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Freitag, 9. Juni 2006 Neues Deutschland: »Geschichtsunterricht im BMZ« Linksfraktion im Bundestag debattierte Beziehungen EU - Kolumbien Die Rolle von Europäischer Union und Deutschland in Kolumbien ist alles andere als rühmlich. Das wurde bei einer Anhörung der Linksfraktion im Bundestag deutlich. »Aus der Sicht Kolumbiens gibt es eine Aufteilung: Die USA, das sind die schlechten Menschen, die Militärs und die Waffen. Und die EU, das sind die guten Menschen, die sich für den Frieden einsetzen.« Das erklärte Bettina Reis von der Informationsstelle Lateinamerika Anfang Juni im Haus des Bundestags. Dieser Eindruck sei jedoch ein Trugschluss, denn »die EU unterstützt die Repressionspolitik der kolumbianischen Regierung bedingungslos«, analysierte die Kolumbien-Spezialistin während der von der Linksfraktion veranstalteten Anhörung unter dem Titel »Zur sozialen und politischen Situation in Kolumbien«. Heike Hänsel von der Linksfraktion im Bundestag bezog sich einleitend positiv auf den »Linkstrend« in Lateinamerika. Doch leider gebe es auch Länder, »in denen es zwar auch Bewegungen gibt, die aber unter viel schwierigeren Bedingungen versuchen, für ihre Rechte zu kämpfen«. Solch ein Land sei Kolumbien, so die Abgeordnete. Unbestreitbar - denn neben Drogenkrieg und Entführungen durch die Guerilla hat Kolumbien auch durch seine Spitzenposition bei ermordeten Gewerkschaftern traurige Berühmtheit erlangt. Am 28. Mai bestätigten 65 Prozent der kolumbianischen Wähler - jedoch nur gut ein Viertel der Wahlberechtigten - Präsident Alvaro Uribe Velez im Amt. Uribe regiert das Land seit vier Jahren autoritär mit seiner »demokratischen Sicherheitspolitik «. Während die eigentlichen Adressaten dieser Politik - die linksgerichteten Rebellen - nur geringfügig geschwächt wurden, überzog die Regierung Kleinbauernverbände, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen mit einer Repressionswelle. Denn wer etwa öffentlich die Verbindungen zwischen Paramilitärs und Staat anprangert, wird oft unter Pauschalverdacht der Zusammenarbeit mit der Guerilla gestellt. Das wusste auch Gloria Cuartas, ehemalige Bürgermeisterin der heutigen Friedensgemeinde San Jose Apartadó - einst die Stadt des Todes genannt -, zu berichten. Sie sieht in Uribes »demokratischer Sicherheitspolitik« ein Synonym für Repression gegen die Linke und Straffreiheit für die rechten Paramilitärs, denen etwa 80 Prozent der Menschenrechtsverbrechen im Land angelastet werden. Auch die Rolle der EU in Kolumbien müsse »analysiert und einer Prüfung unterzogen « werden, forderte Gloria Cuartas. Stefan Ofteringer, Misereor- Länderreferent für Kolumbien, schlug schärfere Töne an: »Man sagt, man arbeite für Frieden und Menschenrechte. Dabei wird nicht mehr akzeptiert, dass es eine strukturelle staatliche Verantwortung für den Paramilitarismus gibt. Heute ist die Lesart der Bundesrepublik die, dass Paramilitärs und Guerilla als dritte Kraft in einem Konflikt gelten, die der Regierung gegenübersteht. Das entspricht weder der aktuellen Lage noch den historischen Verhältnissen. Ich empfehle Geschichtsunterricht im BMZ.« Dabei befindet sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit seiner Einschätzung keineswegs auf einsamem Posten. So heißt es in einem EU-Schreiben an Uribe vom 31. Mai: »Die EU ist zuversichtlich, dass die kolumbianische Regierung während der zweiten Amtszeit von Präsident Uribe ihre Bemühungen zur Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit im gesamten Land und ihren Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Herstellung von illegalen Drogen und den Handel damit wird fortsetzen können.« Auf welche Rechtstaatlichkeit bezieht sich die EU-Ratspräsidentschaft eigentlich?