Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Protesten gegen AfD Neujahrsempfang

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, Leiterin Arbeitskreis Außenpolitik und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Jessica Tatti, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales
Anlässlich des am 24.01., im Schwäbischen Tagblatt, berichteten unverhältnismäßigen Vorgehen der Reutlinger Polizei gegen den Protest zum AfD Neujahrsempfangs am 19.01. in Reutlingen erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel:
„Das Vorgehen der Polizei gegen eine 14jährige und ihre Mutter ist komplett unverhältnismäßig und unprofessionell! Einer Jugendlichen in einem dunklen Hinterhof die Arme auf den Rücken zu drehen, den Mund zuzuhalten und sie vor mehreren männlichen Polizeibeamten am Brustbereich inklusive innerhalb ihres BHs abzutasten ist aus meiner Sicht eines Rechtsstaates absolut unwürdig.“
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Jessica Tatti pflichtet dem bei:

„Mit dieser Form der Behandlung die Traumatisierung einer Jugendlichen nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern geradezu zu befördern ist für die Polizei völlig inakzeptabel. Nicht nur, dass Mutter und Tochter nun das Geschehene verarbeiten müssen, sollen sie jetzt auch mit Klagen und Strafverfahren der Polizei konfrontiert werden. Ein solches Verhalten der Polizei kann auch dazu führen, dass Grundrechte wie das Demonstrationsrecht, von Menschen aus Angst nicht mehr wahrgenommen werden.“
Beide Abgeordneten werden sich nun an den Landesinnenminister Herrn Strobl, sowie den Reutlinger Polizeipräsidenten Herrn Prof. Pick wenden.
„Wir möchten gerne wissen ob diese beiden das Verhalten der ihnen unterstellten Behörde für korrekt befinden, vor allem aber auch welche Anweisungen für den korrekten Umgang mit Jugendlichen sie ihren Behörden machen. Seit dem G20-Gipfel in Hamburg scheint die Polizei vor allem mit Aggressivität und Gewalt auf linke Demonstrationen zu reagieren. Es kann doch nicht sein, dass Demonstrierende traumatisiert von Protesten zurückkommen oder noch schlimmer, wie beim AfD-Bundesparteitag mit gebrochenen Beinen im Krankenhaus landen.
Gleichzeitig muss ein Fehlverhalten auch Konsequenzen haben. DIE LINKE fordert schon seit Jahren, genauso auch zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, wie beispielsweise Amnesty International, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein u.v.m., dass eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt eingerichtet wird, an welche sich Opfer wenden können. Das Konzept Kollege ermittelt gegen Kollege ist wirklichkeitsfern und funktioniert nicht. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen, in welchen es zu Ermittlungen kommt, Polizisten und Polizistinnen gar nicht eindeutig zu identifizieren sind, deswegen fordert DIE LINKE die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.“

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