Archiv für Bundestag

UNO statt G20 ! Solidarische Politik statt Freihandel !

„Es ist inakzeptabel, dass für die Regierungschefs der G20-Staaten, die Kriege, weltweite Hunger- und ökologische Krisen mitzuverantworten haben, unsere Grundrechte geopfert werden sollen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für die Vereinten Nationen, Heike Hänsel, die vom 6. bis zum 8. Juli als parlamentarische Beobachterin an den Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel in Hamburg teilnimmt. Hänsel weiter:

„Als parlamentarische Beobachterin will ich bei den zahlreich angemeldeten und genehmigten Protestaktionen die kommenden Tage in Hamburg präsent sein und zur Deeskalation beitragen. Das massive Polizeiaufgebot in Hamburg und die bereits jetzt stattfindenden Polizeiübergriffe schränken das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark ein.

Wir müssen eine weltweite solidarische Politik entwickeln, statt weiterhin den Freihandel und die neoliberale Form der Globalisierung zu forcieren, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel für den G20-Gipfel erneut gefordert hat. Im Mittelpunkt wirtschaftlicher Entwicklung muss der Kampf gegen die soziale Ungleichheit innerhalb der und zwischen den Ländern stehen. Dazu haben die Vereinten Nationen die sogenannte Agenda 2030 entwickelt, die eine demokratische und solidarische Grundlage für die Zusammenarbeit ist und kein exklusiver Club wie der der G20. Derzeit fehlen vier Milliarden Euro, um über 25 Millionen Menschen in den afrikanischen Ländern vor dem Hungertod zu retten, während allein die NATO-Staaten jährlich fast 900 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben: Diese antihumane und zynische Politik der Aufrüstung muss beendet werden, hier wären die G20-Staaten gefordert, endlich Abrüstungsinitiativen zu ergreifen.“

Für die „Ehe für Alle“

Pressemitteilung Heike Hänsel, MdB, 30.06.2017

„Ich habe heute für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt, denn dies ist ein notwendiger Schritt für die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Das Gesetz für die Öffnung der Ehe ist mehr als überfällig, seit Jahren hat die Fraktion DIE LINKE immer wieder Gesetzentwürfe dazu in den Bundestag eingebracht. Es ist ein würdiger Schritt für gleiche Rechte für alle.
Ich begrüße den Entschluss der SPD, dafür die Koalitionsdisziplin zu durchbrechen, ich hätte mir allerdings gewünscht, dass sie dies auch macht, für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, für das Ende der Leiharbeit und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes. All dies wäre möglich gewesen, wenn die SPD mehr Mut zu einem Politikwechsel gehabt hätte.“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Erdogan-Auftritt in Deutschland verbieten

„Die Bundesregierung muss jeden Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten Erdogan vor seinen Anhängern in Deutschland verbieten. Für Hassreden und Hetze des Despoten gegen Andersdenkende darf es hierzulande in keiner Halle, in keiner Arena Platz geben. Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht wieder auf Kommunen und Feuerwehren abschieben, sondern muss Erdogan selbst stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter: „Notwendig ist ein Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Die Bundesregierung darf Erdogan nicht länger unterstützen. Sie muss sich für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Nur so können die jährlich 630 Millionen Euro Hilfsgelder an den Despoten eingefroren werden. Die Kooperation der deutschen Sicherheitsbehörden mit Erdogans Polizei und Geheimdienst darf nicht fortgeführt werden. Die Bundesregierung muss Erdogans Spitzelnetzwerk in Deutschland zerschlagen und seine Agenten umgehend ausweisen.“

Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 29.06.: Auftrittsverbot für Erdoğan

Bericht der Schwäbischen vom 29.06.: Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt

Waffenabgabe in Kolumbien ist historisch

„Dass die ehemaligen Farc-Kämpfer ihre Waffen abgeben, ist ein historisches Ereignis für Kolumbien. Während die politische Rechte in diesem südamerikanischen Land um Ex-Präsident Álvaro Uribe stetig gegen den Frieden arbeitet, haben die Farc-Kämpfer mit dieser Aktion eindrucksvoll bewiesen, dass sie den bewaffneten Konflikt überwinden wollen“, sagt Heike Hänsel, Vizevorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Nun kommt es darauf an, dass das von rechter Seite torpedierte Friedensabkommen von der Regierung und den zuständigen Institutionen umgesetzt wird, um die bisherigen Erfolge abzusichern.“

