Verlegung der US-Botschaft ist Bruch des Völkerrechts

„Die für heute angekündigte Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und eine gefährliche Provokation mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Damit demonstriert die US-Regierung eindrücklich, dass sie sich von einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt verabschiedet. US-Präsident Trump setzt auf Spaltung statt Versöhnung. Der sowieso schon kaum existente Friedensprozess in der Region droht endgültig beerdigt zu werden.

Die Bundesregierung muss den gefährlichen Schritt des US-Präsidenten klar verurteilen und bei ihrem Bündnispartner in Washington vorstellig werden, um für eine Revision der Entscheidung einzutreten. Zudem ist die Bundesregierung jetzt gefordert, die diplomatische Anerkennung des Staates Palästina, der seit 2012 Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen besitzt, zu vollziehen. Dies wäre gerade in der jetzigen angespannten Lage ein wichtiges Zeichen für eine Perspektive des Friedensprozesses und einer Zwei-Staaten-Lösung.“

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