Weiter Politik für die Reichen

Diese Woche hat der Bundestag endlich die Einsetzung der Fachausschüsse beschlossen. Dies wurde von uns bereits vor Monaten gefordert, aber leider von den Fraktionen aller sondierenden Parteien blockiert. In dieser Legislatur werde ich dem Auswärtigen Ausschuss angehören. Dort möchte ich mich für Abrüstung und eine aktive Friedenspolitik einsetzen. Wir werden uns entschieden gegen die Planungen der NATO stellen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen und am heutigen Freitag unseren Antrag dagegen im Bundestag einbringen. Leider plant auch die neue GroKo mehr Aufrüstung, allein die Bundeswehr soll im kommenden Jahr 10 Milliarden Euro mehr bekommen.

Dieses Neue Jahr hat uns ein Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD beschert, das leider nicht für Aufbruch steht, sondern für ein „Weiter so!“: Die Bürgerversicherung kommt nicht. Statt mehr Steuergerechtigkeit durch eine Vermögensteuer oder höhere Steuern für Reiche kommt eine Absenkung des Soli. Da sich dieser prozentual an der Höhe des Einkommens bemisst, profitieren auch hier die Besserverdienenden. Es wird keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung geben und keine Verbesserung für Beschäftigte in Leiharbeit. Das gesunkene Rentenniveau wird nicht erhöht, sondern Armutsrenten für die unteren Einkommen festgeschrieben.

Also weiter Politik für die Reichen und die Gewinne der Konzerne, während Normal- und Geringverdienende in die Röhre schauen. Stattdessen einigten sich Union und SPD auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung. Die faktische Abschaffung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz als wichtige integrationspolitische Maßnahme ist fahrlässig und eine menschliche Bankrotterklärung der SPD.

Für die katastrophale Situation in der Pflege, sieht die GroKo ganze 8000 neue Pflegefachkräfte vor. Es braucht aber mindestens 100000 Pflegekräfte mehr, mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen, um Pflegekräfte und pflegende Angehörige zu entlasten. Deshalb ist die derzeitige Streikbewegung der Beschäftigten in der Pflege so wichtig und auch am Uniklinikum Tübingen, die am 25. Januar wieder streiken werden.

Ich wünsche allen ein gutes, hoffnungsvolles und kämpferisches Jahr 2018 und lade herzlich zu unserem Neujahrsempfang mit der Fraktionskollegin Sevim Dagdelen heute Abend um 19 Uhr im Gemeindehaus Lamm ein.

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