Soziale Offensive für alle

Diese Woche hat sich der neugewählte Bundestag konstituiert. Eine Zäsur, dass erstmalig nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine in Teilen rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke im Parlament sitzt. Darunter auch Abgeordnete mit nazistischem Gedankengut wie der Holocaustleugner Wilhelm von Gottberg. Dies stellt uns alle vor große Herausforderungen. Es gilt nun, rassistischer Hetze und Geschichtsrevisionismus die Stirn zu bieten und gleichzeitig die Ursachen für das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa zu bekämpfen.

Dazu zählen unter anderem die sozialen Verwerfungen der Agenda-2010-Politik, der Anstieg der Armut und des Niedriglohnsektors, Bildungsbenachteiligung und allgemein prekäre Lebensverhältnisse. Doch die ersten Signale der sogenannten Jamaika-Sondierungen lassen nichts Gutes hoffen. Alle sind sich unisono einig, die Schuldenbremse beizubehalten.

Gleichzeitig soll es keine Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen geben. Woher kommt dann das Geld für dringend benötigte Lehrer/innen, pädagogische Fachkräfte in Kitas und Pflegekräfte? Wie soll dann endlich mehr günstiger Wohnraum und eine bessere soziale Infrastruktur in den Kommunen finanziert werden? Auch das viel zu niedrige Mindestlohnniveau ist bisher gar kein Thema bei den Gesprächen. Aber gerade eine soziale Offensive für alle wäre die beste Antwort auf die rechten Stimmenfänger. Stattdessen wird die Umverteilung von unten nach oben stillschweigend weitergehen. Die Linke als soziale Opposition ist deshalb wichtiger denn je. Ich hoffe, wir können, nach einem schwierigen Start, die in uns gesetzten Hoffnungen erfüllen.

Für die zukünftigen Koalitionäre scheint bisher auch das Thema Außenpolitik kein Streitfaktor zu sein. Doch auch hier darf es kein Weiterso geben. Kriegseinsätze, steigende Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben müssen gestoppt werden. Dies sind Fluchtursachen, die endlich ernsthaft bekämpft werden müssen, statt nun die Abschiebestatistik von Flüchtlingen zu erhöhen. Denn diese politische Vorgabe von Innenminister de Maiziere im Bundesamt für Migration hat auch dazu geführt, dass der in Tübingen lebende afghanische Geflüchtete Hasmatullah F. rechtswidrig abgeschoben wurde und sich nun vor den Taliban in Kabul verstecken muss. Eine sorgfältige Prüfung hätte dies verhindert. Ein Abschiebestopp für das Kriegsland Afghanistan erst recht.

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