Revolver-Politik von Trump in Nahost beenden

„Nach der Einstellung eines erheblichen Teils der US-Beiträge für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA muss die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich ein Zeichen gegen die Revolver-Politik der Trump-Regierung und ihre Angriffe auf das UN-System setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Diese angeblich vorübergehende Einstellung der US-Gelder für das UNRWA ist ein Erpressungsversuch, um bei der palästinensischen Autonomiebehörde die weltweit umstrittene Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt zu erzwingen. Es ist auch ein weiterer Affront gegen die UNO nach dem UNESCO-Austritt und der Jerusalem-Entscheidung, die von drohender Rhetorik gegen die übrigen UN-Staaten flankiert war.

Die geschäftsführende Bundesregierung steht daher in der Pflicht, die Beiträge für UNRWA kurzfristig weiter zu erhöhen, und zwar nicht nur die zweckgebundenen Gelder, sondern auch die Kernbeiträge. Der Aufruf des UNRWA-Generalkommissars Pierre Krähenbühl für eine globale Spendenkampagne muss in Berlin Gehör finden, weil die UNRWA nach wie vor die Bildung für eine halbe Million Kinder, Nahrung und Finanzhilfen für 1,7 Millionen Flüchtlinge und medizinische Versorgung für bis zu fünf Millionen Flüchtlinge gewährleistet.

Zugleich muss Deutschland Palästina umgehend als souveränen Staat anerkennen. Entsprechende Initiativen aus Frankreich, Luxemburg und anderen EU-Ländern wurden von der geschäftsführenden Bundesregierung bisher weitgehend ignoriert.“

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