„Der Kampf gegen Hunger erfordert einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungs- und Handelspolitik“, erklärt Heike Hänsel in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit dem Generaldirektor des International Food Policy Research Institute, Joachim von Braun. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Der Preisanstieg für Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt ist maßgeblich auf den Biosprit-Boom zurückzuführen. Darauf hat Frau Wieczorek-Zeul ganz richtig hingewiesen. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich das Vorgehen der Ministerin, die weitere Erhörung der Biospritbeimischung und den Einsatz von Getreide und Ölfrüchten bei der Biosprit-Produktion vorerst zu stoppen. Wir hoffen, dass sich ihr Standpunkt auch in der Bundesregierung durchsetzen wird. [weiter]

Eine massive Unterstützung bei der Stärkung lokaler Produktion von Grundnahrungsmitteln fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, die im vergangenen Herbst eine Bundestagsdelegation nach Haiti leitete, angesichts der Hungeraufstände vor Ort. Hänsel weiter:

„Die Entscheidung von Weltbank und anderen Gebern für umfangreiche Subventionen für Haiti, um den Preis für importierten Reis zu senken, ist nur kurzfristig eine wirksame Maßnahme. Mittel- und langfristig müssen aber die strukturellen Gründe angegangen werden, die dazu geführt haben, dass Haiti sich nicht selbst ernähren kann. [weiter]

„Es müssen jetzt Verhandlungen über einen humanitären Gefangenenaustausch mit allen Beteiligten aufgenommen werden“, fordert Heike Hänsel anlässlich des weltweiten Gedenktages an die Opfer von politischer Gewalt in Kolumbien am morgigen Donnerstag. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuspitzung der Konflikte in Kolumbien und zwischen Kolumbien und seinen Nachbarstaaten erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Angriffe der kolumbianischen Armee auf FARC-Truppen, die sich auf ecuadorianischem Gebiet befanden, haben den bewaffneten Konflikt in Kolumbien weiter zugespitzt und die gesamte Region militarisiert. Präsident Uribe hat damit die Tür zu Friedensverhandlungen und zu einem humanitären Gefangenenaustausch, die durch die Vermittlungsbemühungen des venezolanischen Präsidenten geöffnet wurde und einigen Geiseln bereits die Freiheit brachte, endgültig zugeschlagen. Das ist vor allem eine schlechte Nachricht für die FARC-Geiseln. [weiter]

Malalai Joya ist die diesjährige Preisträgerin des International Human Rights Award, der im Rahmen der Berlinale von der Initiative Cinema for Peace vergeben wird. Im Namen der Fraktion DIE LINKE gratuliert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherinder der Fraktion:

Malalai Joya kämpft in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen für die Menschenrechte und eine friedliche und demokratische Entwicklung ihres Landes. Sie stellt sich dabei mutig gegen Fundamentalisten, Warlords, Drogenbarone und andere Kriegsgewinnler in ihrem Land, aber auch gegen die Besatzungspolitik. [weiter]

Die Linksfraktion im Bundestag hat im Dezember vergangenen Jahres nicht nur gegen die beschlossene Diätenerhöhung für Abgeordnete gestimmt, sondern auch einstimmig beschlossen, daß der erhöhte Betrag ab 2008 von den Abgeordneten im jeweiligen Wahlkreis gespendet werden soll. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel will mit ihrer monatlichen Spende ab sofort politische Initiativen in Tübingen unterstützen. [weiter]

Die afghanische Parlamentarierin und Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya wurde von der Initiative Cinema for Peace für den International Human Rights Film Award 2008 nominiert, der im Rahmen der Berlinale vergeben wird. Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Vereinte Nationen des Bundestags, gratuliert im Namen ihrer Fraktion:

Die afghanische Parlamentarierin und Menschenrechtlerin Malalai Joya besuchte im vergangenen Herbst auf Einladung der Fraktion DIE LINKE Berlin. „Frau Joyas Bericht über die verheerende soziale und menschenrechtliche Situation in ihrem Land nach über sechs Jahren Besatzung und ihr mutiger Kampf für Frauenrechte haben uns tief bewegt“, so Hänsel. Malalai Joya war international bekannt geworden durch ihre mutigen Reden gegen Warlords, Kriegsverbrecher und Fundamentalisten im afghanischen Parlament, die ihren Ausschluss durch das Parlament zur Folge hatten. Seitdem lebt sie in ständiger Lebensgefahr, bereits vier Mordanschläge wurden auf sie verübt. Frau Joya ist auch eine scharfe Kritikerin der Besatzungspolitik durch die westlichen Truppen. [weiter]

Die Vermittlungsbemühungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez in Kolumbien zeigen erste Erfolge: Die Freilassung von Clara Rojas und Consuelo González aus der Gefangenschaft der Guerillaarmee FARC setzt ein Zeichen der Hoffnung. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die im vergangenen Herbst Kolumbien besucht hatte:

Ich freue mich für Frau Rojas und Frau González. Und ich sehe in ihrer Freilassung ein hoffnungsvolles Zeichen. Der venezolanischen Regierung gebührt Anerkennung für ihre Vermittlerrolle. Ich appelliere an sie, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit auch die anderen Geiseln freikommen. [weiter]

„Die EU-Kommission steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Freihandelspolitik“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung zentraler afrikanischer Länder auf dem EU-Afrika-Gipfel, die von der EU angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) nicht zu unterzeichnen.

