Archiv für Anfragen

EU-Hotspot auf Lesbos

Die Frage befasst sich mit der katastrophalen Situation der Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos, wo ein sogenannter EU-Hotspot eingerichtet wurde. Dort sind im vergangenen Winter Geflüchtete mehrere Menschen ums Leben gekommen. Dies war die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. Das darf sich dieses Jahr nicht wiederholen!

171212_Antwort SF EU-Hotspot Moria

Entwicklungsgelder für Syrien

Ich habe die Bundesregierung zuletzt schriftlich zu den Hilfszahlungen für Aleppo in Syrien gefragt. Das Thema finde ich wichtig im Auge zu behalten, weil die Lage der Menschen dort im politischen Diskurs kaum mehr eine Rolle spielt, seit die Rebellen die Kontrolle über die Stadt verloren haben. Die hier genannten Zahlen werden wir uns vor diesem Hintergrund noch einmal genau ansehen.

171212_Antwort SF Entwicklungsgelder Syrien Aleppo

Vergangen Kooperation VW mit Militärdiktatur Brasilien aufgedeckt – Konsequenzen?

Hier finden Sie die schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel aus dem Oktober 2017, zum Themenkomplex der Kooperation des VW-Konzerns mit der damaligen Militärdiktatur Brasiliens bei der Verfolgung Oppositioneller, wie vor kurzem von ehemaligen Folterern der Diktatur öffentlich gemacht. Inklusive der Antwort der Bundesregierung zu geforderten Konsequenzen hierzu:

Schriftlich Frage Oktober 2017 VW, Brasilien, Diktatur

Abschiebungen von afghanischen Asylbewerber*innen in Drittstaaten

Antwort auf die Schriftliche Frage Abschiebungen von afghanischen Asylbewerber*innen in Drittstaaten

Antwort zu möglichen Plänen des Auswärtigen Amt in Syrien

Anfrage Auswärtiges Amt Syrien

Antwort auf die Frage zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 230. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 26. April 2017
Protokoll mündlicher Fragen und Antworten der Sitzung des deutschen Bundestages
Ursprüngliche Nachfrage von Heike Hänsel, DIE LINKE:
Kann die Bundesregierung ausdrücklich ausschließen, dass regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen wie Fatah al-Scham (früher Al-Nusra-Front) über toxische Chemikalien verfügen, vor dem Hintergrund, dass unter anderem bereits 2013 darüber berichtet wurde, dass in der Türkei Sarin-Gasvorräte bei Mitgliedern der islamistischen Terrorgruppe Al-Nusra-Front gefunden wurden, die sich in der Türkei, in Mersin und Adana, aufhielten (http://odatv.com/obamaninkirmizi-cizgisine-adana-yaklasti-mi-0909131200.html), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die syrische Führung bewusst in Kauf nehmen würde, dass ihr ein Chemiewaffeneinsatz schade, weil sie damit ihren Gegnern den Grund für Waffenlieferungen an die Rebellengruppen, die Einrichtung einer Flugverbotszone oder beispielsweise völkerrechtswidrige Angriffe durch das US-Militär liefert (www.n-tv.de/politik/ UN-Rebellen-setzten-Giftgas-ein-article10595371.html)?
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Antwort auf die Fragen zum Jobangebot v. Optronic & geeigneten Integrationsansätzen d. Bundesagentur f. Arbeit

AntwortJobangebotOptronic

Löschpraxis und Rechtsdurchsetzung bei Facebook

KleineAnfrage27.04.2017

Antwort auf Frage bezüglich Neuorientierung bei EPA

Ihre mündliche Frage Nr. 9 vom 10. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Kollegin,

Ihre Frage:
„Wird die Bundesregierung angesichts der vielen Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern sich im Rahmen der EU für gerechtere Handelsbeziehungen mit Afrika einsetzen und deshalb die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ablehnen, um neue, faire Handelsabkommen zu entwickeln?“

beantworte ich wie folgt:

Die Bundesregierung setzt sich für gerechte Handelsbeziehungen der EU mit Afrika ein und fördert regionale wirtschaftliche Integrationsbemühungen in Afrika, die insbesondere auch den innerafrikanischen Handel stärken. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die afrikanischen Staaten In ihrem Engagement zur Gründung einer Panafrikanischen Freihandelszone. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) sind ein Zwischenschritt für eine umfassendere Neugestaltung der Handelsbeziehungen zu Afrika auch mit dem Ziel der Schaffung einer Panafrikanischen Freihandelszone.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird seine afrikanischen Partner bei der entwicklungsfreundlichen Umsetzung der EPAs unterstützen, insbesondere bei der Nutzung der Handelspotenziale und der Anwendung der darin niedergelegten Schutzmechanismen. Dies wird im Rahmen eines überregionalen Vorhabens erfolgen, dessen Start für April 2017 vorbereitet wird.

In Bezug auf die Flüchtlingslage in Afrika ist die Bundesregierung mit Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung, mit Stabilisierungsmaßnahmen
und mit humanitärer Hilfe in vielen betroffenen Staaten präsent.

Mit freundlichen Grüßen

Konsequenzen aus Berichten zu Drohneneinsätzen Ramstein und Möhringen?

Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Antwort der Bundesregierung: „Welche militärischen, politischen und strafrechtlichen Konsequenzen aus der Tatsache, dass von Ramstein aus Angriffe geplant, überwacht und ausgewertet werden (Süddeutsche: Was in Ramstein vor sich geht) und weshalb erstattet sie gegen die für die Drohneneinsätze verantwortlichen Personen in dem US Luftwaffenstützpunkt keine Anzeige?“
Die Frage und Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: Drohnenkrieg Ramstein und Möhringen