Hänsel weiter:„Die kolumbianische Justiz und die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos sind nun gefordert, die inhaftierten Mitglieder der Farc endlich freizulassen und der eigens eingerichteten Sonderjustiz für den Frieden zu übergeben. Von den 26 Entwaffnungszonen aus sollen die knapp 7.000 Ex-Kämpfer einen Weg in das zivile Leben zurückfinden, dafür benötigen sie eine deutlich bessere Infrastruktur als bisher.
Für einen nachhaltigen Friedensprozess im Land muss nun die Gefahr, die von rechten Paramilitärs ausgeht, von der Regierung bekämpft und die versprochene soziale Dividende in den Regionen endlich umgesetzt werden. Dazu gehören Opferentschädigungen, Landrückgabe und Neuverteilung von Land, Armutsbekämpfung sowie der Aufbau einer sozialen Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Entwicklung.“

Putschversuch in Venezuela muss von Bundesregierung verurteilt werden

,Der Angriff eines Regierungsgegners mit einem gekaperten Polizeihubschrauber auf das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der venezolanischen Hauptstadt Caracas muss als Putschversuch gewertet werden und zeigt einmal mehr in erschreckender Weise die Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Opposition in Venezuela“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: ,,Die Bundesregierung muss diesen Putschversuch verurteilen und ihre politische Unterstützung für diese Opposition beenden.“

Hänsel weiter: ,,Die Bundesregierung leugnet die tödliche Gewalt der Regierungsgegner in Venezuela bislang, auch bezüglich der zahlreichen unbeteiligten Toten im Rahmen der gewalttätigen Demonstrationen, und behauptet unter Berufung auf unbekannt Quellen, oppositionelle Demonstranten seien nur ,zu einem geringen Anteil‘ für die Toten verantwortlich. Dabei existieren sogar Videoaufnahmen von zahlreichen Fällen von Lynchjustiz durch die Demonstranten und Angriffe auf unbeteiligte Dritte. Diese müssen endlich auch international verurteilt werden. Ebenso müssen Übergriffe von staatlichen Sicherheitskräften aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden.
DIE LINKE spricht sich weiterhin für jede Art von Dialog in Venezuela aus, der zurzeit von der Regionalorganisation Unasur und dem Vatikan unterstützt wird.“

Ein Bericht der jungen Welt vom 30.06. dazu: Schweigen nach dem Anschlag

Statt grünem Kapitalismus internationale solidarische Zusammenarbeit

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Von den Folgen der Erderwärmung sind bereits jetzt diejenigen Länder am härtesten betroffen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben: die Länder des Südens. Ganz aktuell erleben wir in Ostafrika die größte humanitäre Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen. Über 25 Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Auch die Klimazerstörung hat mit der von ihr ausgelösten langanhaltenden Dürre dazu beigetragen. Es ist die ökologische Schuld des Nordens, und deswegen braucht es nicht nur mehr Hilfsgelder von hier, sondern es braucht endlich eine ernsthafte, echte Klimaschutzpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
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H&M soll Kündigung gegen Ermal Tufi zurücknehmen und „Union Busting“ stoppen!

