Archiv für Bundestag

Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Erdogans verlängertem Arm „Ditib“ beenden

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Zusammenarbeit der baden-württembergischen Landesregierung mit dem Islam-Dachverband Ditib anlässlich der heutigen ersten Tagung des „Runden Tischs der Religionen“:

„Der Ditib-Verband wird aus der Türkei gesteuert und finanziert, seine Imame sind türkische Staatsbeamte, die als verlängerter Arm des Autokraten Erdogan in Deutschland Einfluss nehmen. Derzeit ermittelt die Generalbundesstaatsanwaltschaft gegen Ditib-Imame, die türkische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. Mit Ditib werden antidemokratisch-fundamentalislamische Orientierungen ge- und befördert. Ein solcher Verband darf nicht zu einem Runden Tisch mit Religionsverbänden eingeladen werden. Stattdessen muss Innenminister Strobl die von den Bespitzelungen betroffenen Personen umfassend über die von Ditib erstellten Listen von Oppositionellen informieren!“

Große Koalition ist in Entwicklungspolitik gescheitert

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben hier wahrscheinlich schon für den Evangelischen Kirchentag nächste Woche geübt.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind ein Minister mit guten Losungen und Sprüchen. Da können viele klatschen.
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch die Linke!)
Aber leider füllen Sie diese Sprüche nicht mit Leben. Sie haben sich in diesen vier Jahren in Tausenden Projekten und vielen Sonderinitiativen verloren. Sie sind aber die ungerechten Strukturen, die Sie hier kritisieren, nicht angegangen. Das ist überfällig.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erstens: die Handelspolitik der Europäischen Union. Jetzt, am Ende Ihrer Amtszeit, sprechen Sie von fairem Handel. Was haben Sie denn vier Jahre lang gemacht?
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Tag der Pflege – DIE LINKE aktiv für Pflege mit Herz

Am 12. Mai findet der Internationale Tag der Pflege statt. DIE LINKE hat im letzten Jahr mit der Kampagne „Das muss drin sein“ die Forderung verknüpft, 100.000 Pflegekräfte mehr einzustellen. Am Tag der Pflege findet der Höhepunkt und Abschluss unserer Kampagne statt, mit bundesweiten Aktionen. DIE LINKE Baden-Württemberg beteiligt sich in vielen Städten mit
Infoständen, Flashmobs und öffentlichen Veranstaltungen.

Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg erklärt dazu:

„Das Steuergeld sprudelt in den letzten Jahren geradezu in die Kassen des Finanzministers und dennoch gibt es viel zu wenig Krankenhaus- und Pflegepersonal um alle Aufgaben zu bewältigen. Es sind 100.000 Pflegekräfte in Vollzeit nötig, um den Anstieg der Arbeitsbelastung und Anforderungen in der Pflege auszugleichen. Statt – wie von der Bundesregierung bereits
angekündigt – Milliarden Steuergelder für mehr Militär und Kriegseinsätze auszugeben, sollten wir in Menschen investieren. Sowohl der Bund als auch die Landesregierung sind aufgefordert, deutlich mehr Geld in das System zu geben. Dies wäre zum Beispiel durch ein Sonderförderprogramm für den Investitionsstau in Krankenhäusern und Kliniken möglich, um diese für mehr
Pflegekräfte zu entlasten. Perspektivisch müssen wir die Gesundheitsversorgung finanziell auf breitere Füße stellen, durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle ohne Ausnahmen einzahlen.“
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Antwort zu möglichen Plänen des Auswärtigen Amt in Syrien

Anfrage Auswärtiges Amt Syrien

Antwort auf die Frage zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 230. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 26. April 2017
Protokoll mündlicher Fragen und Antworten der Sitzung des deutschen Bundestages
Ursprüngliche Nachfrage von Heike Hänsel, DIE LINKE:
Kann die Bundesregierung ausdrücklich ausschließen, dass regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen wie Fatah al-Scham (früher Al-Nusra-Front) über toxische Chemikalien verfügen, vor dem Hintergrund, dass unter anderem bereits 2013 darüber berichtet wurde, dass in der Türkei Sarin-Gasvorräte bei Mitgliedern der islamistischen Terrorgruppe Al-Nusra-Front gefunden wurden, die sich in der Türkei, in Mersin und Adana, aufhielten (http://odatv.com/obamaninkirmizi-cizgisine-adana-yaklasti-mi-0909131200.html), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die syrische Führung bewusst in Kauf nehmen würde, dass ihr ein Chemiewaffeneinsatz schade, weil sie damit ihren Gegnern den Grund für Waffenlieferungen an die Rebellengruppen, die Einrichtung einer Flugverbotszone oder beispielsweise völkerrechtswidrige Angriffe durch das US-Militär liefert (www.n-tv.de/politik/ UN-Rebellen-setzten-Giftgas-ein-article10595371.html)?
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Unterstützung für Saudi-Arabiens Kriegspolitik muss gestoppt werden

Anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Saudi-Arabien erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Angela Merkel trifft sich mit dem saudi-arabischen Königshaus um über Frieden in Syrien zu reden. Dazu wäre ein sofortiger Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ein erster wichtiger Schritt. Denn die Bundesregierung hat mit der Verdopplung der Rüstungsausfuhren in die islamische Monarcho-Diktatur von 2015 auf 2016 die Eskalationspolitik Saudi-Arabiens in Syrien unterstützt.
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Antwort auf die Fragen zum Jobangebot v. Optronic & geeigneten Integrationsansätzen d. Bundesagentur f. Arbeit

AntwortJobangebotOptronic

EU-Beitrittsgespräche sofort stoppen

„Nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei sowie Erdogans Bombenangriffen auf Kurden und Jesiden müssen die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara sofort gestoppt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die EU-Außenminister müssen ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Malta die rote Karte zeigen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit dem Despoten am Bosporus fortsetzen oder den verfolgten Demokraten in der Türkei die Hand reichen will. Beides zusammen geht nicht. Wer sich für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche einsetzt, nimmt billigend die weiteren EU-Hilfszahlungen für Erdogans Repressionsregime in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro in Kauf. Erst mit einem offiziellen Stopp der Verhandlungen können die Brüsseler Bonusgelder an den Despoten gestoppt werden.“

Löschpraxis und Rechtsdurchsetzung bei Facebook

KleineAnfrage27.04.2017

Venezuela braucht Dialog und keine Putschversuche

„Das rechte Oppositionsbündnis ‚Tisch der demokratischen Einheit (MUD)‘ hat für heute zu einer Massendemonstration aufgerufen, die Gefahr direkter gewalttätiger Konfrontationen mit den Anhängern der Regierung Maduros ist dabei sehr groß. Ich unterstütze daher die Forderung des Forum Sao Paulo nach gewaltfreien Demonstrationen. Der permanente Versuch der Opposition der Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des vom Forum Sao Paulo für heute ausgerufenen Internationalen Solidaritätstages mit Venezuela. Hänsel weiter:

„Die Regierung von Venezuela ist demokratisch gewählt, und die Opposition muss den Dialog über eine Beilegung der politischen und ökonomischen Krise suchen. Bisher setzt die Opposition nur auf kurzfristige politische Ziele, indem sie darauf beharrt, Nicolás Maduro aus dem Präsidentenamt zu drängen. Das ist inakzeptabel. Venezuela braucht keine Putschversuche, sondern Dialog, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ernsthafte politische Debatten über den ökonomischen und sozialen Kurs im Land.“