„Wenn Unrecht zu Recht wird…“

Pressemitteilung Heike Hänsel 21.03.2018
Anlässlich der Diffamierung des Baden-Württembergischen Flüchtlingsrats durch den Landesinnenminister Herrn Strobl, seinen Landtagskollegen Tobias Wald und den Mediziner Herrn Richard Barabasch in den Badischen Neuesten Nachrichten aber auch in den jeweiligen Presseerklärung der Abgeordneten erklärt die Tübinger Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Heike Hänsel:
„Die Ausfälle und Unterstellung Baden-Württembergischer CDU Abgeordneter und des Landesinnenministers gegenüber des Flüchtlingsrats sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung und biedern sich der rechten Minderheit in diesem Land an. Ich finde es nicht akzeptabel, dass einer Organisation wie dem baden-württembergischen Flüchtlingsrat die Gelder gekürzt werden, während global Kriege mit deutschen Waffenexporten geführt werden. Die zivilgesellschaftliche Organisation nimmt die moralische Verantwortung, welche sich hieraus ergibt wahr und wird vom Landesinnenminister diffamiert und bedroht.
Herr Strobl, Herr Wald und Herr Barabasch haben eine sehr selektive Wahrnehmung, sie verbreiten ohne Nennung von Quellen pauschalisierende Vorwürfe, wie um Abschiebung zu vermeiden „getrickst, gelogen und betrogen“ wird. Fakt ist, in den ersten 3 Quartalen 2017 waren 44% aller Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Ablehnung erfolgreich, bei Syrern und Afghanen sogar 69% bzw. 61%. Fakt ist auch, dass Herr Strobl immer wieder einstimmig gefällte Urteile der Landeshärtefallkommission ablehnt. Schließlich gibt es bis heute noch keinen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan, obwohl dieser schon im Oktober 2017 fällig gewesen wäre. Gerade angesichts dessen sind die Arbeit und Aktivitäten des Flüchtlingsrates mehr als notwendig.“

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