Europäisches Haus statt Europäischer Armee: Die Ideen der Linken-Fraktion zur Europäischen Union. Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel im Tagesspiegel
Was sind die relevanten Themen für die Politik im nächsten Jahr? Antworten gibt die Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2019“ am 19. November. Im Vorfeld skizzieren Parteienvertreter an dieser Stelle ihre Ideen für zentrale Themen:
Die EU steckt ein halbes Jahr vor den Europawahlen in ihrer bislang tiefsten Krise. Von einer ursprünglichen Idee der Lissabon-Verträge, der Angleichung der Lebensverhältnisse, spricht kaum mehr jemand. In den knapp drei vergangenen Jahrzehnten des entfesselten Neoliberalismus ist die Idee eines sozialen Europas ebenso abhandengekommen wie das Ideal einer europäischen Friedensordnung. Massive Probleme innerhalb der Union und ihrer Mitgliedsstaaten – wachsende Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Kinderarmut, Wohnungsnot und Pflegenotstand – werden von Rechtsextremen mit erschreckendem Erfolg genutzt. Doch statt diese sozialen Probleme anzugehen, setzt die EU-Führung auf noch mehr Deregulierung, Sozialabbau und Militarisierung. Diese Politik wird nicht nur für die Menschen in der EU katastrophale Folgen haben.
Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat im November 2017 mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der Pesco, ein verheerendes Signal gesetzt. Die europäische Idee wird nicht zivil, sondern zunehmend als militärisches Projekt gedacht. Diese Militärunion zwingt die beteiligten 23 EU-Staaten, darunter Deutschland, dazu, ihre Militärausgaben zu erhöhen. Einschließlich des Kofinanzierungsanteils der Mitgliedsstaaten sollen außerdem bis zu 5,5 Milliarden Euro Steuergelder jährlich durch den „Europäischen Verteidigungsfonds“ für Waffentechnik ausgeben werden. In der Laufzeit des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (2021–2027) würden so bis zu 38,5 Milliarden Euro öffentliche Gelder in Rüstung und militärrelevante Forschungsprojekte fließen. Hinzu kommen die nationalen Militärausgaben, die durch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato massiv steigen.
Als wäre das nicht genug, drängen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und deutsche Koalitionspolitiker auf die Gründung einer EU-Armee. Das Vorhaben richtet sich laut Macron gleichsam gegen Russland, China und die USA. Klar muss aber sein: Ein militärischer Eurochauvinismus ist keine Alternative oder gar Reformkraft in der bestehenden Weltordnung. Im Gegenteil raubt die Aufrüstung einer „militärischen Kern-EU“ um Frankreich und Deutschland Ressourcen und schürt die Gefahr von Konflikten.
In der Handelspolitik trägt die EU weiterhin entscheidend zu Armut und Zerstörung wirtschaftlicher Strukturen des globalen Südens bei. Auch die Bundesregierung trägt eine Mitschuld an der systematischen Vernichtung lokaler Arbeitsplätze durch EU-Unternehmen – etwa in Afrika. Seit Jahren überfischen dort EU-Fischfangflotten die Küstengewässer und überschwemmen EU-Unternehmen den Markt mit billigem Geflügelfleisch. Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern, die sogenannten EPAs, verhindern eine eigenständige Entwicklung und Wertschöpfung vor Ort. Zu Recht hat der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, diese EPAs kritisiert. Allein, geändert hat sich nichts.
Die Europapolitik braucht jetzt einen radikalen Neubeginn, in der Friedenspolitik und im Sozialen. Milliarden Euro, die in unsinnige wie gefährliche Aufrüstung fließen, müssten angesichts der inneren Verfasstheit der Union für soziale und ökologische Investitionen und – global betrachtet – auch die Bekämpfung von Fluchtursachen verwandt werden. Wir brauchen kein Europa der zwei, drei oder mehr Geschwindigkeiten, sondern eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das bedeutet auch eine notwendige Neuverhandlung der EU-Verträge mit dem Ziel einer Sozialunion. Die Basis dafür gibt es seit 1965 mit der Europäischen Sozialcharta, die 1996 revidiert und von der Bundesregierung bis heute nicht ratifiziert wurde. Stattdessen wird ein kostspieliges Rüstungsvorhaben nach dem anderen in Angriff genommen. Doch die Menschen in Deutschland und Europa brauchen keine panzerfesten Straßen und Waffen und Armeen, sondern krisensichere Jobs, stabile Sozialsysteme und würdige Renten. Statt einer „Europäischen Armee“ brauchen wir das gemeinsame „Europäische Haus“ mit Russland. Das wäre eine ernsthafte Vision von einer Friedensunion.