Die EU-Kommission ist mit ihrem Versuch, die afrikanischen Länder in Freihandelsabkommen zu zwingen, gescheitert. Auch die Bundesregierung, die die harte Haltung der Kommission gegenüber den Verhandlungspartnern voll unterstützt hat, muss nach dem EU-Afrika-Gipfel endlich umdenken. Die afrikanischen Staaten haben in Lissabon überdeutlich gemacht: Sie wollen keine EPAs und sie haben gute Gründe dafür: Sie fürchten, dass der von der EU angestrebte Freihandel ihre Volkswirtschaften einem Verdrängungswettbewerb mit europäischen Konzernen aussetzt. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE verurteilt vor dem EU-Afrika-Gipfel an diesem Wochenende in Lissabon und der Tagung des Rates für Auswärtige Beziehungen zu Beginn nächster Woche die Erpressungspolitik der EU-Kommission gegenüber den AKP-Ländern.

„Noch vor kurzem erzählte uns die Bundesregierung, die AKP-Staaten seien mit den Verhandlungszielen der EU voll einverstanden. Jetzt ist der Widerstand der AKP-Staaten unüberhörbar geworden. Die EU reagiert darauf mit Druck bis hin zu Erpressung. Staaten, die nicht bis Jahresende ein Freihandelsabkommen mit der EU unterschreiben, müssen, wenn sie nicht zur Gruppe der LDCs (Least Developed Countries) gehören, mit der Anhebung von Zöllen auf ihre Waren bei der Einfuhr in die EU rechnen“, kritisiert Heike Hänsel. [weiter]

Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Europäischen Union gestern und heute wird auch über die Zukunft der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) beraten. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die bisherige Haltung der Bundesregierung:

Die Europäische Kommission steht mit ihrer Verhandlungspolitik gegenüber den AKP-Staaten vor einem Scherbenhaufen. Gegen die aggressive Marktöffnungspolitik der EU hatte sich zuletzt heftiger Widerstand in den Partnerländern geregt. Von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und zunehmend auch von Seiten der Regierungen wurde auf die drohenden Gefahren für die lokalen Betriebe und die nationalen Strukturpolitiken in den AKP hingewiesen, sollte sich die EU mit ihrer Verhandlungsagenda durchsetzen. Mittlerweile steht fest: Vollumfängliche EPAs wird es bis zum Jahresende nur mit wenigen AKP-Staaten geben, während andere Staaten und Regionen zunächst Interimabkommen abschließen werden. [weiter]

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, hält sich von 14.-24. Oktober in Kolumbien auf, um auf die aktuelle Situation verschiedener sogenannter Friedens- und Widerstandsgemeinden aufmerksam zu machen.

Diese Gemeinden im Nordwesten Kolumbiens praktizieren seit Jahren gewaltfreien Widerstand gegen Vertreibung und Landraub von Großgrundbesitzern. Dabei sind sie immer wieder Übergriffen von rechtsgerichteten Paramilitärs und der staatlichen Armee ausgesetzt. Sie verweigern sich aber auch linksgerichteten Guerillagruppen, die ebenfalls in der Region aktiv sind. Die bekannteste Gemeinde, San José de Apartadó, wurde dieses Jahr mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet, nachdem kurz zuvor der Sprecher der Gemeinde ermordet worden war. "Diese Gemeinden brauchen dringend internationalen Schutz, dazu will ich mit meinem Besuch einen Beitrag leisten", so Hänsel. Sie wird auch Gespräche mit staatlichen Stellen und regionalen Behörden führen, um die Frage der Straflosigkeit nach mehr als 170 Morden in den Gemeinden zu thematisieren. [weiter]

In unverschämter Weise hat die Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Renate Künast, in der Afghanistan-Debatte im Bundestag die afghanische Abgeordnete Malalai Joya angegriffen. Joya hatte vor zwei Wochen Deutschland besucht und von der katastrophalen Situation der Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan berichtet. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Ein unerhörter Vorgang: Renate Künast rechtfertigt im Bundestag den undemokratischen Ausschluss einer kritischen Parlamentarierin aus dem afghanischen Parlament. [weiter]

Zu der verabredeten Auffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und zur Erhöhung des deutschen Beitrags zum Fonds erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Insgesamt blieben die Zusagen mit knapp sieben Milliarden Euro hinter den Forderungen vieler entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen zurück. Auch die Verdopplung des deutschen Beitrags im Haushalt 2008 auf dann 200 Mio. Euro ist zwar ein Fortschritt – diesen jährlichen Beitrag für die kommenden drei Jahre festzuschreiben, reicht aber bei weitem nicht aus. Die zusätzlichen Mittel aus dem neuen Programm Dept2Health, also aus dem Erlass von Schulden, ändern nichts daran, dass insgesamt zuwenig „frisches“ Geld bereitgestellt wird. Der deutsche Anteil muss dringend der deutschen Wirtschaftsleistung angepasst werden und entsprechend gegenüber dem Beitrag anderer, wesentlich großzügigerer Geber aufholen. Frankreich trug bislang bei geringerer Wirtschaftskraft wesentlich mehr zum Globalen Fonds bei als Deutschland und leistet, anders als die Bundesrepublik, mit der Flugticketabgabe noch einen zusätzlichen Beitrag zum Kampf gegen Pandemien. [weiter]

Anlässlich der weltweiten Proteste gegen die Pläne der EU, mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) abzuschließen, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die EPAs dienen in erster Linie dem Zweck, die Märkte der AKP-Staaten noch weiter für Waren und Dienstleistungen aus der EU zu öffnen. Soziale Bewegungen in Afrika, der Karibik und im Pazifik befürchten gravierende Folgen für die nationalen Industrien und die Kleinbauern ihrer Länder sowie eine weitere Schwächung der politischen Gestaltungsspielräume. Gemeinsam mit Unterstützern in Europa protestieren sie deshalb gegen die EPAs. [weiter]

