Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos

Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Hänsel auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Lebensumstände von Geflüchteten, darunter viele Kinder, in dem EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ( http://fm-online.org/2017/11/20/greek-island-calls-strike-againsteu-refugee-policy ), und wie will die Bundesregierung zu einer Verbesserung der Situation vor Ort angesichts des Umstandes beitragen, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verteidigt ( www.­spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinsabkommen-mit-tuerkeimerkel-kritisiert-freude-am-scheitern-a-1093472.html ; www.welt.de/politik/deutschland/article162778752/Merkel-machte-Tuerkei-konkrete-Zusage-bei-Fluechtlingszahl.html )?

Herr Staatsminister. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Herr Präsident! Frau Kollegin Hänsel, Sie wissen selbst, dass die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auch immer wieder Thema der Fragestunde war. Insofern anerkenne ich sehr Ihr Interesse daran, die Lage der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln zu verbessern. Ich versichere Ihnen, dass dies auch Ziel vieler Gespräche der Bundesregierung mit griechischen Vertretern ist.
Die Situation auf dem griechischen Festland hat sich für die geflüchteten Menschen weiterhin entspannt, aber auf den Inseln besteht nach wie vor Unterstützungsbedarf. Wir brauchen weitere Unterkunftskapazitäten. Dabei gibt es ein Problem, das wir in Deutschland nicht werden lösen können: Eine Reihe von Kommunen auf den Inseln lehnt es derzeit strikt ab, entsprechende Grundstücke zur Verfügung zu stellen, um notwendige Unterkünfte zu schaffen.
Die EU stellt insgesamt 1,3 Milliarden Euro für die Versorgung der geflüchteten Menschen in Griechenland zur Verfügung – wir haben also kein finanzielles Problem –, und es gibt eine Reihe von bilateralen Projekten, bei denen sich auch die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht, die Unterbringung und die Versorgung der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln zu verbessern.
Im Übrigen will ich deutlich machen, dass die sogenannte EU-Türkei-Erklärung eher zum Nutzen der Geflüchteten ist, weil die Zahl der irregulären Ankünfte auf den griechischen Inseln reduziert wurde und die Inseln somit entlastet wurden. Dies ist nicht allein die Auffassung der Bundesregierung, sondern auch die Auffassung der griechischen Regierung, die ich hier gerne zitiere.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Frau Kollegin Hänsel. Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke schön, Herr Staatsminister. – Ich gebe Ihnen recht: Wir haben hier sehr oft über die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln, vor allem auf Lesbos, gesprochen. Aber leider ändert sich nichts an der Situation; das ist der Skandal. Sie können hier viel erzählen, wie viel Geld Sie zur Verfügung stellen. Das Grundproblem ist der Flüchtlingsdeal mit Erdogan, für den Angela Merkel federführend verantwortlich ist und der dazu geführt hat, dass die Flüchtlinge die Inseln nicht mehr verlassen können.
Es handelt sich um kleine Inseln mit einer kleinen Einwohnerzahl, und die Kapazitäten sind da begrenzt. Dieses Problem darf nicht auf Kosten der griechischen Bevölkerung gelöst werden. Es darf nicht sein, dass den Preis für die Flüchtlinge, vor allem für die vielen Kriegsflüchtlinge, für die auch die EU, Deutschland und viele andere verantwortlich sind, die griechische Bevölkerung zahlen soll. Hier brauchen wir eine Änderung. Der UNHCR hat ja gefordert, dass es schnellere Asylverfahren gibt, nicht nur humanitäre Hilfe. Meine Frage ist: Wie viele Beamte hat die Bundesregierung für den Hotspot Moria zugesagt, und wie viele Beamte arbeiten derzeit dort?
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Danke. – Herr Staatsminister. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Hänsel,
die Bundesrepublik Deutschland stellt in den griechischen Hotspots die höchste Zahl an Fall- und Sachbearbeitern zur Verfügung, um die Asylverfahren zu beschleunigen; Sie haben ja auf die klare Erwartungshaltung des UNHCR hingewiesen. Aktuell unterstützen wir die Arbeit vor Ort mit 28 Fallbearbeiterinnen und Fallbearbeitern aus Deutschland. Ich will in diesem Zusammenhang erwähnen, dass im Rahmen der Umsiedlung kein Land so viele Geflüchtete aufgenommen hat wie Deutschland.
Wir haben aus Griechenland 5 332 Asylsuchende aufgenommen; das sind 25 Prozent aller Aufnahmen über Umsiedlung.
Darüber hinaus sind wir nach wie vor konkret im Einsatz. Die Zeit reicht jetzt nicht aus, um die konkreten Projekte aufzuzählen. Aber allein bis zum 17. Dezember dieses Jahres sollen 91 zusätzliche Wohncontainer auf den Inseln zur Verfügung gestellt werden: 65 auf Lesbos, 17 auf Kos und neun auf Lesbos.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Ihre zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Hänsel. Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke schön. – Sie haben gerade gesagt, dass dort 28 Personen arbeiten. Vielleicht können Sie noch ergänzen, wie viele Beamte Sie zugesagt hatten.
Meine zweite Frage bezieht sich auf den Familiennachzug. Es gibt viele Flüchtlinge, die bereits eine Zusage im Hinblick auf den Familiennachzug haben. Auf der Insel Lesbos und auf dem griechischen Festland gibt es ungefähr 5 000 Flüchtlinge, die für dieses Jahr eine Zusage haben. Aber die Umsetzung verläuft sehr schleppend.
Es gab bereits im Oktober dieses Jahres Zeitungsberichte darüber, dass nur wenige Hundert Menschen überhaupt nach Deutschland kommen konnten. Meine Frage ist:
Wird die Bundesregierung im Zuge dieser wirklich katastrophalen Situation auf den griechischen Inseln die Umsetzung des bereits zugesagten Familiennachzugs noch in diesem Jahr schnellstmöglich umsetzen, um zu vermeiden, dass man für eine größere humanitäre Katastrophe vor dem anstehenden Winter mitverantwortlich ist? Denn so ist die Situation.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Staatsminister. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hänsel, die Bundesregierung kommt ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland nach, und wir sind darüber auch im Gespräch, insbesondere das Bundesinnenministerium und der für Flüchtlingsfragen zuständige Minister Mouzalas.

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