Lieber gesetzliche Rente stärken

Der Bundestag beschloss gestern das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ von SPD-Ministerin Nahles. Gemeinsam mit der gesamten Linksfraktion habe ich dagegen gestimmt. In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ im April des Jahres wurde anschaulich erklärt, wie der Abbau der gesetzlichen Rente und die Privatisierung der Altersvorsorge funktioniert. Wie bei der Riester-Rente profitieren bei Betriebsrenten vor allem zwei Gruppen:

Erstens die Arbeitgeber, die nicht wie bei der gesetzlichen Rente paritätisch einzahlen müssen und dadurch Sozialversicherungsbeiträge sparen. Zum zweiten die Versicherungskonzerne, die an der Privatisierung verdienen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinkt das Niveau der gesetzlichen Rente. Bei allen privaten Modellen zahlen sie die Beiträge und hohen Gebühren alleine. Zudem müssen sie die Einkünfte im Alter auch noch versteuern.

Die von Union und SPD jetzt beschlossene ,reine Beitragszusage‘ ohne Garantien wird dazu führen, dass die Beschäftigten zukünftig über noch mehr Entgeltumwandlung auf Lohn verzichten und damit indirekt ihre gesetzliche Rente und die aller künftigen Rentner und Rentnerinnen kürzen, da sich diese ja an der Lohnsumme orientiert. Gleichzeitig bleibt unklar, wie hoch die Betriebsrente am Ende des Berufslebens ausfallen wird.

Die Arbeitgeber übernehmen keinerlei Haftung und keinerlei Verantwortung mehr. Stattdessen entscheiden Aktienmärkte über die Höhe der Rente und damit auch Rentenkürzungen. Das Kapitalmarktrisiko wird mit einem Handstreich allein auf die Beschäftigten übertragen. Dieses Rentenroulette verdient es nicht, als „betriebliche Altersversorgung“ deklariert zu werden. Ein derartiges Glücksspiel um die Rente darf es nicht geben, denn sie hat nichts mit verlässlicher Alterssicherung zu tun.

Wir müssen die gesetzliche Rente stärken und nicht private Säulen der Rente ausbauen. Deshalb kämpft die Linke für die Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent. Und die volle Parität von Arbeitnehmern/Arbeitgebern muss hergestellt werden. Das ist entscheidend! Gescheiterte, viel zu teure private Rentenversicherungen, wie zum Beispiel Riester-Verträge, müssen abgelöst werden. Mittelfristig müssen alle Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein, und eine solidarische Mindestrente muss Armut im Alter verhindern.

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