EU-Militärunion ist Anschlag auf Demokratie und friedliche Außenpolitik

„Unmittelbar nach der fragwürdigen Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) ohne hinreichende Beteiligung des Bundestags werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen bereits milliardenschwere Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für vermehrte Interventionen plädiert, wird in Brüssel die Schaffung einer sogenannten Europäischen Friedensfazilität diskutiert. Dabei ist jetzt klar, dass die neue militärische Interventionsfähigkeit der EU mit 5,5 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstungsprojekte finanziert werden soll, für den Zeitraum 2012-2027 sollen 38,5 Milliarden Euro in Rüstung gesteckt werden. Das führt nicht nur zu einer weiteren Militarisierung internationaler Krisen und Konflikte, sondern geht auch zu Lasten der schon jetzt massiv unterfinanzierten Sozialpolitik. Es braucht daher schon ein gehöriges Stück Dreistigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern die neue militärische Zusammenarbeit als Modell zur Kostenersparnis durch mehr Effizienz zu verkaufen.

Zugleich sind Pesco und die angestrebte EU-Verteidigungsunion darauf ausgelegt, die nationale Souveränität in der Verteidigungspolitik zu untergraben, das ist ein Angriff auf den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags. DIE LINKE betont daher, dass diese EU-Verteidigungsunion nicht nur militaristisch, sondern auch unsozial und antidemokratisch ist. Stattdessen wollen wir ein friedliches und soziales Europa, dafür fordern wir die Neugründung der Europäischen Union.“

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