Linke beantragt aktuelle Stunde zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU

„DIE LINKE hatte als einzige Fraktion einen Antrag auf eine Sondersitzung des Bundestags gestellt, um die weitreichenden Folgen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) zu diskutieren, darunter eine Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Nachdem die Initiative zur Sondersitzung abgeblockt wurde, hat die Fraktion DIE LINKE für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.“ Hänsel weiter:

„Der heutige Beschluss einer ständigen militärischen Zusammenarbeit zwischen 25 EU-Mitgliedstaaten wurde von einer geschäftsführenden Regierung am Parlament vorbei besiegelt. Dies ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht hinnehmbar, denn die PESCO ist kein Zukunftsprojekt. Wir brauchen stattdessen dringend eine Neuausrichtung der EU, die auf eine friedliche Außenpolitik ausgerichtet ist und den Aufbau einer Sozialunion vorantreibt.“

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