Türkei: Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands keine freien und fairen Wahlen möglich. Gespräch mit Heike Hänsel
Interview: Peter Schaber, junge Welt, 27.06.2018
In den vergangenen Tagen haben Sie sich zur Wahlbeobachtung in der Türkei aufgehalten. Haben Sie Unregelmäßigkeiten beobachtet?
Da wir uns aufgeteilt haben, konnten wir von 25 bis 30 Wahllokalen ein ganz gutes Lagebild gewinnen. Alle haben unisono festgestellt, dass die gesamte Region stark militarisiert war. Auf den Straßen waren Checkpoints, vor und in den Wahllokalen gab es eine hohe Militärpräsenz. Überall waren Soldaten mit Maschinengewehren, Polizeieinheiten, zum Teil auch paramilitärische Milizen. Oft wurden Menschen beim Betreten der Wahllokale erst einmal von diesen bewaffneten Kräften kontrolliert. Es war insgesamt eine sehr einschüchternde Atmosphäre.
Worüber sich viele Wähler beschwert haben, ist, dass gerade in den Hochburgen der Opposition die Wahllokale so zusammengelegt wurden, dass es zu weiten Anreisewegen kam. Für viele war das beschwerlich und manche konnten dadurch nicht zur Wahl gehen. Diese Verlegung der Wahllokale – im Unterschied etwa zu den vergangenen Wahlen – führte dazu, dass Leute ihr Recht auf Wählen gar nicht wahrnehmen konnten.
Trotz aller Hindernisse hat die HDP die Zehn-Prozent-Hürde genommen; der Rest der Opposition aber hat schlechter abgeschnitten als erwartet. Wie bewerten Sie das Wahlergebnis?
Wenn man isoliert die HDP betrachtet, ist ihr ein großer Erfolg gelungen. Unter der Bedingung des Ausnahmenzustands, unter der Voraussetzung, dass ihr Spitzenkandidat und zahlreiche Abgeordnete wie Mitglieder der Partei im Gefängnis sitzen, ist der Wiedereinzug ins Parlament beeindruckend.
Wenn man sich das Wahlergebnis insgesamt anschaut, muss man leider eine noch weitere Verschiebung nach rechts feststellen. Zwar hat die AKP leichte Einbußen, aber dafür hat die MHP deutlich zugelegt – eine rechtsradikale und in Teilen faschistische Partei. Auch die IYI-Partisi, die zwar in Opposition zu Erdogan antrat, aber selbst eine Rechtsaußenpartei ist, ist im Parlament vertreten. Insgesamt entwickelt sich die Türkei also weiter nach rechts.
Medienmonopol der Regierungspartei, Tausende politische Gefangene, ein durch und durch repressiver Staat – kann man überhaupt hoffen, dass ein Regime wie das der AKP und Erdogans durch Wahlen beseitigt werden kann?
Eine wichtige Frage. Zunächst muss man sagen: Wahlen unter Bedingungen des Ausnahmezustandes sind nicht frei und fair. Das System reproduziert sich: Durch die Unterdrückung der Opposition verschiebt sich alles immer weiter nach rechts und dadurch wächst die Unterdrückung der Opposition ihrerseits wieder.
Es kommt jetzt auch auf die internationalen Reaktionen an. Etwa die Bundesregierung kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Mit dem Präsidialsystem (auf Erdogan zugeschnittenes System mit weitreichenden Vollmachten für den Präsidenten, jW) herrschen diktatorische Zustände in der Türkei. Klare Signale sind jetzt entscheidend: Beitrittsverhandlungen stoppen; keine Waffenexporte mehr; und keine Gelder für schmutzige Flüchtlingsdeals.
Allerdings gibt es diese Zustände seit Jahren in der Türkei und die Bundesregierung kümmert das nicht. Wie kann man Druck aufbauen? Was kann insbesondere auch Die Linke tun, die ja auf Länderebene mit der SPD koaliert, die seit eh und je Waffenexporte in die Türkei genehmigt?
Die Linke muss ihre Solidaritätsarbeit fortsetzen und ausweiten. Die Leute vor Ort brauchen Unterstützung, sie haben sich über unsere Präsenz sehr gefreut. Mit den Regionen, in denen die HDP stark ist, in denen die Opposition stark ist, müssen Solidaritätspartnerschaften aufgebaut werden. Der SPD, die ja alle Rüstungsexporte mitträgt, muss eine ganz klare Ansage gemacht werden. Mit ihrer Politik ist die SPD mitverantwortlich für den Krieg und die Verbrechen, die durch Erdogan passieren.
Recep Tayyip Erdogan sieht sich durch die Wahlen gestärkt. Was ist von der kommenden Regierung zu erwarten?
Viele in der Opposition erwarten noch mehr Repression. Auch die außenpolitische Tendenz zu aggressiver Bekämpfung der PKK im Nordirak und der YPG in Syrien wird weitergehen. Ein Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung ist in weite Ferne gerückt.
Stichwort PKK: Im November jährt sich zum 25. Mal das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans in Deutschland. Sind Sie dafür, dieses Verbot aufzuheben?
Ganz klar. Die Linke fordert seit Jahren das Ende der Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Für eine politische Lösung des Konflikts, einen Friedensprozess muss das PKK-Verbot aufgehoben werden.