Anlässlich der heutigen Eröffnung der Geberkonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die deutliche Aufstockung des Fonds sowie die Durchführung weiterer Maßnahmen:

Ich hoffe, dass sich die internationalen Geber zu einer kräftigen Auffüllung des Globalen Fonds verabreden werden. Die Bundesregierung ist mit der Erhöhung ihres Beitrags für den Globalen Fonds im Haushaltsentwurf 2008 einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber nicht weit genug. Den Herausforderungen im Kampf gegen die Pandemien kann allein mit dem Fonds nicht begegnet werden. [weiter]

Anlässlich der vom 26. bis 28. September in Berlin stattfindenden Geberkonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine großzügige und nachhaltige Auffüllung des Fonds und eine radikale Änderung der Patentpolitik:

Der Globale Fonds leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Pandemien. Es ist daher entscheidend, dass sich die Geberländer zu einer großzügigen und nachhaltigen Auffüllung des Fonds entschließen, denn der Finanzierungsbedarf im Kampf gegen die Pandemien ist groß. Oxfam Deutschland beispielsweise fordert die Bereitstellung von 12,8 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre. Dazu müsste auch das deutsche Engagement noch erheblich ausgebaut werden. [weiter]

Zur Verleihung des Aachener Friedenspreises 2007 an die Friedensgemeinde San José de Apartadó, Kolumbien, erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

Mit großer Sympathie haben wir die Verleihung des diesjährigen Aachener Friedenspreises an die Friedensgemeinde San José de Apartadó zur Kenntnis genommen. Seit nunmehr zehn Jahren leben die Menschen in San José ihre selbst erklärte Neutralität und Gewaltfreiheit inmitten einer Region, in der es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von Paramilitärs, regulärem Militär und Guerillagruppen kommt. San José ist ein Symbol der Hoffnung geworden, dass ein Leben in Frieden möglich ist. Und es hat einen hohen Preis dafür gezahlt: 170 Einwohnerinnen und Einwohner sind in den vergangenen zehn Jahren für dieses Engagement ermordet worden; Francisco Puerta, der Bauern-Sprecher der Gemeinde, wurde unmittelbar nach Bekanntwerden der Ehrung auf offener Straße von Paramilitärs erschossen. [weiter]

Zum bevorstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in Ostasien und der Debatte über die Entwicklungszusammenarbeit mit der VR China erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Entwicklungszusammenarbeit mit China stelle ich nicht grundsätzlich in Frage – auf den Inhalt der Zusammenarbeit kommt es an. Bisher stehen hauptsächlich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Die Funktion als Türöffner für die deutsche Wirtschaft ist für die Entwicklungszusammenarbeit kontraproduktiv. [weiter]

Bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten erhöht die EU den Druck und schreckt offenbar selbst vor Erpressung nicht mehr zurück. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert deshalb, dem EU-Handelskommissar Mandelson das Verhandlungsmandat zu entziehen:

Die Verhandlungspartner aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik klagen schon seit langem über die Verhandlungsführung der EU-Kommission: Sie fühlen sich unter Druck gesetzt, die von der EU angestrebten Freihandelsabkommen bis Ende des Jahres zu unterzeichnen. Jetzt erhöht die Kommission den Druck noch weiter: Die Gespräche mit der pazifischen Staatengruppe platzten zuletzt, weil sich deren Verhandlungsführer gegen das Ansinnen der EU zur Wehr setzten, die Auszahlung von Entwicklungsgeldern direkt an den Abschluss der Freihandelsabkommen zu knüpfen. Offensichtlich drohte die Kommission mit der Kürzung der Auszahlung aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds um fast 50 Prozent für den Fall, dass kein Freihandelsabkommen zustande käme, bzw. um ein Viertel, für den Fall, dass ein Freihandelsabkommen nicht den von der EU gewünschten Umfang annähme. [weiter]

Der Pharma-Konzern Novartis scheiterte vor einem Gericht in Chennai/Indien mit seiner Klage gegen ein indisches Gesetz, das die Ablehnung von Patenten auf Medikamente ermöglicht, die nur geringfügig weiterentwickelt wurden (so genannte Scheininnovationen). Für die Fraktion DIE LINKE begrüßt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin, die Entscheidung des Gerichts:

Das Gericht in Chennai hat die Gesundheit von Menschen über die Profitinteressen der Pharma-Konzerne gestellt und Indiens wichtige Rolle als größter Generika-Lieferant für Entwicklungsländer gestärkt. [weiter]

Am 16. Juli fanden in Jaunde, Kamerun, Verhandlungen zwischen EU und CEMAC (Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft) zum Abschluss der EPA- Freihandelsabkommen statt. Im Vorfeld der EU-CEMAC-Verhandlungen veranstalteten NGO-Vertreter aus allen CEMAC-Staaten eine Konferenz, auf der sie in einer gemeinsamen Erklärung die EPAs ablehnten. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Hüseyin Aydin, Obmann im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären sich mit der kritischen Zivilgesellschaft in Afrika, die sich zunehmend gegen die EPAs zu Wort meldet und somit ein deutliches Signal gegen eine Beteiligung an den Verhandlungen aussendet, solidarisch. Sie schließen sich der Forderung der afrikanischen sozialen Bewegungen nach einer Aussetzung der EPA-Verhandlungen an, weil die gegenwärtige Handelspolitik die Existenzgrundlage vieler Menschen in den Entwicklungsländern gefährdet. [weiter]

