Zudem ergeben sich aus dem menschenrechtlich verbürgten Recht auf Leben im Falle einer Tötung durch staatliche Sicherheitskräfte nachträgliche Untersuchungs- und Aufklärungspflichten des verantwortlichen Staates. „Insoweit mutet es seltsam an, dass die USA der Weltöffentlichkeit auch eine Woche nach dem Militärschlag keine Hinweise dazu präsentieren konnten, welche Anschläge Soleimani konkret geplant hatte, wie weit es um deren Realisierung stand und worin der Sicherheitsgewinn der USA nach der Tötung des Generals genau bestand“, heißt es von den Bundestagswissenschaftlern, die allerdings auch die Gegenangriffe Irans als völkerrechtswidrig bezeichnen, weil sie nicht der unmittelbaren Gefahrenabwehr gedient haben.

Dazu erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich bis heute feige davor drückt, den Mordbefehl von US-Präsident Donald Trump ebenso zu verurteilen wie die iranischen Gegenangriffe auf US-Militäreinrichtungen im Irak. Wenn die Bundesregierung US-Präsident Donald Trump aus falscher Bündnissolidarität Rückendeckung gibt, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, macht sich vollkommen unglaubwürdig als Vermittler zur Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten.“

Griechenland hatte Deutschland Anfang Juni offiziell mit einer diplomatischen Note zu Verhandlungen über Reparationszahlungen aufgefordert. Dabei geht es um eine Entschädigung für Kriegsschäden über schätzungsweise 290 Milliarden Euro. Die Bundesregierung lehnt solche Verhandlungen sowie eine gerichtliche Lösung ab — eine Regelung sei bereits durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 erfolgt. Im Vertrag zwischen der BRD, der DDR, USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien werden Reparationszahlungen allerdings gar nicht thematisiert, zudem war Griechenland nicht beteiligt.

Ist die deutsche Ablehnung gerechtfertigt? Für eine völkerrechtliche Einschätzung beauftragte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel, den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Das Gutachten bescheinigt eine „uneindeutige Rechtslage“. Die Position der Bundesregierung sei zwar völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend. Um Rechtsicherheit zu erreichen, regen die Gutachter ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an. Heike Hänsel sieht nun die Notwendigkeit, weiterer Prüfungen. „Die Bundesregierung kann sich nicht länger der historischen Verantwortung entziehen und diese Fragen einseitig für beendet erklären kann“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Bundesregierung müsse nun „offensiv eine Verständigung herbeiführen“.

Hänsel weiter: „Es geht ja nicht nur um Reparationen, sondern auch um die Frage der Zwangsanleihe und um individuelle Entschädigungen der Opfer grausamer Massaker. Dies ist ein Gesamtpaket und die Bundesregierung sollte dies mit der griechischen Regierung – unter Einbeziehung der Opferorganisationen – verhandeln. Zudem könnte über den Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine rechtliche Klärung und gegebenenfalls beidseitige Einigung herbeigeführt werden. Dabei ist nicht in erster Linie die Höhe des Geldbetrags entscheidend, sondern, dass die Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und in Verhandlungen eintritt.“