Archiv für Anträge

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen – Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen

Die EU ist dabei, unter erheblichem Druck auf die afrikanischen Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen, die die selbstbestimmte Entwicklung der Partner erschweren werden. Mittels einer Fristsetzung hat sie im Sommer weitere Partner in derartige Abkommen gezwungen. Gemeinsam mit den Grünen fordert DIE LINKE ein Stopp der laufenden Verhandlungen und Nicht-Ratifizierung der bereits verhandelten Abkommen, die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, das auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen verzichtet und entwicklungspolitische Spielräume (Importzölle, Exportsteuern) bewahrt. Die Verhandlungen müssen transpartent und vor allem ohne Erpressung ablaufen.

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Antrag Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen – Soziale Ungleichheit weltweit überwinden

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) der Vereinten Nationen (VN) für das Jahr 2015 waren eine ehrgeizige Agenda für die internationale Entwicklungszusammenarbeit seit 2001. Ein Jahr vor dem Auslaufen der MDGs ist jedoch festzustellen, dass die Bilanz nicht durchweg positiv ausfällt. Einerseits konnten in vielen Ländern große Fortschritte in der menschlichen Entwicklung erzielt werden. Andere Länder bleiben jedoch in der Zielerfüllung weit zurück. Insgesamt bleibt die Bekämpfung von Hunger und Armut als zentrale Herausforderung auch für die Zeit nach 2015 bestehen. Insofern offenbaren sich mit der durchwachsenen Bilanz auch Konstruktionsfehler der MDGs: Die Ziele waren nur auf Veränderungen in den Ländern des Südens ausgerichtet, Veränderungsbedarf an der Politik der Länder des Nordens war nicht formuliert worden, Faktoren, die strukturell auf globaler Ebene die Bedingungen für Entwicklung vorgeben, waren ebenfalls nicht Gegenstand der MDGs. Der Bundestag begrüßt deshalb, dass im Folgeprozess, der zu einem neuen Zielkatalog der VN mit „Nachhaltigen Entwicklungszielen“ (SDGs) führen soll, eine breitere Themenpalette angesprochen wird.
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CELAC-EU-Gipfel in Santiago de Chile – Neue Zusammenarbeit mit neuen Partnern

Der EU-Lateinamerika-Gipfel im Januar in Santiago de Chile steht unter neuen Vorzeichen: In Lateinamerika haben sich viele Länder vom IWF u. a. empanzipiert und setzen eine eigenständige binnenmarktorientierte Wirtschaftsentwicklung und großzügige Sozialprogramme um, während in der EU die Austeritätspolitik einige Staaten in den Kollaps treibt.

Antrag: CELAC-EU-Gipfel in Santiago de Chile – Neue Zusammenarbeit mit neuen Partnern

Friedensdialog in Kolumbien aktiv unterstützen

DIE LINKE fordert seit langem Verhandlungen unter Einbeziehung der Guerilla und die Beteiligung und Annahme der Forderungen der Zivilgesellschaft als Voraussetzung für einen Friedensprozess in Kolumbien. DIE LINKE ist erfreut, dass es nun tatsächlich zu Verhandlungen kommt, und fordert die Bundesregierung auf, diese zu unterstützen.

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Anträge zum Haushalt 2013

Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel des „Zivilen Friedensdienstes“

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Änderungsantrag: „In Kapitel 16 02 wird der neue Titel „Beitrag zum Yasuni Ishpingo Tambococha Tiputini (ITT) Trust Fund“ eingefügt. Der Titelansatz beträgt 40 Mio. Euro, die Verpflichtungsermächtigung für kommende drei Haushaltsjahre beträgt insgesamt 100 Mio. Euro.“

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Entschließungsantrag:  „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – wird um 2.150 Mio. Euro aufzustocken und die Summe der Verpflichtungsermächtigungen um 2.054 Mio. Euro aufzustocken.“

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Rio+20 – Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus

Die Fraktion DIE LINKE nimmt die VN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung im Juni in Rio („Rio+20“) zum Anlass, die Agenda der Industriestaaten zu kritisieren: Mit dem Begriff „Green Economy“ soll die neoliberale Politik vertieft werden und einen ökologischen Anstrich bekommen. DIE LINKE fordert hingegen ein Umsteuern in Richtung globaler Gerechtigkeit. Dafür macht sie Vorschläge zur Welthandelspolitik und zur VN-Institutionenreform. Sie knüpft damit auch an die aktuellen Krisenproteste an.


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Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union – Partnerschaft statt interessensgeleitete Bevormundung

Die EU stellt ihre Entwicklungszusammenarbeit neu auf. Das betrifft einerseits die Finanzierungsinstrumente, andererseits neue inhaltliche Schwerpunkte und schärfere Konditionen. Für DIE LINKE. haben die Länder des Südens Anspruch auf Unterstützung und Zusammenarbeit ohne politische Gängelung. DIE LINKE. will deshalb u. a. das Instrument der Budgethilfe stärken. Andere Politikbereiche, die maßgebliche Rahmenbedingungen für Entwicklung setzen, müssen entwicklungsförderlich gestaltet werden.

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Entschliessungsantrag zu Einzelplan 23 – Entwicklung

DIE LINKE fordert, dass der selbst auferlegte Stufenplan zur anteiligen Erhöhung der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen eingehalten wird.

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Für eine gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik

DIE LINKE kritisiert die Rohstoffstrategien von Bundesregierung, BDI und EU, die das Interesse der deutschen und europäischen Industrie am Zugang zu Rohstoffen durch Handelsliberalisierung, Marktöffnung und notfalls militärisch gegen die Entwicklungsinteressen der rohstofflagernden Länder durchsetzen wollen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, ihre Rohstoffstrategie zurückzuziehen und einen neuen Ansatz zu erarbeiten.

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Zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan

Entschliessungsantrag – Drucksache Nr. 17/4449

Nach neun Jahren NATO-Intervention in Afghanistan kann von Fortschritt keine Rede sein. Die soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation ist katastrophal. Statt Wiederaufbau finden eine Militarisierung und Eskalation statt, die besonders mit der Unterordnung von zivilen Projekten unter militärische Strategien Entwicklung sogar verhindern. DIE LINKE fordert einen Abzug der Bundeswehr und die Umwidmung eines Teils der Mittel für Militärausgaben für zivile und friedenspolitische Maßnahmen.

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