Das Finanzamt Tübingen hat, offenbar auf Druck einer geheimdienstlichen Behörde, angekündigt, dem antimilitaristischen Verein »Informationsstelle Militarisierung« (IMI) Tübingen die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 abzusprechen. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Nele Hirsch, Inge Höger und Ulla Jelpke:

Die Arbeit der Informationsstelle ist schädlich – aber nur für jene, die Kriege vorbereiten, milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen fordern und größenwahnsinnige Kriegszielprogramme aufstellen. Sie ist schädlich für alle, die nicht wollen, daß sich Bürgerinnen und Bürger kritische Fragen zu Sinn und Aufgaben der Bundeswehr stellen. [weiter]

• im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und in Übereinstimmung mit der seit 1992 vielfach erneuerten Beschlusslage der Vereinten Nationen, auf dem EU-USA-Gipfel am 30. April 2007 in Washington und darüber hinaus gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aktiv für eine Beendigung deren Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba einzutreten;

In der Bundestagsdebatte über die Entwicklung in Afghanistan kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sog. zivil-militärische Zusammenarbeit und erläutert den Vorschlag ihrer Fraktion, ein Pilotprojekt für den lizenzierten und kontrollierten Mohnanbau zu medizinischen Zwecken aufzulegen (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Krieg gegen Afghanistan, den die Grünen 2001 selbst mit eingeleitet haben, hat nicht zu einer friedlichen Entwicklung des Landes geführt, sondern zu anhaltender Gewalt und der Verstetigung von wirtschaftlichem und sozialem Elend. Er hat auch keine breiten gesellschaftlichen Emanzipationsprozesse in Gang gesetzt, wie unter anderem von den Grünen angekündigt, sondern die Menschen in Afghanistan vielfach neuen Bedrohungen ausgesetzt. Zu den Taliban – so hat Oxfam jüngst die Wahrnehmung der Afghaninnen und Afghanen im Rahmen der Studie „Communitiy Peacebuilding“ in Afghanistan gemessen – kommt die Bedrohung durch lokale Warlords, Kriminelle und Drogendealer, aber auch durch die internationalen Truppen selbst. [weiter]

In der Debatte über das Abkommen zur Politischen Zusammenarbeit zwischen EU und Andengemeinschaft fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, neue Grundlagen für eine solidarische Partnerschaft (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Abkommen, das mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf ratifiziert werden soll, ist längst in Kraft. Dennoch hat DIE LINKE eine Debatte zu dazu beantragt. Denn das Abkommen diente der Vorbereitung der jetzt anlaufenden Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU und der Andengemeinschaft und hat deshalb aktuelle entwicklungspolitische Brisanz. Und zugleich hat sich seit Abschluss des Abkommens 2003 in der Partnerregion vieles verändert. Die Hegemonie neoliberaler Entwicklungsmodelle, die diesem Abkommen noch zugrunde liegt, ist in Lateinamerika mittlerweile massiv in Frage gestellt und an vielen Punkten erfolgreich aufgebrochen worden – auch im Andenraum. In Bolivien und Ecuador sind im Widerstand gegen neoliberale Politik breite soziale Bewegungen herangewachsen und haben schließlich einen politischen Wandel herbeigeführt. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, weist in der Bundestagsdebatte über die Welternährungskrise auf die strukturellen Ursachen von Hunger hin und fordert den Einsatz für ein gerechtes Welthandelssystem:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die jetzige Welternährungssituation zeigt eines ganz deutlich: den Wahnsinn des herrschenden kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, [weiter]

Vor dem Hintergrund der Hungeraufstände in Haiti und in vielen afrikanischen Ländern kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, in der Bundestagsdebatte über die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommmen (EPA) die Freihandelspolitik der EU.

Herr Präsident! Lieber Herr Königshaus, Sie können ja gerne unsere Anträge kritisieren, aber wer hier gar keinen Antrag vorlegt, braucht den Mund nicht so weit aufzureißen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, über die wir heute sprechen, sind eben keine Entwicklungsabkommen, wie dies auch Frau Wieczorek-Zeul ständig wiederholt, sondern Freihandelsabkommen. Die Hungeraufstände der letzten Tage in Ägypten, Kamerun, Burkina Faso und Haiti aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise zeigen eines sehr deutlich, Herr Kollege Raabe: Die Freihandelspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Sie bekämpft nämlich keine Armut, sondern ist die Ursache für Hunger und Armut. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wendet sich gegen den EU-Beschluss, die Ausfuhr von Schweinefleisch zu subventionieren (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist nicht akzeptabel, dass die Europäische Union mit Zustimmung der Bundesregierung ihre hausgemachten Probleme in alle Welt exportiert! Die Bundesregierung hat im EU-Verwaltungsrat der Wiedereinführung der Ausfuhrerstattungen für den Export von unbehandeltem Schweinefleisch zugestimmt. Das ist ökologisch unsinnig und entwicklungspolitisch unverantwortlich! [weiter]

Die FDP fordert in einem Antrag (BT-Drs. 16/5615) die Überprüfung und verstärkte Konditionierung der Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien. Für DIE LINKE hält Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, in der Debatte im Bundestag dagegen, der gegenwärtige soziale und demokratische Aufbruch in Bolivien müsse unterstützt werden (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem gegenwärtigen Verfassungsprozess werden in Bolivien nach Jahrhunderten der sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Ausgrenzung jetzt die Grundlagen für eine gerechtere Ausrichtung des Landes geschaffen. Das unterstützt DIE LINKE ausdrücklich! Die bislang ausgeschlossenen sozialen Schichten und ethnischen Gruppen in Bolivien, das ist die Bevölkerungsmehrheit, fordern ihre Beteiligung an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen und an der Nutzung der natürlichen Ressourcen ihres Landes ein. Das ist völlig berechtigt und das tun sie schon lange außerparlamentarisch, neu ist, dass sie in der Regierung nun Unterstützung haben, wenn es darum geht, diese Teilhabe tatsächlich durchzusetzen. [weiter]

