Frage 87
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Wie schätzt die Bundesregierung angesichts der geplanten Siedlungseinheiten in Har Homa, Givat Hamatos und Atarot, die die palästinensischen Viertel Beit Safafa und Sharafat abschneiden würden, die Gefahr für den künftigen Friedensprozess auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung ein (www. middleeasteye.net/news/israel-palestine-trump-settlementseast-jerusalem)?
WeiterlesenFragestunde im Deutschen Bundestag am 4. November 2020
Frage 74 der Abgeordneten Heike Hänsel
Frage: Wie will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die in Lesbos im neuen EU-Camp Kara Tepe untergebrachten Menschen bessere Lebensbedingungen erhalten (https://www.jetzt.de/politik/gefluechtete-auf-lesbos-die-situation-im-ersatzlager-kara-tepe)?
Antwort:
WeiterlesenDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –
Fragestunde der 185. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. Oktober 2020
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Welche mögliche Form der Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei wurde in dem bereits stattgefundenen fachlichen Austausch mit dem Generalpolizeidirektor Oscar Atehortúa und dem Leiter der Unidad de Escuadrones Móviles Antidisturbios (ESMAD) (Antwort auf die schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/22831) thematisiert, und was sind seitens der Bundesregierung die menschenrechtlichen Mindestvoraussetzungen in Kolumbien, bevor eine Kooperation mit der kolumbianischen Polizei zustande kommen kann?
WeiterlesenDeutscher Bundestag –19. Wahlperiode Fragestunde –185. Sitzung.
Berlin, Mittwoch, den 28. Oktober 2020
Frage 16
Antwortdes Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): In welcher Form setzt sich Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei Frankreich und den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats, darunter die „Freunde der Westsahara“, für das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes ein, damit die Verhandlungen um eine Verlängerung des MINURSO-Mandates ( https://minurso.unmissions.org/sites/default/files/unsg_report_23_september_s_2020_938_e.pdf ) zum Erfolg führen und nicht Ende Oktober 2020 der politische Prozess de facto beendet wird, und warum ist die Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für die Westsahara bisher nicht erfolgt?
WeiterlesenNachhaltige Politik heißt: Reichtum umverteilen von oben nach unten, weltweit und auch hier in Deutschland. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe und eine Reichensteuer einführen und multinationale Konzerne wie Amazon etc. endlich gerecht besteuern!
Fragestunde KW 38
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 175. Sitzung. Berlin, Mittwoch, 16.09.2020
Frage 36
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts von mehr als 185 Ermordungen und Massakern an sozialen Aktivisteninnen und Aktivisten, Indigenen, Afrokolumbianerinnen und Afrokolumbianern, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie den Todesdrohungen gegen Andersdenkende wie den Senator Iván Cepeda Castro in diesem Jahr (www.indepaz.org.co/lideres/) gegenüber Kolumbien in Bezug auf die finanzielle Unterstützung für den Friedensprozess?
WeiterlesenSchriftliche Frage August 2020
Welche konkreten Planungen für die weitere Verwendung hat die Bundesregierung für die freiwerdende Liegenschaft auf dem Gelände des US-EUCOM in Stuttgart-Vaihingen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verlagerung-der-vaihinger-us-kommandozentraleus-
truppenabzug-trifft-regionale-wirtschaft.4 7339766-1 efl-417e-87b6-aaal f800d9ca.html) und besteht die Möglichkeit einer zivilen Nutzung für Wohnungen etc durch die Stadt Stuttgart?
Antwort:
