Archiv für Anfragen

Antwort auf Frage bezüglich Neuorientierung bei EPA

Ihre mündliche Frage Nr. 9 vom 10. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Kollegin,

Ihre Frage:
„Wird die Bundesregierung angesichts der vielen Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern sich im Rahmen der EU für gerechtere Handelsbeziehungen mit Afrika einsetzen und deshalb die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ablehnen, um neue, faire Handelsabkommen zu entwickeln?“

beantworte ich wie folgt:

Die Bundesregierung setzt sich für gerechte Handelsbeziehungen der EU mit Afrika ein und fördert regionale wirtschaftliche Integrationsbemühungen in Afrika, die insbesondere auch den innerafrikanischen Handel stärken. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die afrikanischen Staaten In ihrem Engagement zur Gründung einer Panafrikanischen Freihandelszone. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) sind ein Zwischenschritt für eine umfassendere Neugestaltung der Handelsbeziehungen zu Afrika auch mit dem Ziel der Schaffung einer Panafrikanischen Freihandelszone.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird seine afrikanischen Partner bei der entwicklungsfreundlichen Umsetzung der EPAs unterstützen, insbesondere bei der Nutzung der Handelspotenziale und der Anwendung der darin niedergelegten Schutzmechanismen. Dies wird im Rahmen eines überregionalen Vorhabens erfolgen, dessen Start für April 2017 vorbereitet wird.

In Bezug auf die Flüchtlingslage in Afrika ist die Bundesregierung mit Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung, mit Stabilisierungsmaßnahmen
und mit humanitärer Hilfe in vielen betroffenen Staaten präsent.

Mit freundlichen Grüßen

Konsequenzen aus Berichten zu Drohneneinsätzen Ramstein und Möhringen?

Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Antwort der Bundesregierung: „Welche militärischen, politischen und strafrechtlichen Konsequenzen aus der Tatsache, dass von Ramstein aus Angriffe geplant, überwacht und ausgewertet werden (Süddeutsche: Was in Ramstein vor sich geht) und weshalb erstattet sie gegen die für die Drohneneinsätze verantwortlichen Personen in dem US Luftwaffenstützpunkt keine Anzeige?“
Die Frage und Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: Drohnenkrieg Ramstein und Möhringen

Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu Anis A.

Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Antwort der Bundesregierung: „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass marokanische Sicherheitsbehörden den Bundesnachrichtendienst im September und Oktober 2015 über Anschlagspläne von Anis A. informiert haben (n-tv, 23. Dezember 2016, 13:50 Uhr) und wenn ja, warum wurden trotz dieser Informationen die Überwachungsmaßnahmen von Anis. A. nicht wieder aufgenommen?“
Die Frage und Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: Kenntnisse Anis A.

Bundesregierung zum Friedensprozess in Kolumbien

Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel: „Sieht die Bundesregierung in dem Nein-Votum von knapp 18 Prozent der Wahlberechtigten Kolumbianer beim Plebiszit am 2. Oktober 2016 eine Rechtfertigung zur Einstellung der Förderung für das vereinbarte Friedensabkommen von Havanna zwischen der kolumbianischen Reigerung und der FARC-EP, bzw. wird sie die laufende finanzielle Unterstützung für Projekte der Friedensförderung aus dem Epl 05 und Epl 23 und die bereits für das Haushaltsjahr 2017 im Epl 05 Kapitel 0504 Titel 687 48 vorgesehene Aufstockung in Höhe von 13 000 T €, insbesondere für das deutsch-kolumbianische Friedensinstitut, einfrieren oder einstellen?“
Die Anfrage, sowie die Antwort der Bundesregierung, können Sie hier einsehen: friedensprozess-kolumbien

Zivile Opfer durch Luftangriffe der Anti-IS Koalition

Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel: „Welche Informationen besitzt die Bundesregierung direkt von der Anti-IS-Koalition und den daran beteiligten Staaten sowie im Namen der NATO darüber, wie viele Luftangriffe die Anti-IS-Koalition seit Beginn der Angriffe im Jahr 2014 bis heute in Syrien und Irak geflogen hat, und wie viele zivile Opfer dabei seit Beginn der Angriffe bis heute zu verzeichnen sind?
Die schriftliche Frage und die Antwort der Bundesregierung hierzu, können Sie hier einsehen: luftangriffe-anti-is

Wie hoch sind die Beiträge Deutschland bei der internationalen Flüchtlingshilfe

Schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel mit den folgenden beiden Fragen: 1. Wie hoch sind die Beiträge Deutschlands und anderer Länder an das Welternährungsprogramm (WFP) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern in 2016 und geplant für 2017 und sind diese Beiträge nach Ansicht von WFP und UNHCR auskömmlich?
2. Welche Sätze kalkulieren UNHCR und WFP für die Versorgung eines Geflüchteten pro Tag und wie hoch sind die Pro-Kopf Aufwendungen für Geflüchtete aus Syrien in Deutschland, aufgeteilt in Aufwendungen, die der ODA-Quote zugerechnet werden, und solche, die nicht der Quote zugerechnet werden?
Die schriftliche Anfrage, sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: beitrag-brd-an-wfp-und-unhcr

Die mitgelieferten Datenanlagen der Bunderegierung können Sie hier einsehen: anlage-1 ; anlage-2

Welche Medienprojekte hat die Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 in der Ukraine unterstützt?

Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel: Welche Medienprojekte hat die Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 in der Ukraine unterstützt und welchen deutschen staatlichen und/oder halbstaatlichen Strukturen waren, bzw. sind am Aufbau der ukrainischen Medienlandschaft in diesem Zeitraum beteiligt?
Anfrage und Antwort der Bundesregierung erhalten Sie hier: 161012_antwort-schriftliche-frage-medienprojekte-ukraine-2015-und-2016

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Absetzung von 28 Bürgermeistern in der Türkei?

Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel: „Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Absetzung von 28 Bürgermeistern in der Türkei? Wie hast sie gegenüber der Regierung von Recep Tayyip Erdogan darauf reagiert?“
Die Anfrage und Antwort der Bundesregierung erhalten Sie hier: 161012_antwort-schriftliche-frage-absetzung-28-buergermeister-tuerkei_sf-nr-9-293-mdb-haensel

Welche Personen arbeiten im „Syria Recovery Trust Fund“ und weitere?

Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel an die Bundesregierung, welche Personen für das „Steering Board“ im „Management Committee“ bzw. den „Syria Recovery Trust Fund“, arbeiten.
Frage und Antwort der Bundesregierung erhalten Sie hier: 160815_antwort-srtf_zusammensetzung-steering-board_management-committee_management-unit_sf-nr-8-49-mdb-hnsel

Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Bombadierung von Hochzeiten und Krankenhäusern im Jemen

Heike Hänsel fragte nach Konsequenzen der Bundesregierung bzgl. ihrer Waffenexporte angesichts der Bombadierung von Krankenhäusern und Hochzeiten in Jemen durch die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz.
Frage und Antwort der Bundesregierung erhalten Sie hier: 161005_antwort_welche-konsequenzen-zieht-die-br_bombardierungen-von-khs-im-jemen_saudi-arabische-allianz