Die FDP fordert in einem Antrag (BT-Drs. 16/5615) die Überprüfung und verstärkte Konditionierung der Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien. Für DIE LINKE hält Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, in der Debatte im Bundestag dagegen, der gegenwärtige soziale und demokratische Aufbruch in Bolivien müsse unterstützt werden (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem gegenwärtigen Verfassungsprozess werden in Bolivien nach Jahrhunderten der sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Ausgrenzung jetzt die Grundlagen für eine gerechtere Ausrichtung des Landes geschaffen. Das unterstützt DIE LINKE ausdrücklich! Die bislang ausgeschlossenen sozialen Schichten und ethnischen Gruppen in Bolivien, das ist die Bevölkerungsmehrheit, fordern ihre Beteiligung an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen und an der Nutzung der natürlichen Ressourcen ihres Landes ein. Das ist völlig berechtigt und das tun sie schon lange außerparlamentarisch, neu ist, dass sie in der Regierung nun Unterstützung haben, wenn es darum geht, diese Teilhabe tatsächlich durchzusetzen. [weiter]

Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Vereinte Nationen und stellv. Mitglied im EU-Ausschuss, kritisiert im Bundestag die zunehmende Entdemokratisierung politischer Entscheidungen in der EU und fordert eine Debatte über die Notwendigkeit von EU-Agenturen (Rede zu Protokoll):

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die heutige Debatte ist überfällig: Die Aufgaben der Europäischen Union nehmen seit dem Vertrag von Amsterdam ständig zu, ohne dass eine wirkliche Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle über diese Aufgaben möglich ist. Heute wird durch die Europäische Union in vielen Politikbereichen eine faktische Entparlamentarisierung beschleunigt. Ein Beispiel für diese Entparlamentarisierung und damit auch einer zunehmenden Entdemokratisierung von politischen Prozessen in der Europäischen Union ist die massive Zunahme von EU-Agenturen. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert in der Aktuellen Stunde zu Afghanistan einen Politikwechsel und Unterstützung für die demokratischen Kräfte in diesem Land.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Klaeden, ich möchte zunächst einmal zu den Vergleichen kommen, die Sie hier gezogen haben und die absolut unzulässig sind. Dass Sie uns und insbesondere Herrn Gysi mit faschistischen Tendenzen beleidigen - „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ -, möchte ich im Namen unserer Fraktion ganz klar zurückweisen. [weiter]

DIE LINKE fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (BT-Drs. 16/5115) auf, sich aktiv gegenüber der US-Regierung für die Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba einzusetzen. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und deren Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen, begründete den Antrag in der Plenardebatte (Debatte zu Protokoll):

Am 1. Januar wurde die kubanische Revolution 49 Jahre alt. Ich beglückwünsche die Kubanerinnen und Kubaner zu den sozialen Errungenschaften, die sie in diesen 49 Jahren erkämpft haben. Ich selbst war mehrmals in Kuba und habe mit vielen Kubanerinnen und Kubanern diskutiert. Ich habe viele engagierte KubanerInnen getroffen, die an der Überwindung der Defizite, die es in Kuba gibt, auch Defizite in der demokratischen Teilhabe, selbstbestimmt, ohne äußere Einmischung und ihren Vorstellungen entsprechend arbeiten. Ein Embargo, das sie stranguliert, oder politische Sanktionen, die sie „erziehen“ sollen, sind nicht akzeptabel. [weiter]

In der Bundestagsdebatte über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen EU und AKP begrüßt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das deutliche Zeichen, das einige afrikanische Staaten auf dem EU-Afrika-Gipfel gegen die von der EU angestrebten Freihandelsabkommen gesetzt haben, und fordert Konsequenzen:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich beglückwünsche die afrikanischen Regierungen zu ihrem neuen Selbstbewusstsein! Noch vor kurzem versuchte Frau Wieczorek-Zeul uns weiszumachen, es herrsche völliges Einvernehmen zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) bezüglich der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die EPAs. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisiert in der Debatte zum Haushalt 2008 die entwicklungsfeindliche Politik der Bundesregierung und mahnt eine aktive zivile Friedenspolitik, eine gerechte Handelspolitik und die Umstellung des Weltenergiesystems an:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Entwicklungsetat 2008 wird massiv erhöht: um 670 Millionen Euro. Das begrüßen wir natürlich.

Aber die Politik der Bundesregierung bleibt – das muss man ganz klar sagen – gegenüber der Mehrheit der Menschen in den Ländern des Südens entwicklungsfeindlich. Ob Kriegseinsatz in Afghanistan, Rüstungsexportpolitik, G-8-Politik, Agrar- und Handelspolitik, Energie- und Ressourcenpolitik: Es fehlt eine Ausrichtung, die friedens- und entwicklungsfördernd ist. [weiter]

