Archiv für Anfragen

Antwort zu möglichen Plänen des Auswärtigen Amt in Syrien

Anfrage Auswärtiges Amt Syrien

Antwort auf die Frage zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 230. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 26. April 2017
Protokoll mündlicher Fragen und Antworten der Sitzung des deutschen Bundestages
Ursprüngliche Nachfrage von Heike Hänsel, DIE LINKE:
Kann die Bundesregierung ausdrücklich ausschließen, dass regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen wie Fatah al-Scham (früher Al-Nusra-Front) über toxische Chemikalien verfügen, vor dem Hintergrund, dass unter anderem bereits 2013 darüber berichtet wurde, dass in der Türkei Sarin-Gasvorräte bei Mitgliedern der islamistischen Terrorgruppe Al-Nusra-Front gefunden wurden, die sich in der Türkei, in Mersin und Adana, aufhielten (http://odatv.com/obamaninkirmizi-cizgisine-adana-yaklasti-mi-0909131200.html), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die syrische Führung bewusst in Kauf nehmen würde, dass ihr ein Chemiewaffeneinsatz schade, weil sie damit ihren Gegnern den Grund für Waffenlieferungen an die Rebellengruppen, die Einrichtung einer Flugverbotszone oder beispielsweise völkerrechtswidrige Angriffe durch das US-Militär liefert (www.n-tv.de/politik/ UN-Rebellen-setzten-Giftgas-ein-article10595371.html)?
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Antwort auf die Fragen zum Jobangebot v. Optronic & geeigneten Integrationsansätzen d. Bundesagentur f. Arbeit

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Löschpraxis und Rechtsdurchsetzung bei Facebook

KleineAnfrage27.04.2017

Antwort auf Frage bezüglich Neuorientierung bei EPA

Ihre mündliche Frage Nr. 9 vom 10. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Kollegin,

Ihre Frage:
„Wird die Bundesregierung angesichts der vielen Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern sich im Rahmen der EU für gerechtere Handelsbeziehungen mit Afrika einsetzen und deshalb die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) ablehnen, um neue, faire Handelsabkommen zu entwickeln?“

beantworte ich wie folgt:

Die Bundesregierung setzt sich für gerechte Handelsbeziehungen der EU mit Afrika ein und fördert regionale wirtschaftliche Integrationsbemühungen in Afrika, die insbesondere auch den innerafrikanischen Handel stärken. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die afrikanischen Staaten In ihrem Engagement zur Gründung einer Panafrikanischen Freihandelszone. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) sind ein Zwischenschritt für eine umfassendere Neugestaltung der Handelsbeziehungen zu Afrika auch mit dem Ziel der Schaffung einer Panafrikanischen Freihandelszone.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird seine afrikanischen Partner bei der entwicklungsfreundlichen Umsetzung der EPAs unterstützen, insbesondere bei der Nutzung der Handelspotenziale und der Anwendung der darin niedergelegten Schutzmechanismen. Dies wird im Rahmen eines überregionalen Vorhabens erfolgen, dessen Start für April 2017 vorbereitet wird.

In Bezug auf die Flüchtlingslage in Afrika ist die Bundesregierung mit Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung, mit Stabilisierungsmaßnahmen
und mit humanitärer Hilfe in vielen betroffenen Staaten präsent.

Mit freundlichen Grüßen

Konsequenzen aus Berichten zu Drohneneinsätzen Ramstein und Möhringen?

Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Antwort der Bundesregierung: „Welche militärischen, politischen und strafrechtlichen Konsequenzen aus der Tatsache, dass von Ramstein aus Angriffe geplant, überwacht und ausgewertet werden (Süddeutsche: Was in Ramstein vor sich geht) und weshalb erstattet sie gegen die für die Drohneneinsätze verantwortlichen Personen in dem US Luftwaffenstützpunkt keine Anzeige?“
Die Frage und Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: Drohnenkrieg Ramstein und Möhringen

Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu Anis A.

Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Antwort der Bundesregierung: „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass marokanische Sicherheitsbehörden den Bundesnachrichtendienst im September und Oktober 2015 über Anschlagspläne von Anis A. informiert haben (n-tv, 23. Dezember 2016, 13:50 Uhr) und wenn ja, warum wurden trotz dieser Informationen die Überwachungsmaßnahmen von Anis. A. nicht wieder aufgenommen?“
Die Frage und Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: Kenntnisse Anis A.

Bundesregierung zum Friedensprozess in Kolumbien

Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel: „Sieht die Bundesregierung in dem Nein-Votum von knapp 18 Prozent der Wahlberechtigten Kolumbianer beim Plebiszit am 2. Oktober 2016 eine Rechtfertigung zur Einstellung der Förderung für das vereinbarte Friedensabkommen von Havanna zwischen der kolumbianischen Reigerung und der FARC-EP, bzw. wird sie die laufende finanzielle Unterstützung für Projekte der Friedensförderung aus dem Epl 05 und Epl 23 und die bereits für das Haushaltsjahr 2017 im Epl 05 Kapitel 0504 Titel 687 48 vorgesehene Aufstockung in Höhe von 13 000 T €, insbesondere für das deutsch-kolumbianische Friedensinstitut, einfrieren oder einstellen?“
Die Anfrage, sowie die Antwort der Bundesregierung, können Sie hier einsehen: friedensprozess-kolumbien

Zivile Opfer durch Luftangriffe der Anti-IS Koalition

Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel: „Welche Informationen besitzt die Bundesregierung direkt von der Anti-IS-Koalition und den daran beteiligten Staaten sowie im Namen der NATO darüber, wie viele Luftangriffe die Anti-IS-Koalition seit Beginn der Angriffe im Jahr 2014 bis heute in Syrien und Irak geflogen hat, und wie viele zivile Opfer dabei seit Beginn der Angriffe bis heute zu verzeichnen sind?
Die schriftliche Frage und die Antwort der Bundesregierung hierzu, können Sie hier einsehen: luftangriffe-anti-is

Wie hoch sind die Beiträge Deutschland bei der internationalen Flüchtlingshilfe

Schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel mit den folgenden beiden Fragen: 1. Wie hoch sind die Beiträge Deutschlands und anderer Länder an das Welternährungsprogramm (WFP) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern in 2016 und geplant für 2017 und sind diese Beiträge nach Ansicht von WFP und UNHCR auskömmlich?
2. Welche Sätze kalkulieren UNHCR und WFP für die Versorgung eines Geflüchteten pro Tag und wie hoch sind die Pro-Kopf Aufwendungen für Geflüchtete aus Syrien in Deutschland, aufgeteilt in Aufwendungen, die der ODA-Quote zugerechnet werden, und solche, die nicht der Quote zugerechnet werden?
Die schriftliche Anfrage, sowie die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: beitrag-brd-an-wfp-und-unhcr

Die mitgelieferten Datenanlagen der Bunderegierung können Sie hier einsehen: anlage-1 ; anlage-2