Archiv für Bundestag

Bundeswehr-Tornados sofort aus Syrien abziehen!

„Die Verwicklung der deutschen Luftwaffe in die Ermordung Dutzender Zivilisten in Syrien bestätigt unsere im Parlament wiederholt geäußerte Kritik und macht sofortige Konsequenzen zwingend notwendig“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Bundeswehr-Tornados müssen sofort abgezogen werden. Wir brauchen jetzt eine umfassende und unabhängige Untersuchung, wie es sein kann, dass die Bundewehr eine Schule als Angriffsziel definiert.“ Hänsel weiter:
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Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit stoppen

„Ungeachtet aller Kritik von Entwicklungs- und Friedensorganisationen treibt die Bundesregierung die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit weiter voran und gefährdet damit nicht nur selbstgenannte Entwicklungsziele, sondern setzt auch Menschenleben aufs Spiel“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Konferenz „Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika“, die von den Ministerien für Entwicklung und Verteidigung gemeinsam ausgerichtet wurde. Hänsel weiter:
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Bundesregierung versagt beim internationalen Kampf gegen Armut

„Die Bundesregierung setzt angesichts der Erkenntnisse des aktuellen Berichtes der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2016 die falschen Akzente und verpasst damit die Chance, Armut und Ungleichheit als eine der Hauptursachen für Flucht effektiv zu bekämpfen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Präsentation des Berichtes der Vereinten Nationen am heutigen Montag in Berlin. Hänsel weiter:

„Die leichten Erfolge, etwa bei der Bekämpfung der extremen Armut, gehen im Wesentlichen auf die wirtschaftliche Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern wie China und Brasilien zurück. Sie sind kein Verdienst der Industriestaaten, in denen laut dem UN-Bericht nach wie vor 300 Millionen Menschen, darunter ein Drittel Kinder, in relativer Armut leben. Fakt ist, dass der UN-Bericht Armut, soziale Ungleichheit und die Folgen des Klimawandels weiterhin als die größten Probleme benennt. Füllt man die reichsten Menschen der Erde in einen Minibus, so hieß es bei der internationalen Präsentation des Berichtes, so besitzt diese Gruppe so viel wie die 3,5 Milliarden ärmsten Menschen der Welt.
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Finanzministertreffen der G20 in Baden-Baden – Zeit für weltweite Umverteilung

„Die G20 reden von Armutsbekämpfung in Afrika und treiben gleichzeitig die neoliberale Globalisierung voran, die zur weltweiten sozialen Ungleichheit geführt hat. Deshalb brauchen wir keine informellen Formate der G20, sondern wirtschaftspolitische Initiativen der Vereinten Nationen, um gerechte Handelsstrukturen aufzubauen. Dazu muss die Welthandelsorganisation WTO unter das Dach der UN gestellt werden, um den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 Vorrang vor Profitinteressen zu geben. Ohne weltweite soziale Umverteilung bleibt die Agenda 2030 ein hohles Versprechen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die aktuelle Freihandelspolitik und EU-Freihandelsabkommen mit Afrika verschärfen die soziale Ungleichheit und fördern Fluchtursachen, statt sie zu verhindern. Deshalb muss die EU ihre aggressive Marktöffnungspolitik endlich beenden, statt Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen wie Migrationsabwehr zu knüpfen, um sich vor den Folgen ihrer eigenen Politik abzuschotten.
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Gerechtigkeit für die Opfer der ,Colonia Dignidad‘

„Es ist ein gute Nachricht, dass die Opfer der deutschen Foltersiedlung ‚Colonia Dignidad’ im Süden von Chile nun endlich entschädigt werden. Die Zahlung von 1,5 Millionen Euro durch das heutige Betreiberunternehmen Inmobiliaria Bergneustadt, das auch von Tätern aufgebaut wurde, stellt einen Teil Gerechtigkeit für die Opfer dar, zumal das Unternehmen teilweise mit Sklavenarbeit aufgebaut wurde“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Das gerechte Urteil des Obersten Gerichtshofes von Chile setzt nun auch die Bundesregierung und die deutsche Justiz unter Zugzwang. Über Jahre hinweg wurden die ‚Colonia Dignidad‘ und ihre Nachfolgeinstitutionen aus Berlin finanziell unterstützt. Noch vor wenigen Wochen kündigte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes an, den Menschen in der Siedlung psychologischen und pflegerischen Beistand zu leisten. Abgesehen davon, dass Täter und Opfer nicht gleichermaßen behandelt werden dürfen, muss bei solchen Hilfen Transparenz gewährleistet sein. Ich werde darauf achten, dass keine unkontrollierten Gelder an die Nachfolgeorganisationen der ‚Colonia Dignidad‘ fließen und damit von Tätern oder deren Fürsprechern missbraucht werden können.
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Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen:

„Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht, wenn zum Beispiel, wie in Hamburg geschehen, Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe öffentlich vom türkischen Außenminister gezeigt werden. Ministerpräsident Kretschmann muss nun die Reißleine ziehen und dem Vorbild Saarlands folgen, die geplanten Auftritte in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe zu verhindern, das kann nicht länger den einzelnen Kommunen aufgebürdet werden.
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Kennzeichenverbot von Anti-IS-Organisation YPG ist skandalös

„Wieder einmal ist die Bundesregierung vor dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht und die von den USA und Russland unterstützt wird. Das ist eine außenpolitische Bankrotterklärung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ohnegleichen“, erklärt Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Jobprogramme für Tunesien sind Augenwischerei

„Wie in Ägypten geht es der Bundeskanzlerin auch bei ihrem Besuch in Tunesien nicht um gleichberechtigte entwicklungsförderliche Zusammenarbeit, sondern um Abschottung vor Flüchtlingen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Tunesien. Hänsel weiter:

„Entwicklungspolitische Ansätze wie ein Beratungszentrum und Jobprogramme für Rückkehrer nach Tunesien stehen im Widerspruch zur neoliberalen Handelspolitik der EU, die den Menschen in den Maghreb-Staaten beständig die Grundlage für Wohlstand und Entwicklung entzieht.
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Kein zweiter „Erdogan-Deal“ mit Ägypten

„Die Ägypten-Reise von Bundeskanzlerin Merkel dient alleine der Abwehr von Flüchtlingen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Ägypten. Hänsel weiter:

„Frau Merkel hat aus dem sogenannten Erdogan-Deal nichts gelernt. Im Gegenteil, dieser gilt als Blaupause für weitere Flüchtlingsabkommen. Nun begibt sich die Kanzlerin in Kairo erneut in die Abhängigkeit eines Regimes, das als Bollwerk gegen die vor Elend und Krieg fliehenden Menschen missbraucht werden soll – das ist verwerflich und menschenverachtend.
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Solidarische Handelsverträge mit Afrika

„Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Müller an die internationale Gemeinschaft, fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage in Ostafrika zur Verfügung zu stellen, ist richtig, ignoriert aber die Gründe, die zur Zerstörung der Wirtschaftsstrukturen und Lebensgrundlage der Menschen in Afrika und in vielen Länder des Südens beständig beitragen – wie zum Beispiel die Handelspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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