In der klima- und energiepolitischen Debatte forderte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass Regelungen zum Klimaschutz dem Grundsatz folgen müssen, dass jedem Menschen dasselbe Recht auf Nutzung der Atmosphäre zusteht:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

jeder Mensch hat dasselbe Recht auf Nutzung der Atmosphäre. Dieser Gedanke muss für die Debatte um Klimaschutz und Energiewende grundlegend sein. Er wirkt zunächst ganz selbstverständlich – aber er hat weitreichende Konsequenzen. Wir brauchen eine gerechte Klimapolitik, in der die Entwicklungsrechte des Südens anerkannt werden. Das heißt: Regelungen zum Klimaschutz dürfen nicht die bestehende Ungerechtigkeit in der Nutzung der Atmosphäre fortschreiben oder Entwicklungspotenziale der Länder des Südens beschneiden. Wir brauchen stattdessen einen Ansatz, der Emissionsrechte global in einem gerechten und transparenten Verfahren zuweist. Das heißt aber auch, dass wir – die Gesellschaften des Nordens – zuallererst unsere Emissionen drastisch absenken müssen. [weiter]

In der Debatte über einen Antrag der FDP, in dem diese die Wahlbeobachtungen der OSZE gestärkt sehen will, fordert Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Vereinte Nationen, eine kritische Evaluierung dieses Instruments und bringt dabei ihre eigenen Erfahrungen in zahlreichen Einsätzen als Wahlbeobachterin ein:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich habe selbst an etlichen Missionen als Wahlbeobachterin teilgenommen – auch, aber nicht nur im Rahmen der OSZE. Ich habe ganz unterschiedliche Erfahrungen mit Wahlbeobachtungen gemacht, vor allem aber diese: der formal korrekte Ablauf von Wahlen ist eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für die Demokratisierung einer Gesellschaft. [weiter]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, verunglimpft in ihrer Bundestagsrede zum Afghanistan-Einsatz die afghanische Abgeordnete und Frauenrechtlerin Malalai Joya. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, reagiert darauf in einer Kurzintervention:

Frau Künast, was Sie hier über Malalai Joya gesagt haben, kann ich so nicht stehen lassen. Diese Frau hat eine Biografie. Sie hat in jüngsten Jahren bereits gegen das Taliban-Regime gekämpft. Sie setzt sich aktiv genau gegen diese Fundamentalisten in Afghanistan ein, die in vielen wichtigen Positionen im Parlament und in den Regionen sitzen. Ich finde es ein Unding, dass Sie sie hier in dieser Art und Weise als eine zweifelhafte Kronzeugin bezeichnen. Das machen Taliban und Fundamentalisten in Afghanistan genauso. [weiter]

In der Debatte um die Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU und den zentralamerikanischen und Andenstaaten (Antrag der Fraktion DIE LINKE: 16/5045) kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Agenda der EU-Kommission und fordert einen alternativen Ansatz:

Auf der Suche nach alternativen Modellen wirtschaftlicher Zusammenarbeit schauen viele – auch DIE LINKE – hoffnungsvoll nach Lateinamerika. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert in der Haushaltsdebatte die zunehmende Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit für militärische und wirtschaftliche Interessen:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Fast am Schluss werde auch ich jetzt noch einiges zur Entwicklungszusammenarbeit ergänzen. – Selbstverständlich begrüßt die Linksfraktion, dass es mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit gibt. Wir können aber auch die Kritik nachvollziehen, Herr Fischer, die einige Organisationen geübt haben, weil im Vorfeld des G-8-Gipfels höhere Erwartungen geweckt wurden. Beispielsweise war das Aktionsbündnis „Deine Stimme gegen Armut“ sehr enttäuscht; sie haben nach dem G-8-Gipfel eine große Anzeige in mehreren Zeitungen geschaltet, aus der ich zwei, drei Sätze zitiere: [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Obfrau ihrer Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, fordert in der klimapolitischen Debatte im Bundestag die Einrichtung eines demokratischen Weltenergierats anstelle des undemokratischen Weltsicherheitsrats:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Nüßlein, ich hoffe, Ihre christliche Nächstenliebe richtet sich nicht nur auf Menschen, die in Ländern des Südens leben, sondern auch auf diejenigen, die hierherkommen, um hier einen Platz zu finden. [weiter]

In der Debatte um die deutsche Beteiligung am AMIS-Einsatz im Darfur wurde die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, durch aggressive Zwischenrufe systematisch an der Begründung der kritischen Haltung ihrer Fraktion gehindert. Das Manuskript zur Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

„wir betonen, dass es für den Konflikt in Darfur keine militärische Lösung gibt…“, so steht es in der Abschlußerklärung des G8-Gipfels der vergangenen Woche. Trotzdem ging von diesem Gipfeltreffen der G8 keine echte Initiative für einen politischen Weg aus der Krise aus. Und auch von der Bundesregierung wurde im Rahmen der G8-und EU-Präsidentschaft keine eigenständige politische Initiative zur Beendigung der menschlichen Katastrophe in Darfur entwickelt. Die Bundesregierung konzentriert sich stattdessen darauf, die AMIS/UN-Militär-Mission durchzusetzen. Diese stützt sich aber auf ein brüchiges Friedensabkommen, das nicht einmal von allen Konfliktparteien getragen wird. Dies ist keine Grundlage für weitere Schritte - auch nicht für Entsendung von Soldaten!
Und deshalb fordern wird die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU, eine diplomatische Initiative zu ergreifen, um zu einem neuen Waffenstillstandsabkommen und Friedensverhandlungen in der Region Darfur zu kommen. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., brachte in ihrer Kurzintervention den Protest von Globalisierungskritikerinnen und -kritikern in den Bundestag. Sie und weitere Abgeordnete der Linksfraktion zeigten Plakate der Demonstrant/innen, die zuvor vor dem Reichstag protestiert hatten. Auf den Plakaten stand über einem Foto des Stacheldrahtzauns von Heiligendamm: „Ihre Demokratie“.

