Bundesregierung darf Wahlergebnis in Honduras nicht anerkennen

„Die Bundesregierung verhält sich angesichts der Manipulationen der Präsidentschaftswahlen in Honduras mehr als verantwortungslos und bereitet mit ihrer Passivität einem erneuten Putsch und weiteren Menschenrechtsverletzungen den Boden. DIE LINKE fordert daher: Die geschäftsführende Bundesregierung darf das Wahlergebnis nicht anerkennen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Auf Nachfrage zu dem umstrittenen Wahlgang in Honduras verweist die Bundesregierung auf eine Neuauszählung, die ‚nur äußerst geringe Abweichungen zu dem vorher veröffentlichen Ergebnis‘ ergeben habe. Damit beweist die Bundesregierung in geradezu skurriler Weise einen politischen Tunnelblick, denn tatsächlich wurde nur ein kleiner Teil der Stimmen nachgezählt, während die Opposition eine viel breitere Überprüfung fordert. Zudem kam es selbst nach Angaben der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu:

– vorsätzlicher Manipulation des Computersystems der Wahlbehörde;

– Verwischung von Spuren, so dass niemand weiß, wie und wie oft das Computersystem beeinflusst wurde;

– einem insgesamt 30-stündigen Ausfall des Computersystems in der obersten Wahlbehörde, nachdem sich der vorherige ‚irreversible‘ Vorsprung des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla zu Gunsten des Amtsinhabers Juan Orlando Hernández umkehrte;

– geöffneten Wahlurnen und entwendeten Wahlzetteln;

– statistisch extrem unwahrscheinlichen Schwankungen der Wahlbeteiligung in den Departements des Landes;

– einem plötzlichen Nachdrucken von Wahlzetteln.

Das sind nur einige der Unregelmäßigkeiten, wegen denen die Opposition das Wahlergebnis nicht anerkennt und die OAS, die politische Opposition und die Zivilgesellschaft Neuwahlen fordern. Sollte die Bundesregierung das Ergebnis der vom Regierungslager kontrollierten Wahlbehörde anerkennen, würde sie sich zum Komplizen eines autoritären Regimes machen, das für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, und die politische Krise in dem mittelamerikanischen Land weiter verschärfen. Dies geschieht, nachdem die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nah) 2009 einen Putsch gerechtfertigt und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah) bis zuletzt die Wahlbehörde gefördert hat, die nun unter Betrugsverdacht steht.“

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