Am Parlament vorbei

Die verzögerte Regierungsbildung wäre eigentlich die Stunde des Parlaments. Mit wechselnden Mehrheiten könnte es auch ohne neue Regierung Beschlüsse fassen. Doch Fehlanzeige! Als einzige Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Bundestag sofort mit seiner Arbeit beginnt und die Einsetzung aller Fachausschüsse beantragt. Alle anderen Fraktionen (!) haben dagegen nur die Einsetzung eines Hauptausschusses beantragt und beschlossen.

Es kommt noch schlimmer: Am Parlament vorbei hat die kommissarisch eingesetzte Regierung dem Aufbau einer „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ von EU-Mitgliedstaaten im Militär- und Rüstungsbereich zugestimmt, eine Militärunion sozusagen. Diese sieht nun eine verpflichtende Aufrüstung vor, einen EU-Verteidigungsfonds für den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie und mehr Koordination für gemeinsame Militäreinsätze auf dem Weg zu einer EU-Armee. Dies alles ohne Regierungserklärung und ausführliche Befassung des Parlaments. Nur unsere Fraktion hat dagegen protestiert und eine Sondersitzung gefordert. Leider wurde auch diese mehrheitlich von den Fraktionen abgelehnt. Wir prüfen derzeit die Möglichkeiten einer Klage. Denn es geht um viel: die Rechte des Bundestages und eine gefährliche Militarisierung der Europäischen Union. Das bedeutet noch mehr Geld für Rüstung und Kriegseinsätze.

Die Linksfraktion will dieses Geld in die soziale Entwicklung investieren und hat deshalb einen Antrag für ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir in der Altenpflege einen bundeseinheitlichen Personalschlüssel. Der Pflegemindestlohn soll auf 14,50 Euro je Stunde angehoben und das Gehaltsniveau von Altenpflegefachkräften an das Niveau der Fachkräfte in der Krankenpflege angeglichen werden.

Außerdem fordern wir eine verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern: Tatsächlich arbeitsentlastende und in allen Bereichen wirkende Personalbemessungszahlen sollen eingeführt werden. Damit wollen wir auch den Beschäftigten der Unikliniken in der Auseinandersetzung um mehr Personal den Rücken stärken. Ich würde mich daher freuen, wenn in Tübingen die Beschäftigten des Uniklinikums bei der Demonstration „Seite an Seite für mehr Personal – Es geht um unsere Gesundheit!“ am Mittwoch, 13. Dezember, unterstützt werden, die sich um 17.30 Uhr vor der Frauenklinik versammeln werden.

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