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Dienstag, 11. Juli 2006 junge Welt: »Kolumbien erfüllt die Menschenrechtscharta nicht« Friedensprozeß in weiter Ferne. Europäische Union muß US-Einmischung stärker kritisieren. Ein Gespräch mit Gloria Cuartas Gloria Cuartas war von 1995 bis 1998 Bürgermeisterin der kolumbianischen Gemeinde Apartadó, der Stadt mit einer der höchsten Mordraten weltweit. Von der UNESCO wurde sie für ihr Engagement 1996 als »Bürgermeisterin für den Frieden« geehrt. Cuartas unterstützt das Linksbündnis Polo Democrático Gut einen Monat nach seiner Wiederwahl hat der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe angekündigt, 40000 neue Polizisten auszubilden. Er setzt die repressive Politik aus der ersten Amtszeit fort. Zugleich wurde er wegen der Demobilisierung der rechtsextremen Paramilitärs gelobt. Wie bewerten sie diese Linie? Kolumbien ist Lichtjahre von einer Friedenspolitik entfernt. Nach den Wahlen wurde der Kurs fortgesetzt, die Paramilitärs in die Gesellschaft zu integrieren. Um sie zu legalisieren, wurde ihre grauenhafte Vergangenheit von Rechts wegen gelöscht. Das führt zu einer Spaltung der sozialen Gruppen. Die Opferbewegung fordert, daß diese politischen Prozesse, die den Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen Straflosigkeit gewähren und sich damit gegen Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer richten, nicht länger unterstützt werden. Sie fürchten negative Folgen. Wie könnten die aussehen? Nehmen wir die Friedensgemeinde San José de Apartadó als Beispiel. Seit 1997 nimmt diese Gemeinde allen bewaffneten Gruppen gegenüber demonstrativ eine neutrale Position ein. Das Militär und auch die paramilitärischen Kräfte verstärkten daraufhin die Verfolgung. Es gab in diesen neun Jahren über 620 Übergriffe auf das Dorf, 160 Bewohner wurden dabei ermordet. Die meisten Täter sind bis heute straffrei gestellt worden. Es gibt Tausende weiterer solcher Fälle im ganzen Land. Welche politischen Alternativen gibt es für die Lösung dieses Konflikts? Der Ausweg aus dem Konflikt liegt im politischen Dialog, nicht in der Gewalt. Auf internationaler Ebene muß die Bedeutung der US-Militärpolitik in Kolumbien kritisch betrachtet werden. Es muß überprüft werden, ob die Unterstützung der Europäischen Union für den sogenannten Kolumbienplan tatsächlich Entwicklung und Frieden sichert oder nicht das Gegenteil bewirkt, nämlich die Stärkung der autoritären Politik Uribes. Was erwarten Sie also von Deutschland und den anderen EU-Staaten? Ich erwarte von der EU, daß sie endlich die katastrophale Lage der Menschenrechte wahrnimmt. Kolumbien erfüllt die Menschenrechts­charta der Vereinten Nationen in vielen Punkten noch immer nicht. Die EU muß diesen Mangel in den Gesprächen mit der kolumbianischen Regierung stärker thematisieren. Es wäre auch wichtig, den Dialog zwischen der Regierung und der Guerilla zu unterstützen, damit dringend notwendige humanitäre Abkommen endlich zustande kommen. Sie unterstützen das Linksbündnis Polo Democrático (»Alternativer Demokratischer Pol«), ein Zusammenschluß zahlreicher linker und unabhängiger Organisationen. Welche politischen Chancen hat diese Vereinigung? Bei den Wahlen Anfang Juni haben 2,6 Millionen Menschen bzw. 22 Prozent für den Polo gestimmt – und damit für ein demokratisches und friedliches Kolumbien. Diese Stimmen haben bewiesen, daß es in Kolumbien immer mehr Menschen gibt, die interne Konflikte lösen und die Ungleichheit nicht akzeptieren wollen. Sie lehnen die Besetzung Kolumbiens durch die USA ab. Zugleich versuchen die Liberalen und die Konservativen, die beiden traditionellen Parteien also, sich an der Macht zu halten. Uribe kontrolliert nun 63 Prozent des Senats und 53 Prozent der Abgeordnetenkammer. Das macht die Situation für linke Parlamentarier schwieriger. Wir werden daher verstärkt auf die Mobilisierung der Bevölkerung setzen. Dabei müssen wir aber mit Bedacht vorgehen, denn Vertreter des zivilen sozialen Widerstands – Angehörige indigener Gruppen, afrokolumbianische Gemeinden oder Bauernorganisationen – werden von Paramilitärs und Armee bedroht. Wie kann der Friedensprozeß von Europa aus unterstützt werden? Für den »Alternativen Demokratischen Pol« ist es wichtig, die politischen Beziehungen auszubauen. Nur mit starkem internationalen Rückhalt werden wir unser Recht auf eine politische Opposition ausüben können. Interview: Heike Hänsel Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/07-11/063.php