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) verurteilt das Vorgehen der Modekette H&M gegen Ermal Tufi, den Betriebsratsvorsitzenden der Tübinger Filiale scharf. Sie fordert H&M auf die unberechtigte Kündigung gegen Ermal Tufi zurückzunehmen. Die strategische Behinderung aktiver Gewerkschaftler_innen ist rechtswidrig und zeugt von einer arbeitnehmerfeindlichen Unternehmenskultur.
Heike Hänsel kann bei der Verhandlung am Reutlinger Arbeitsgericht am morgigen Dienstag, 20. Juni um 11 Uhr leider nicht persönlich anwesend sein, da sie für die Sitzungswoche des Bundestages in Berlin ist.
Sie sendet daher solidarische Grüße und fordert die Öffentlichkeit zur solidarischen Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung in der Bismarckstraße 64. auf.
Hintergrund (Quelle: Gewerkschaft ver.di):
Die Modekette H&M hat erneut einen aktiven Betriebsrat im Visier. Diesmal ist es Ermal „Mali“ Tufi , Betriebsratsvorsitzender in Tübingen. Der Betriebsratsvorsitzende hat sich in den letzten Jahren intensiv für die Beschäftigten in der Tübinger H&M-Filiale stark gemacht und an vielen Verbesserungen für die Beschäftigten vor Ort mitgewirkt! Umso absurder erscheinen die Vorwürfe von H&M gegen Mali, welche vorgebracht werden, um eine Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden zu erreichen.
Worum geht es?
Wichtig ist im Zusammenhang mit dem Kündigungsbegehren des Arbeitgebers zu wissen, dass Mali ein Aufhebungsvertragsangebot der Arbeitgeberseite im Januar 2017 über 50.000,00 EUR abgelehnt hatte. Nachdem er es abgelehnt hatte, das Unternehmen gegen Abfindung zu verlassen und damit sein Betriebsratsamt für eine Abfindungszahlung aufzugeben und zu verkaufen, behauptet H&M nun, dass er in einem 4- Augen-Gespräch Arbeitnehmerrechte zum Verkauf gestellt hat. H&M versucht nunmehr, nachdem er das Unternehmen nicht freiwillig gegen Abfindungszahlung verlässt, ihn durch fristlose Kündigung loszuwerden. Hier wird wieder deutlich, dass Betriebsräte im Unternehmen, die sich offenkundig für das Personal einsetzen, bei H&M nicht erwünscht sind!

LINKE Tübingen beim Bundesparteitag in Hannover

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Gerlinde Strasdeit vom Kreisvorstand der Linken, sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger sind als Delegierte aus Tübingen beim Bundesparteitag der LINKEN vom 9.-11. Juni in Hannover.

Heike Hänsel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sowie Direktkandidatin im Wahlkreis Tübingen erklärt:

„Ich bin mir sicher, dass wir in Hannover mit großer Mehrheit ein gutes Programm für die Bundestagswahl verabschieden werden. Wir kämpfen für die Wiederherstellung des Sozialstaats, eine Rente von der man leben kann, eine solidarische Gesundheitsversicherung, einen Mindestlohn von 12€ und Steuersenkungen für Gering- und Durchschnittsverdienende. Selbstverständlich werden sich auch meine Kernthemen, eine friedliche und gerechte Außenpolitik, im Programm wiederfinden, wie beispielsweise ein Waffenexportverbot. Diese Programmatik gibt es nur mit der LINKEN und ich freue mich mit diesen Inhalten in den Wahlkampf zu gehen!“

Heike Hänsel informiert sich in Kolumbien über Friedensprozess

Als Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen, wird die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zwischen dem 2. und dem 7. Juni nach Kolumbien reisen, um sich über die besorgniserregende Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen, aber auch über die Fortschritte im Prozess der Umsetzung des Friedensabkommens zu informieren. Sie wird sowohl Entwaffnungszonen der FARC-Guerilla als auch von Paramilitärischen Organisationen bedrohte Gemeinden besuchen.
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Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch

In einem Artikel zur Regiostadtbahn zitiert das Schwäbische Tagblatt in seiner Ausgabe vom 20.5.2017 die Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Martin Rosemann vom 18.5.2017. Dort sagt Rosemann zur Autobahnprivatisierung „Dies hat die SPD verhindert. Auf unseren Druck wurden jetzt alle Hintertüren für eine Privatisierung geschlossen“

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) erklärt dazu: „Der SPD-Abgeordnete Martin Rosemann will mit seiner im Schwäbischen Tagblatt veröffentlichten Aussage, dass mit der Vorlage von Union und SPD die Autobahn-Privatisierung endgültig vom Tisch sei, die Öffentlichkeit hinters Licht führen. Union und SPD haben sich den Vorschlägen des DGB zur Schaffung einer Anstalt öffentlichen Rechts verweigert. Damit wird mit dem Gesetzesvorhaben eine Privatisierung durch die Hintertür weiterhin möglich.

Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gehören in öffentliches Eigentum, denn sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine solche umfangreiche Grundgesetzänderung weitgehend ohne eine öffentliche Debatte beschlossen werden soll. Die Reform der Bund-Länder-Finanzen soll zudem dazu dienen, eine Zustimmung zu dieser Privatisierung zugunsten von Konzernen im Bundesrat bei den Ländern zu erpressen.
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