Blockade einer Sondersitzung im Bundestag zur EU-Militärunion ist skandalös

„Es ist skandalös, dass die Fraktionen von Union, SPD und Grünen eine Sondersitzung des Bundestages vor der endgültigen Beschlussfassung im EU-Rat zur EU-Verteidigungsunion blockieren. So wird eine geschäftsführende Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Einrichtung einer Aufrüstungs- und Militärunion zustimmen, ohne den Bundestag zu beteiligen“, erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass bei einer derart gravierenden Entscheidung die Mitwirkungsrechte des Bundestages schlicht auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung geht weitreichende auch haushaltsrelevante Verpflichtungen im Militärbereich ein, ohne dass dem Bundestag auch nur alle entsprechenden Dokumente, wie etwa der nationale Umsetzungsplan der Militärunion vorgelegt werden, geschweige denn, dass der Deutsche Bundestag Gelegenheit gehabt hätte sich damit zu befassen. DIE LINKE hatte als einzige Fraktion einen Antrag auf Stellungnahme nach dem EUZBBG gestellt und im Hauptausschuss beraten lassen. Allein eine Sondersitzung des Bundestages hätte aber die Gelegenheit geboten, das Parlament mit der weitreichenden Entscheidung einer Bundesregierung auf Abruf zur Militarisierung der EU zu befassen. DIE LINKE wird nach der Blockade der Sondersitzung rechtliche Schritte gegen die Zustimmung der Bundesregierung zur Einrichtung einer EU-Aufrüstungs- und Militärunion prüfen lassen. Wer meint die EU über Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zusammenzuschweißen, wird ihren Niedergang und Zerfallsprozess noch beschleunigen. Europa braucht Frieden statt noch mehr Aufrüstung.“

Kommentare sind geschlossen.