Archiv für Bundestag

Frieden fördern statt Trump unterstützen

„Atomdrohungen gegen Nordkorea, die Zuspitzung in Nahost und Destabilisierung in Lateinamerika, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Austritt aus der UNESCO, Kürzungen für das UNRWA-Hilfswerk – so sieht die außenpolitische Bilanz des US-Präsidenten nach einem Jahr im Amt aus“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Jahrestages der Amtseinführung von Donald Trump.
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Revolver-Politik von Trump in Nahost beenden

„Nach der Einstellung eines erheblichen Teils der US-Beiträge für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA muss die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich ein Zeichen gegen die Revolver-Politik der Trump-Regierung und ihre Angriffe auf das UN-System setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Diese angeblich vorübergehende Einstellung der US-Gelder für das UNRWA ist ein Erpressungsversuch, um bei der palästinensischen Autonomiebehörde die weltweit umstrittene Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt zu erzwingen. Es ist auch ein weiterer Affront gegen die UNO nach dem UNESCO-Austritt und der Jerusalem-Entscheidung, die von drohender Rhetorik gegen die übrigen UN-Staaten flankiert war.
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GroKo: Kein Aufbruch, sondern „Weiter so!“

Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU, CSU und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Das ist kein Aufbruch, sondern ein „Weiter so!“: Die Bürgerversicherung kommt nicht. Statt mehr Steuergerechtigkeit durch eine Vermögensteuer oder höhere Steuern für die Reichen kommt eine Absenkung des Soli, die vor allem den Besserverdienenden nützt. Es wird keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung geben und keine Verbesserung für Beschäftigte in Leiharbeit. Das gesunkene Rentenniveau wird nicht erhöht sondern Armutsrenten für die unteren Einkommen festgeschrieben. Also weiter Politik für die Reichen und die Gewinne der Konzerne, Normal- und Geringverdienende schauen in die Röhre. Stattdessen einigten sich Union und SPD auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung. Die faktische Abschaffung des Familiennachzuges für Flüchtlinge als wichtige integrationspolitische Maßnahme ist fahrlässig und eine menschliche Bankrotterklärung der SPD.“

DIE LINKE unterstützt Warnstreiks der IG Metall

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall anlässlich der heute beginnenden Warnstreiks in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie. Dazu erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel:

„Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall. Insbesondere die Forderungen zur Arbeitszeit sind zukunftsweisend. Die Arbeitgeber sprechen immer von Flexibilisierung, meinen aber nur zu ihren eigenen Gunsten. Die Zeit ist reif für Arbeitszeitverkürzung! Auch die Forderung nach einer deutlichen Lohnerhöhung entspricht der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen und der ständig steigenden Lebenshaltungskosten. Wir wünschen der IG Metall viel Kraft bei der diesjährigen Tarifauseinandersetzung, die härter werden wird als in den vergangenen Jahren!“

Merkel muss sich von Trumps Atom-Drohungen distanzieren

„Die Bundesregierung muss sich von den neuerlichen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nordkorea deutlich distanzieren. Bereits die Androhung eines atomaren Angriffes verstößt gegen die UN-Charta und muss zurückgewiesen werden. Ich verstehe nicht, weshalb Kanzlerin Angela Merkel, auch wenn sie nur geschäftsführend im Amt ist, zu solch einem brandgefährlichen Spiel schweigt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Dialog statt Gewalt im Iran

„Die iranische Führung muss unverzüglich mit den friedlichen Demonstranten Gespräche aufnehmen und das in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit endlich sicherstellen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Schriftliche Frage Dezember 2017: Präsidentschaftswahlen in Honduras

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Bundesregierung darf Wahlergebnis in Honduras nicht anerkennen

„Die Bundesregierung verhält sich angesichts der Manipulationen der Präsidentschaftswahlen in Honduras mehr als verantwortungslos und bereitet mit ihrer Passivität einem erneuten Putsch und weiteren Menschenrechtsverletzungen den Boden. DIE LINKE fordert daher: Die geschäftsführende Bundesregierung darf das Wahlergebnis nicht anerkennen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Skandalprozess gegen Soziologen Sharo Garip in der Türkei beenden

„Nach der Haftentlassung der Journalistin Mesale Tolu müssen die türkischen Justizbehörden nun den Skandalprozess gegen den Kölner Soziologen Sharo Garip beenden und seine Ausreise nach Deutschland ermöglichen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die den Prozess gegen Garip in Istanbul verfolgt. Die Außenpolitikerin weiter:
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Freilassung von Mesale Tolu ist nur ein Teilerfolg

„Es ist eine große Erleichterung, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu nun endlich aus der Haft in der Türkei entlassen wird und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren kann. Das ist aber nur ein Teilerfolg, denn die Freilassung aus der Haft ist kein Freispruch. Mesale Tolu darf die Türkei weiterhin nicht verlassen, und der ungerechtfertigte Strafprozess gegen sie geht am 26. April kommenden Jahres weiter. Damit drohen ihr weiterhin bis zu 20 Jahren Haft“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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