatzes in Chan Schaichun.
Alle Indizien deuten aber mit hoher Plausibilität darauf hin, dass die syrische Armee Sarin in Chan Schaichun eingesetzt hat.
Letzte Gewissheit in dieser Frage können nur die bereits laufenden Ermittlungen der Fact Finding Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und des OVCW Joint Investigative Mechanism der Vereinten Nationen und der OVCW bringen

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