Grußwort zum Warnstreik der Uniklinik-Beschäftigten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann ich heute nicht hier sein, weil der Bundestag heute tagt, möchte Euch aber auf diesem Wege meine solidarischen Grüße übermitteln.Dass die Arbeitgeber erneut versucht haben, mit einer einstweiligen Verfügung den Streik zu verhindern, ist ein Skandal! Umso erfreulicher ist es, dass das Arbeitsgericht Reutlingen die einstweilige Verfügung zurückgewiesen hat! Die Arbeitgeber sollten sich jetzt endlich mit den Forderungen der Beschäftigten auseinandersetzen und gemeinsam mit ihnen an Lösungen arbeiten! Als LINKE unterstützen wir Eure Forderungen und Euren Kampf für Entlastung und mehr Personal voll und ganz!

Euer Motto: „Profite pflegen keine Menschen!“ bringt es auf den Punkt! Krankenhäuser werden immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Wir haben das von Anfang an ablehnt! Gesundheit ist ein Grundrecht und darf weder eine Frage des Geldbeutels noch des Profits sein!

Deshalb setzen wir uns für eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssystems ein: und zwar nicht über Zwei-Klassen-Medizin, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge der ArbeitnehmerInnen, sondern über eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle – auch Spitzenverdiener – einzahlen!

Als Fraktion DIE LINKE haben wir im neuen Bundestag einen Antrag für eine verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern gestellt. Wir fordern:
1. durch Sofortmaßnahmen für spürbar mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern,
2. die absehbar fruchtlosen Verhandlungen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband der Krankenkassen über „Personaluntergrenzen“
zu beenden. Stattdessen sollen verbindliche, tatsächlich arbeitsentlastende und in allen Bereichen der Krankenhäuser wirkende Personalbemessungszahlen eingeführt werden. Diese sollen durch Expertinnen und Experten, Gewerkschaften und die Patientenvertretung entwickelt werden sowie
3. die DRGs sofort bezüglich der Personalkosten außer Kraft zu setzen und durch eine bedarfsgerechte, am Gemeinwohl orientierte Krankenhausfinanzierung zu
ersetzen.

Wir wollten den Antrag am 21. November abstimmen lassen. Alle anderen Fraktionen stimmten jedoch für die Überweisung an den Hauptausschuss!

Heute Vormittag sollte der Antrag dann im Hauptausschuss beraten werden. Aber die anderen Fraktionen haben ihn von der Tagesordnung abgesetzt! Das ist sehr ärgerlich!

Als LINKE wünschen wir euch die nötige Kraft und Ausdauer, die ihr für Streikbewegung braucht, damit sie zum Erfolg führt! Unsere solidarische Unterstützung habt ihr! Mehr von Euch ist besser für Alle!

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