Frieden fördern statt Trump unterstützen

„Atomdrohungen gegen Nordkorea, die Zuspitzung in Nahost und Destabilisierung in Lateinamerika, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Austritt aus der UNESCO, Kürzungen für das UNRWA-Hilfswerk – so sieht die außenpolitische Bilanz des US-Präsidenten nach einem Jahr im Amt aus“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Jahrestages der Amtseinführung von Donald Trump.

Die Außenpolitikerin weiter: „Trotz viel verbaler Aufregung über die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump beschwört die Bundesregierung die guten transatlantischen Beziehungen und setzt weiter auf eine militärische Junior-Partnerschaft mit den USA – obwohl auch Deutschland über die nukleare Teilhabe der Nato schnell in Konflikte hineingezogen werden kann.

DIE LINKE drängt daher mehr denn je auf den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Wer nach einem Jahr nuklearer Revolver-Politik der Trump-Führung weiter auf eine Allianz mit Washington setzt, trägt zur Destabilisierung der internationalen Ordnung bei. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO darf von der Bundesregierung nicht umgesetzt werden, denn es führt zu einer neuen Aufrüstungsspirale in Europa und geht auf Kosten der sozialen Entwicklung.

Die aktuellen Konflikte zeigen, es ist genau jetzt höchste Zeit für neue konventionelle und atomare Abrüstungsinitiativen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung das Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen mitzeichnet.“

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