Danke schön, Herr Präsident. – Ich finde es schon interessant, dass der Präsident des Verbandes der Autoindustrie hier über Klimaschutz spricht. Das zeigt sehr gut, in welcher Form hier Politik gemacht wird: dass die Lobbyisten hier die Themen für den G 8-Gipfel vorgeben. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert im Bundestag, dass die Macht- und Besitzstrukturen auf dem globalen Energiemarkt in Frage gestellt und neue Ansätze für den Umgang mit Rohstoffeinnahmen in Lateinamerika unterstützt werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir sehen, dass Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, einige gute Forderungen enthält. Allerdings halten wir sie für nicht ausreichend. Wir sprechen heute über die entwicklungspolitische Verwendung von Rohstoffeinnahmen. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag unter anderem auf die Initiative EITI, eine Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie. Diese will die Bundesregierung beim G-8-Gipfel in Heiligendamm voranbringen. Es geht vor allem darum, Schwellenländer wie China in diese Initiative einzubinden. Der chinesischen Regierung wird fast täglich vorgeworfen, unlauteren Wettbewerb beim Kampf um Rohstoffe zu betreiben. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dieser Transparenzinitiative einen Vorteil für die eigenen Unternehmen. Deshalb muss ich die grundsätzliche Frage stellen: Was steht bei dieser Transparenzinitiative eigentlich im Vordergrund? Geht es um Entwicklung und Armutsbekämpfung, oder geht es unter anderem darum, unbequeme Wettbewerber zu bremsen? Wenn es um ernsthafte Armutsbekämpfung geht, dann reicht diese Transparenzinitiative überhaupt nicht aus. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisiert in der Debatte um den interfraktionellen Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen FDP und Grüne "Diaspora - Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nutzen", dass darin keine Aussagen dazu getroffen werden, wie Illegalisierung und Ausbeutung von Migrantinnen und Migranten überwunden werden können:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die Sie zu später Stunde noch im Parlament anwesend sind! Wir sprechen heute über einen interfraktionellen Antrag, an dem die Linksfraktion nicht mitgearbeitet hat. Wir sind nämlich nicht zur Mitarbeit eingeladen worden. Das ist schlecht. Denn sonst wäre sicherlich ein besserer Antrag dabei herausgekommen. [weiter]

Unmittelbar nach der Verabschiedung der Verhandlungsmandate der EU-Kommission durch den Rat für Außenbeziehungen der EU brachte die Fraktion DIE LINKE. mit einem eigenen Antrag (16/5045) die bevorstehenden Assoziierungsverhandlungen der EU mit den Staaten Zentralamerikas und der Andengemeinschaft auf die Tagesordnung des Bundestags. Die entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel begründete für die Fraktion den Antrag:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Außenminister Steinmeier zeigte sich nach seiner jüngsten Lateinamerikareise enttäuscht über die eigensinnige Haltung der lateinamerikanischen Regierungen: Die Freihandelsabkommen, die die EU mit mehreren lateinamerikanischen Staatengruppen abschließen will, kämen nicht von der Stelle, klagte er, Regierungen wie die Venezuelas oder Boliviens störten das Vorankommen. Steinmeiers Problem: Die lateinamerikanischen Regierungen beginnen – gestützt auf die sozialen Bewegungen in ihren Ländern – eigene politische Vorstellungen zu formulieren, auch in ihren Außenwirtschaftsbeziehungen. Das waren unsere Regierungen bislang nicht von ihnen gewohnt. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., begründet im Bundestag die Anträge ihrer Fraktion "Nach dem Wiener Gipfel - die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten" und "Für einen Europäischen Zivilen Friedensdienst":

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Zeit der neoliberalen Hegemonie in Lateinamerika ist vorbei. Neoliberale Wirtschafts- und Handelspolitik hat die lateinamerikanischen Gesellschaften zerrüttet, die sozialen Ungleichheiten zugespitzt und Millionen Menschen in Armut gestürzt. Der soziale Aufbruch in Lateinamerika, der als Abwehrkampf gegen die Auswirkungen dieser katastrophalen alten Politik begonnen hatte, hat neue Kräftekonstellationen hervorgebracht und politische Alternativen möglich gemacht. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, sich der norwegischen Initiative anzuschließen:

"We don't owe – we won't pay!" ("Wir schulden nichts – wir werden nichts bezahlen!"): Mit dieser Losung stellten auf dem Weltsozialforum in Nairobi viele zivilgesellschaftliche (vor allem christliche) Gruppen aus den Ländern des Südens die Legitimität des Schuldendiensts, den ihre Länder leisten müssen, in Frage. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert in der Afrika-Debatte im Bundestag, die vorhandenen Potenziale in der afrikanischen Zivilgesellschaft stärker anzusprechen und deren Forderungen nach einer gleichberechtigten Partnerschaft mit Europa zu unterstützen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst etwas zu Ihnen, Frau Müller, sagen. Ich finde es schon ein starkes Stück, dass Sie hier dafür plädieren, ohne eine Zustimmung seitens der sudanesischen Regierung Truppen nach Darfur zu schicken. Das wäre in meinen Augen keine Friedensmission. Das ist eine Aussage für einen Kriegseinsatz in Darfur. [weiter]

