Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch

In einem Artikel zur Regiostadtbahn zitiert das Schwäbische Tagblatt in seiner Ausgabe vom 20.5.2017 die Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Martin Rosemann vom 18.5.2017. Dort sagt Rosemann zur Autobahnprivatisierung „Dies hat die SPD verhindert. Auf unseren Druck wurden jetzt alle Hintertüren für eine Privatisierung geschlossen“

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) erklärt dazu: „Der SPD-Abgeordnete Martin Rosemann will mit seiner im Schwäbischen Tagblatt veröffentlichten Aussage, dass mit der Vorlage von Union und SPD die Autobahn-Privatisierung endgültig vom Tisch sei, die Öffentlichkeit hinters Licht führen. Union und SPD haben sich den Vorschlägen des DGB zur Schaffung einer Anstalt öffentlichen Rechts verweigert. Damit wird mit dem Gesetzesvorhaben eine Privatisierung durch die Hintertür weiterhin möglich.

Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gehören in öffentliches Eigentum, denn sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine solche umfangreiche Grundgesetzänderung weitgehend ohne eine öffentliche Debatte beschlossen werden soll. Die Reform der Bund-Länder-Finanzen soll zudem dazu dienen, eine Zustimmung zu dieser Privatisierung zugunsten von Konzernen im Bundesrat bei den Ländern zu erpressen.

Union und SPD haben letztlich das Ziel, durch eine Privatisierung der Infrastruktur renditeträchtige Anlagemöglichkeiten für die Finanzbranche zu schaffen, die vom Autofahrer bezahlt werden müssen, sonst hätten sie die Hintertüren in ihrem Vorhaben geschlossen. Wer eine Öffnung in Richtung Privatisierung der Autobahnen verhindern will, muss die Gesetzesvorlage der großen Koalition in Berlin ablehnen. Ich werde kommende Woche im Bundestag dagegen stimmen. Deutscher Bundestag und Bundesrat müssen deshalb die geplante Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung blockieren. Der Öffentlichkeit vorzugaukeln die Privatisierung sei vom Tisch, ist in jedem Falle unredlich.“

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