Gabriel muss friedensfördernde Akzente gegen US-Politik in Nahost setzen

„Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel muss seinen heutigen Besuch in Israel nutzen, um friedensfördernde Akzente gegen die Eskalationspolitik der US-Regierung in Nahost zu setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Nach der umstrittenen Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt durch die USA kann von europäischer und deutscher Seite nur die seit langem ausstehende Anerkennung Palästinas als souveräner Staat stehen, um die Zweistaatenlösung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

DIE LINKE fordert von der geschäftsführenden Bundesregierung zudem, die einseitige Kürzung von US-Geldern für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) gemeinsam mit anderen EU-Staaten zu kompensieren. Auf den Hilferuf von UNRWA, dem 800 Millionen Euro für den Betrieb sozialer Einrichtungen und vor allem auch Schulen für palästinensische Kinder fehlen, muss schnell und unbürokratisch reagiert werden.”

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