Im Bundestag wurden entwicklungspolitische Forderungen an die deutsche EU-Rats- und G8-Präsidentschaft diskutiert. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisierte dabei die EU-Handelspolitik und stellte die G8 grundsätzlich in Frage:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben gesagt, Afrika sei das Topthema der Entwicklungspolitik. Ich bringe Ihnen eine Botschaft von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Afrika mit. Die zentrale Botschaft des Weltsozialforums, das letzte Woche in Kenia, Nairobi, mit mehr als 50 000 Teilnehmern stattgefunden hat, lautet: Die Handelspolitik der Europäischen Union bedroht die Existenzgrundlage vieler Menschen in den Ländern Afrikas. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., in der Bundestagsdebatte um eine kohärente Verknüpfung von Entwicklungs- und Energiepolitik:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Energie ist natürlich das aktuelle Thema - wir hatten heute die Aktuelle Stunde darüber -, und sie ist der entscheidende Faktor für Entwicklung. Das ist ganz klar und wird mittlerweile von großen Teilen der Bevölkerung erkannt. Es ist wichtig, dass wir dieses Thema hier diskutieren.[weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., unterstreicht in der Debatte um den Antrag ihrer Fraktion (Drucksache 16/3193), die Forderung nach einer Neuformulierung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auf dem Weltsozialforum, das morgen in Nairobi beginnt, werden sich zahlreiche afrikanische, karibische und pazifische Nichtregierungsorganisationen damit auseinandersetzen, welche Auswirkungen sie von den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und den AKP-Staaten für ihre Gesellschaften zu erwarten haben und wie alternative Abkommen – eben solidarische und entwicklungsförderliche – aussehen könnten. Wir finden es wichtig, dass diese sozialen Bewegungen stärker gehört und einbezogen werden, deshalb werden wir – mein Kollege Hüseyin Aydin und ich – in Nairobi sein und uns die Kritik gegenüber der bisherigen EU-Verhandlungsführung anhören. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., in der Bundestagsdebatte zum Ersten Bericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Königshaus, ich war davon ausgegangen, dass alle Abgeordneten, die zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen wollten, ihre Reden zu Protokoll geben. Als ich erfahren habe, dass sich das geändert hat, habe ich mich, weil dieses Thema sehr wichtig ist, nachnominieren lassen. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert in der Bundestagsdebatte zum Antrag der CDU/CSU und SPD: Chancen und Herausforderungen der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) für die Entwicklungszusammenarbeit der EU, einen grundlegenden Politikwechsel in der EU-Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung sieht die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Osterweiterung in den Bereichen Konfliktmanagement in Krisenregionen, im Monterrey-Konsens, der Paris-Agenda und den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisiert in der Debatte um den Bundeshaushalt 2007 die sog. zivil-militärische Zusammenarbeit und fordert stattdessen mehr Mittel für zivilen Friedensdienst und Vereinte Nationen:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Haushaltsdebatte ziehen wir heute auch Bilanz über ein Jahr große Koalition. Wie sieht es da in der Entwicklungspolitik aus? Mein bleibendster Eindruck ist - ich bin neu im Parlament -, dass wir im Entwicklungsausschuss sehr häufig über die Beteiligung an Militäreinsätzen als Beitrag zur Entwicklung abstimmen mussten. Vor ein paar Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Insofern hat die Enttabuisierung des Militärischen, wie es Gerhard Schröder formuliert hat, wirklich gegriffen. Sie ist vollzogen und wird von der großen Koalition konsequent weiter betrieben. Das neue Zauberwort dabei heißt „zivil-militärische Zusammenarbeit“. [weiter]

Rede von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zum Antrag ihrer Fraktion „Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (Drucksache 16/3193, [PDF])

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Wir müssen uns einsetzen für faire Bedingungen im Welthandel.“ Das sagte die Bundeskanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am 7. Oktober, in der sie die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschreibt. Das klingt zwar gut. Gemeint ist jedoch nicht etwa, faire Entwicklungs- und Handelsbedingungen für die Partnerinnen und Partner im Süden zu schaffen, im Gegenteil: Bundesregierung und EU-Kommission geht es darum, EU-ansässigen Unternehmen den Weg in die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer zu ebnen und dabei alle Regulierungen – in der EU und in den Ländern des Südens – zu beseitigen, die im globalen Wettbewerb dabei hinderlich sein könnten, schwächere Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zum Antrag ihrer Fraktion: Flugticketabgabe jetzt – Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen (16/1203):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Raabe. Man kann nicht eine Armut gegen eine andere ausspielen. Armut ist immer subjektiv. Ich finde, Leute, die nicht arm sind, sollten sich zurückhalten, über die Armut und die Situation der Menschen zu urteilen. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, geht in ihrer Rede zum Antrag ihrer Fraktion: „Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie“ (16/1961) auch auf die undemokratischen Vorgänge rund um die letzte Tagung von IWF und Weltbank ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir befassen uns heute mit konkreten Forderungen an die Energiepolitik der Weltbank. Wir tun dies vor dem Hintergrund der Weltbank-/IWF-Tagung, die vor einer Woche in Singapur stattfand. [weiter]

Der Entwicklungsetat soll für 2007 erhöht werden. Das ist natürlich zu begrüßen. Wer könnte etwas dagegen sagen? Wir selbst fordern das auch. Allerdings ist völlig klar, dass allein mehr Geld überhaupt nichts über die Qualität von Entwicklungszusammenarbeit aussagt und keine Garantie für die friedliche Entwicklung und die Verbesserung von Lebensverhältnissen bietet. Entwicklungspolitik findet immer vor dem Hintergrund konkreter politischer Rahmenbedingungen statt, die vor allem durch wirtschafts- und außenpolitische Entscheidungen festgelegt werden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Entwicklungsetat soll für 2007 erhöht werden. Das ist natürlich zu begrüßen. Wer könnte etwas dagegen sagen? Wir selbst fordern das auch. Allerdings ist völlig klar, dass allein mehr Geld überhaupt nichts über die Qualität von Entwicklungszusammenarbeit aussagt und keine Garantie für die friedliche Entwicklung und die Verbesserung von Lebensverhältnissen bietet. [weiter]